Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.05.2014 - 15 Verg 4/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 107 Abs 2 GWB, § ... 114 Abs 2 S 2 GWB, § 115 Abs 1 GWB, § 118 Abs 1 S 3 GWB, § 128 Abs 3 S 1 GWB, § 128 Abs 4 S 1 GWB, Art 44 Abs 2 EGRL 18/2004, § 6 Abs 3 Nr 2a VOBA2 2012, § 6 Abs 3 Nr 2b VOBA2 2012, § 6 Abs 3 Nr 2c VOBA2 2012, § 6 Abs 3 Nr 2d VOBA2 2012, § 6 Abs 3 Nr 2e VOBA2 2012, § 6 Abs 3 Nr 2f VOBA2 2012, § 6 Abs 3 Nr 2g VOBA2 2012, § 6 Abs 3 Nr 2h VOBA2 2012, § 6 Abs 3 Nr 2i VOBA2 2012, § 6 Abs 3 Nr 3 VOBA2 2012, § 12 Abs 2 Nr 2 VOBA2 2012, § 16 Abs 1 VOBA2 2012, § 16 Abs 2 Nr 1 VOBA2 2012
    Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträglich gestellte Mindestanforderungen zur technischen Leistungsfähigkeit

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mindestanforderungen erst nachträglich gestellt: Ausschluss unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Verschärfung der Anforderungen an die Eignung nach Submission?

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Mindestanforderungen: Ausschluss zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestanforderungen erst nachträglich gestellt: Ausschluss unzulässig (VPR 2015, 11)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestanforderungen erst nachträglich gestellt: Ausschluss unzulässig (IBR 2015, 88)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (18)  

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

    Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

    Der Senat hat als unzulässig erachtet, wenn der Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung hinsichtlich der vorzulegenden Eignungsunterlagen lediglich auf die Vergabeunterlagen verweist (vgl. u.a. Beschluss v. 23.06.2010, VII-Verg 18/10, juris Rn. 32; so auch OLG Karlsruhe, Beschluss v. 07.05.2014, 15 Verg 4/13, juris Rn. 58; Hausmann / von Hoff in: Kulartz / Kus / Portz / Marx / Prieß, Kommentar zur VgV, § 48 Rn. 3 ff. mwN; Dittmann aaO § 57 VgV Rn. 101 mwN).
  • VK Sachsen, 23.08.2016 - 1/SVK/015-16

    Angebot vollständig: Nachforderung weiterer Nachweise unzulässig!

    Denn anders als in der dazu von der Antragstellerin zitierten und o. g. früheren Entscheidung der VK Sachsen (VK Sachsen, a. a. O.) und dem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 7. Mai 2014 (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. Mai 2014 - 15 Verg 4/13) wurde in der Bekanntmachung nicht lediglich allgemein und pauschal wegen aller in Betracht kommenden Nachweise auf eine Gesetzesnorm (die wie § 6 EG Abs. 3 VOB/A eine Vielzahl von möglichen Nachweisen beinhaltet) verwiesen, sondern es werden explizit Referenzen gefordert sowie weitere, ebenfalls explizit benannte Nachweise wie bspw. eine Erklärung zum Umsatz des Unternehmens und die Angabe der AKR Anzahl.
  • VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

    Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert

    Der bloße Verweis auf die Vergabeunterlagen bzw. auf § 6 Abs. 3 EG VOB/A genüge insoweit nicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2012, Verg 8/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.05.2014, 15 Verg 4/13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.02.2012, 11 Verg 11/11; Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 10.09.-, 22-08/13).
  • OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 15 Verg 6/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rügepflicht bei Erkennbarkeit eines

    Insoweit hat die Vergabekammer richtig darauf hingewiesen, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der Geltung des LTMG Baden-Württemberg für das hiesige Vergabeverfahren nicht die Bekanntmachung im EU-Amtsblatt ist, sondern vielmehr der Zeitpunkt des ersten nach außen erkennbaren Schritts des Vergabeverfahrens, der in der Absendung der Vergabebekanntmachung an das EU-Amtsblatt liegt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.05.2014 - 15 Verg 4/13 -).
  • VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

    NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!

    Die dort abgefragten Angaben sind vollständig zu leisten (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7. Mai 2014 - 15 Verg 4/13; VK Bund, Beschl. v. 4. Oktober 2012 - VK 2-86/12) Im Standardformular 2 sind unter III.2 die von den Unternehmen vorzulegenden Eignungsnachweise zu bezeichnen.

    Ein etwaiger Ausschluss des einen oder anderen Angebotes konnte und durfte darauf nicht gestützt werden (OLG Karlsruhe, B. v. 07.05.2014 - 15 Verg 4/13, VK Südbayern, B. v. 22.05.2015 - 02/15).

