Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 88/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,353
OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 88/09 (https://dejure.org/2010,353)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.05.2010 - 17 U 88/09 (https://dejure.org/2010,353)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. Mai 2010 - 17 U 88/09 (https://dejure.org/2010,353)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb von Medienfonds; Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung der Aufklärungspflicht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb von Medienfonds; Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung der Aufklärungspflicht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Aufklärungspflicht einer Bank im Rahmen der Anlageberatung über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung der von ihr empfohlenen Beteiligung an einem Filmfonds sowie zur Irreführung durch die besonders hervorgehobene Bezeichnung "Garantiefonds"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280; BGB § 249; BGB § 291
    Pflicht der Bank zur Aufklärung über verdeckte Rückvergütungen im Rahmen der Anlageberatung; Irreführung der Bezeichnung einer Kapitalanlage als "Garantiefonds"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht der Bank zur Aufklärungüber verdeckte Rückvergütungen i.R.d. Anlageberatung; Irreführung der Bezeichnung einer Kapitalanlage als "Garantiefonds"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beratungspflichten der Bank beim Vertrieb von Medienfonds

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Zur Haftung einer Bank bei irreführender Bezeichnung eines Medienfonds als "Garantiefonds"

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Leitsatz)

    Aufklärungspflichten bei Rückvergütungen und zumindest irreführenden Bezeichnungen ("Garantiefonds")

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen ("Kickback”)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bank zu Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Aufklärung über Rückvergütungen und wegen Prospekthaftung verurteilt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen (Kick-back)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 2289 (Ls.)
  • WM 2010, 1264
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei

    Insbesondere ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Anlageziele des Klägers bei der Schätzung der erzielbaren Rendite berücksichtigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175 f.; vgl. auch OLG Stuttgart, WM 2011, 360, 364; OLG Karlsruhe, WM 2010, 1264, 1270 f.).
  • BGH, 29.07.2014 - II ZB 30/12

    Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter

    In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wird teilweise - bezogen auf den streitgegenständlichen Prospekt bzw. den Prospekt für die             VIP           4 GmbH & Co. KG (VIP 4) - mit dem Oberlandesgericht - angenommen, dass bereits die Bezeichnung "Garantiefonds" auf dem Deckblatt des Prospekts den unzutreffenden Eindruck vermittele, dass der Anleger seine Einlage in jedem Fall zurückerhalte (OLG München, WM 2010, 836, 840 [VIP 4]; OLG Karlsruhe, WM 2010, 1264, 1267 [VIP 3]; OLG Frankfurt, Urteil vom 2. August 2010 - 23 U 253/09, juris Rn. 31 [VIP 4]).
  • BGH, 29.07.2014 - II ZB 1/12

    Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der

    (1) In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wird teilweise - bezogen auf den streitgegenständlichen Prospekt bzw. den Prospekt für die                 VIP            3 GmbH & Co. KG (VIP 3) - angenommen, dass bereits die Bezeichnung "Garantiefonds" auf dem Deckblatt des Prospekts den unzutreffenden Eindruck vermittele, dass der Anleger seine Einlage in jedem Fall zurückerhalte (OLG München, WM 2010, 836, 840 [VIP 4]; OLG Karlsruhe, WM 2010, 1264, 1267 [VIP 3]; OLG Frankfurt, Urteil vom 2. August 2010 - 23 U 253/09, juris Rn. 31 [VIP 4]).
  • OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 2/10

    Beratungsvertrag: Aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3

    Aufgrund dieses Urteils, das alsbald in bankenrechtlichen Fachzeitschriften veröffentlicht wurde (vgl. etwa BGH WM 2001, 267 ff.), musste die Beklagte zum Zeitpunkt der Beratung damit rechnen, dass auch sie zur Offenbarung eigener Rückvergütungen verpflichtet ist (OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010, 17 U 88/09).

    In Übereinstimmung hiermit hat mittlerweile auch die überwiegende Zahl der Oberlandesgerichte bereits für Zeichnungen ab dem Jahr 2001 eine Erkennbarkeit der Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen angenommen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010, 17 U 88/09; OLG München, Urt. v. 29.03.2010, 17 U 3457/09; OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009, 3 U 94/09; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009, 9 U 30/09; OLG Stuttgart, Urt. v. 09.10.2009, 6 U 126/09; OLG Hamm, Urt. v. 03.03.2010, 31 U 106/08; OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2009, 14 U 98/08, jeweils zit. nach Juris).

  • OLG Brandenburg, 14.07.2010 - 4 U 152/09

    Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei

    Die Beklagte als Anlageberaterin kann ihrer Haftung für eine fehlerhafte Beratung und Aufklärung über die für die Anlageentscheidung erheblichen Umstände nicht dadurch entgehen, dass sie den Anleger auf die Einholung anderweitiger Informationen verweist (so OLG Karlsruhe Urt. v. 07.05.2010 - 17 U 88/09 Rz. 71).

    Dem Tatrichter ist nach § 287 ZPO diesbezüglich ein Schätzungsermessen eingeräumt; dessen Ausübung erfordert indes den Vortrag konkreter Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen, die eine Gewinnerwartung wahrscheinlich machen (so OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010 - 17 U 88/09 unter Verweis auf BGH NJW 2004, 1945, 1946 f. m.w.N.).

    Solche Anlageformen sind aber typischerweise gerade nicht mit einer festen Verzinsung bzw. garantierten Rendite, sondern mit bloßen Gewinnchancen bei entsprechenden Risiken verbunden (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010 - 17 U 88/09; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2009 - 9 U 30/09 - Tz. 48; OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2009 - 31 U 70/09 - Tz.83, jeweils zitiert nach juris).

    Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - und vom 16.06.2010 - 4 U 154/09 - ausgeführt hat, bedurfte es entgegen der Auffassung der Beklagten zur Begründung des Annahmeverzuges weder der Zustimmung des Komplementärs, noch der Vertragsübernahme des Treuhandvertrages (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010 - 17 U 88/09 - OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2010 - 31 U 106/08 - Rdnr. 92).

  • OLG Stuttgart, 30.11.2010 - 6 U 2/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen;

    Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 6.10.2009 - 6 U 126/09, aaO, Tz. 57; so auch OLG Stuttgart v. 24.2.2010, aaO, Tz. 40-46; OLG Karlsruhe v. 7.5.2010 - 17 U 88/09, juris, Tz. 42, 43).

    Solche Anlageformen sind aber typischerweise gerade nicht mit einer festen Verzinsung bzw. garantierten Rendite, sondern mit bloßen Gewinnchancen bei entsprechenden Risiken verbunden (OLG Karlsruhe v. 17.5.2010 - 17 U 88/09 m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 26.07.2013 - 23 U 165/12

    Zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung entgangenen Gewinns

    Bei der Schätzung der erzielbaren Rendite im Rahmen des entgangenen Gewinns ist jedoch die vorgetragenen Alternativanlage im Hinblick auch die Anlageziele des Klägers einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen (vgl. BGH, Urt. v. 08.05.2012 - XI ZR 262/10, juris, Rn. 65; BGH, Urt. v. 17.11.2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174 [175 f].; OLG Stuttgart, Urt. v. 30.11.2010 - 6 U 2/10 - juris; OLG Karlsruhe, WM 2010, 1264, 1270 f.).

    Anlagen in Form einer unternehmerische Beteiligung mit Verlustzuweisungen sind typischerweise jedoch gerade nicht mit einer festen Verzinsung bzw. garantierten Rendite, sondern mit bloßen Gewinnchancen bei entsprechenden Risiken verbunden (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08. Juli 2013 - 23 U 132/12 -, juris; OLG Brandenburg, Urt. v. 23.04.2012 - 4 U 63/11, juris, Rn. 108; OLG Hamm, Urt. v. 31.01.2012 - 34 U 110/11, juris, Rn. 72; OLG Stuttgart, Urt. v. 30.11.2010 - 6 U 2/10, juris; OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010 - 17 U 88/09, juris, Rn. 90. m.w.N.), so dass insofern die Erzielung eines Gewinnes gerade nicht hinreichend sicher zu erwarten steht (vgl. vgl. BGH WM 2012, 1188-1189).