  • VK Südbayern, 06.02.2017 - Z3-3-3194-1-50-12/16

    Abfallrechtliche Klassifizierung von Aushubmaterial und schwere Qualifizierung

    Allerdings würde eine Forderung nach einer Zertifizierung für die "Verwerten" eine unzulässige nachträgliche Verschärfung der Eignungsanforderungen gegenüber der maßgeblichen Bekanntmachung darstellen (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2012 - Az.: VII-Verg 108/11 und vom 15.08.2011 - Az.: VII-Verg 71/11, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.05.2014 - Az.: 15 Verg 4/13).
  • VK Baden-Württemberg, 11.02.2015 - 1 VK 66/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss eines Angebots bei Unklarheiten in der

    Denn die Bieter müssen anhand des Bekanntmachungstextes unzweideutig erkennen, welchen Anforderungen die Eignung unterliegt; ein Verweis auf die Verdingungsunterlagen genügt nicht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.05.2014, 15 Verg 4/13 zur VOB/A; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2012, Verg 8/12, in IBR 2013, 103 zur VOL/A).

    Die Bezugnahme auf das Los diente ersichtlich nur der Zuordnung der beizubringenden Referenz für das jeweilige Los; hier das Los 2. Maßgeblich ist allein der aus der Vergabebekanntmachung ersichtliche Gegenstand der Referenzen; hierüber hinausgehende Anforderungen dürfen an die Referenzen nicht gestellt werden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.05.2014, 15 Verg 04/2013).

  • VK Sachsen, 21.11.2014 - 1/SVK/035-14

    Falsche Vorschrift angegeben: Anforderungen an Eignungsnachweise nicht eindeutig!

    Die dort abgefragten Angaben sind vollständig zu leisten (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7. Mai 2014 - 15 Verg 4/13; VK Bund, Beschl. v. 4. Oktober 2012 - VK 2-86/12, mit Einschränkungen auch OLG Dresden, Beschl. v. 17. Januar 2014 - Verg 7/13).

    Dies wird etwa bei einem Verweis auf § 6 EG Abs. 3 Nr. 3 VOB/A verneint (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7. Mai 2014 - 15 Verg 4/13; Summa in Heiermann/Zeiss jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl. -, § 16 VOB/A 2012 Rn. 296).

  • VK Südbayern, 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14

    Beauftragtes Büro hat schlechte Erfahrungen mit dem Bieter: Ausschluss möglich?

    Die Antragsgegnerin hätte die Vorlage von Referenzen von der Antragstellerin auch nicht nachträglich wirksam fordern können, da dies zu einer unzulässigen Verschärfung der bekanntgegebenen Anforderungen geführt hätte (OLG Düsseldorf 12.09.2012 - Az.: VII-Verg 108/11, OLG Düsseldorf 15.08.2011 - Az.: VII-Verg 71/11, OLG Karlsruhe 07.05.2014 - Az.: 15 Verg 4/13, VK Bund 04.10.2012 - Az.:VK 2-86/12).
  • VK Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 1 VK 15/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Kenntnis eines Bieters vom Verbot der Vermischung

    Begonnen bzw. eingeleitet wird ein Verfahren mit dem ersten nach außen erkennbaren Schritt, der in der Absendung der Vergabebekanntmachung an das EU-Amtsblatt liegt (so ausdrücklich OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.05.2014, 15 Verg 4/13).
  • VK Berlin, 20.06.2018 - VK-B2-10/18

    Auswahlkriterien müssen Bezug zum Auftrag haben!

  • VK Baden-Württemberg, 30.07.2015 - 1 VK 21/15

    Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfung einer Wertung fachlicher Konzepte

  • VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-34-05/15

    Wann kann ein Mitbewerber gegen ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorgehen?

  • VK Brandenburg, 22.06.2016 - VK 5/16

    Gewässerunterhaltungsarbeiten sind Dienstleistungen!

  • VK Baden-Württemberg, 28.08.2014 - 1 VK 38/14

    Vergabeverfahren bei freiberufliche Leistungen: Fehlende bzw. unzureichende

  • VK Berlin, 19.03.2018 - VK-B2-26/17

    Keine "Musterfeststellungsklage" im Vergaberecht!

  • VK Westfalen, 16.04.2015 - VK 2-9/15

    Umbau eines erheblich schadstoffkontaminierten Gebäudes: Anforderungen an die

  • VK Bund, 16.09.2016 - VK 1-82/16

    Nachprüfungsverfahren: Helmtauchausstattung

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