  • OLG Hamm, 23.07.2013 - 34 U 53/10

    Medienfonds VIP 4 - Schadensersatz auf der Grundlage eines fehlerhaften

    Dabei lässt der Senat die Frage, ob die Bezeichnung "Garantiefonds" für sich genommen schon einen haftungsrelevanten Prospektmangel darstellt, weil konzeptionell lediglich eine Schuldübernahme vorgesehen ist und bei dem Anleger durch das Wort "Garantie" ein unzutreffender Eindruck erweckt wird (so etwa OLG München, Urt. v. 08.02.2010 - 17 U 2893/09, WM 2010, 836, zit. nach juris; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 02.08.2010 - 23 U 253/09, zit. nach juris; OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010 - 17 U 88/09, zit. nach juris; a.A. OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.04.2012 - 6 U 52/11, zit. nach juris), oder ob die schlagwortartige Überschrift lediglich als werbende Anpreisung zu werten ist, ausdrücklich offen.
  • OLG Frankfurt, 08.11.2011 - 9 U 54/10

    Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Schadensersatz wegen fehlender

    Solche Anlageformen sind aber typischerweise gerade nicht mit einer festen Verzinsung bzw. garantierten Rendite, sondern mit bloßen Gewinnchancen bei entsprechenden Risiken verbunden (vgl OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.5.2010, 17 U 88/09 m.w.N, zitiert nach juris).

    Das hiernach erforderliche konkrete Klägervorbringen zum entgangenen Gewinn ist - wie ausgeführt - jedoch nicht erfolgt, und zwar weder hinsichtlich einer vergleichbaren Anlageform, die typischerweise gerade nicht mit einer festen Verzinsung bzw. garantierten Rendite, sondern mit bloßen Gewinnchancen bei entsprechenden Risiken verbunden ist (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2009, I - 9 U 30/09, Rz. 48; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2010, 17 U 88/09, Rz. 90; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 14.07.2010, 4 U 152/09, Rz. 67, alle zitiert nach juris), noch hinsichtlich anderer Anlageformen, die durchweg eine Rendite von 5% erzielt hätten.

  • OLG Frankfurt, 24.11.2010 - 19 U 125/10
    Selbst wenn man annimmt, dass die Bank ihre Leistungen nicht kostenlos erbringt, erschließt sich ihrem Kunden aber regelmäßig nicht ohne weiteres, ob dies durch eine direkte Vergütung für jeden einzelnen Geschäftsvorgang oder im Rahmen einer Mischkalkulation unter Berücksichtigung ihrer Einkünfte aus sonstigen Bankgeschäften erfolgt (OLG Karlsruhe, Urt. vom 07.05.2010 - 17 U 88/09, Rn. 41, juris).

    Ohne deren Kenntnis konnte der Kläger das Interesse der Beklagten an dem jeweils empfohlenen Erwerb der Beteiligung und die damit verbundene Gefährdung seiner Interessen nicht richtig einschätzen (BGH, Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 56/05, Rn. 24; Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 31; OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010, 17 U 88/09, Rn. 41; OLG Frankfurt, Urt. v. 14.07.2010, 17 U 230/09, unveröffentlicht; anders noch OLG Frankfurt, Urt. v. 24.06.2009, 17 U 307/08, Rn. 50, 52 - juris).

    Wenn sich ein Anleger in der Vergangenheit trotz Kenntnis von einer konkreten Vergütung nicht von dem Erwerb einer Beteiligung hat abhalten lassen, stellt dies keine tragfähige Grundlage für die Schlussfolgerung dar, dieser Umstand habe für ihn auch bei allen weiteren Anlageentscheidungen, bei denen eine Aufklärung unterblieben ist, keine Bedeutung (OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010 - 17 U 88/09, Rn.67, juris).

  • OLG Frankfurt, 19.11.2010 - 17 U 29/10

    Anlageberatung: Pflicht einer Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen;

  • OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 70/10

    Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht der Bank zur Offenbarung verdeckter

  • OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 23 U 55/13

    Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Beteiligung

  • OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 132/12

    Keine Deliktzinsen wegen falscher Anlageberatung

  • OLG Brandenburg, 08.09.2010 - 4 U 64/10

    Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei

  • OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 23 U 115/13

    Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflicht bei Beteiligung an Medienfonds;

  • OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 84/10

    Beratungsvertrag: Offenbarungspflicht einer beratenden Bank über verdeckte

  • OLG Hamm, 17.12.2013 - 34 U 110/11

    Schadensersatzansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3

  • OLG Frankfurt, 15.12.2010 - 19 U 107/10

    Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht wegen

  • OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 73/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der

  • OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 99/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der

  • OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 4 U 95/10

    Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht bei

  • OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 19 U 150/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung bei der

  • OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 10 U 106/11

    Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Ermittlungsverfahren gegen die

  • OLG Frankfurt, 15.06.2011 - 19 U 261/10

    Anlageberatung: Unterlassene Aufklärung über Rückvergütungen - Kausalität für die

  • OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 83/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei dem

  • OLG Frankfurt, 22.09.2010 - 19 U 75/10

    Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht bei unterbliebener

  • OLG Frankfurt, 28.03.2012 - 17 U 153/11

    Anlageberatung: Haftung wegen fehlenden Hinweises auf verdeckte

  • OLG Stuttgart, 29.10.2010 - 6 U 208/09

    Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Offenlegung der von einer Fondsgesellschaft

  • OLG Hamm, 14.11.2013 - 34 U 147/11

    Schadensersatzansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3

  • OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 3 U 46/11

    Fehlerhafte Anlageberatung: Feststellungswiderklage der beklagten Bank wegen

  • OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 4 U 25/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei Zug-um-Zug-Vorbehalt

  • OLG Frankfurt, 27.09.2010 - 19 U 135/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung

  • OLG Frankfurt, 10.02.2014 - 23 U 216/12

    Anlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages

  • OLG Frankfurt, 13.03.2012 - 9 U 20/10

    Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Beitritt zu Medienfonds (VIP 4)

  • OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 23 U 280/09

    Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3

  • OLG Brandenburg, 31.08.2011 - 4 U 89/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei

  • OLG Brandenburg, 25.04.2012 - 4 U 63/11

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur anleger- und objektgerechten

  • OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 9 U 182/09

    Kapitalanlageberatung einer Bank über die Beteiligung an einem geschlossenen

  • LG Heidelberg, 13.07.2010 - 2 O 444/09

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütung

  • OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 329/09

    Anlageberatung bei Medienfonds: Kausalität und Vermutung aufklärungsrichtigen

  • OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 3 U 166/16

    Beratungs- und Aufklärungspflichtverletzungen bei der Vermittlung von

  • OLG Frankfurt, 08.08.2014 - 23 U 190/13

    Medienfonds: Voraussetzung entgangener Gewinne und Freistellung von steuerlichen

  • OLG Düsseldorf, 19.11.2010 - 17 U 181/09

    Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die

  • OLG Frankfurt, 14.07.2010 - 17 U 230/09

    Zum Vorliegen von aufklärungspflichtigen Rückvergütungen (VIP 3 Medienfonds)

  • OLG Frankfurt, 19.06.2013 - 17 U 103/12

    Fehlerhafte Anlageberatung: Schadenersatz wegen Beteiligung an Filmfonds

  • OLG Frankfurt, 23.05.2012 - 9 U 30/10

    Haftung der Bank wegen fehlerhafter Beratung bei Beteiligung an Medienfonds (VIP

  • OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 9 U 112/09

    Anlageberatungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 4

  • OLG Frankfurt, 16.03.2011 - 19 U 126/10

    Aufklärungspflicht der Bank über Rückvergütungen

  • OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 5 U 102/13

    Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Ersatz von Zinsen als

  • OLG Frankfurt, 02.08.2010 - 23 U 253/09

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Umfang der Risikoaufklärungspflichten

  • OLG Frankfurt, 04.02.2013 - 23 U 2/12

    Anlageberatung: Prospekt- bzw. Beratungsfehler aufgrund mangelnder Eindeutigkeit

  • OLG Düsseldorf, 15.10.2010 - 17 U 89/09

    Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die

  • OLG Frankfurt, 10.06.2011 - 19 W 31/11

    Streitwert: Entgangene Zinsen aus Alternativanlage nicht streitwerterhöhend

  • OLG Frankfurt, 15.12.2010 - 17 U 132/10

    Anlageberatung: Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten (VIP 3 und VIP

  • OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 4 U 154/09

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei

  • OLG Frankfurt, 24.11.2010 - 19 U 131/10

    Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht wegen

  • OLG Frankfurt, 28.10.2013 - 23 U 131/12

    Anrechnung der Ausschüttung im Rahmen der Vorteilsausgleichung bei Medienfonds

  • OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - 16 U 36/11

    Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei

  • OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 135/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung

  • OLG Frankfurt, 31.01.2011 - 17 U 174/10

    Voraussetzungen für entgangenen Gewinn als Schadensersatz bei

  • LG Heilbronn, 28.10.2010 - 6 O 321/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte

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