Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.08.2014 - 11 Wx 17/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,20294
OLG Karlsruhe, 07.08.2014 - 11 Wx 17/14 (https://dejure.org/2014,20294)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.08.2014 - 11 Wx 17/14 (https://dejure.org/2014,20294)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. August 2014 - 11 Wx 17/14 (https://dejure.org/2014,20294)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Vertretungsmacht des Prokuristen zur Anmeldung der geänderten Geschäftsanschrift der GmbH

  • Die Justiz
  • RA Kotz

    Ist die Änderung der Geschäftsadresse von einer Prokura gedeckt?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Prokura gegenüber dem Handelsregister

  • rechtsportal.de

    Umfang der Prokura gegenüber dem Handelsregister

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kann ein Prokurist die Änderung der Geschäftsadresse im Handelsregister beantragen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sitzverlegung der GmbH - und die Handelsregisteranmeldung durch den Prokuristen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Prokurist hat keine Vertretungsmacht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    GmbHG §§ 8, 78; HGB 12, 31, 49
    Anmeldung Handelsregister, Erkennbarkeit der Beschränkung der Vertretungsmacht, Geschäftsanschrift, Geschäftsführer, Grundlagen der Gesellschaft berührende Maßnahmen, Grundlagengeschäft, Prokurist

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Prokura berechtigt nicht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Umfang der Prokura

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Handelsregisteranmeldungen durch Prokuristen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kann ein Prokurist die Handelsregisteranmeldung einer geänderten Geschäftsanschrift vornehmen?

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schranken der Vertretungsmacht bei der Prokura

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schranken der Vertretungsmacht bei der Prokura

  • lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

    Prokurist darf Änderung der Geschäftsanschrift nicht anmelden

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 94
  • ZIP 2014, 2181
  • BB 2014, 2114
  • NZG 2014, 1346
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 04.05.2016 - 22 W 128/15

    Handelsregister: Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift durch einen

    Ob es sich bei der Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift um eine Maßnahme handelt, die der Betrieb irgendeines Handelsgewerbes mit sich bringt, oder ob es sich um eine Organisationsmaßnahme handelt, die dadurch einem Zugriff des Prokuristen entzogen ist, ist umstritten (Betrieb: KG Berlin, Beschluss vom 20. September 2013 - 12 W 40/13 -, juris, Rn. 14; Organisation: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. August 2014, 11 Wx 17/14, juris, Rn. 4).

    Sie sei von wesentlicher organisatorischer Bedeutung (vgl. Beschluss vom 7. August 2014, 11 Wx 17/14, juris, Rn. 4).

  • OLG München, 09.08.2016 - 31 Wx 94/16

    Gebühr für die Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer

    Nach OLG Karlsruhe (NJW-RR 2015, 94/95) sei die im Register geführte Geschäftsanschrift für die Gesellschaft von weitreichender organisatorischer Bedeutung, so dass ihre Anmeldung ein Grundlagengeschäft betrifft.
  • OLG München, 09.08.2016 - 31 Wx 188/16

    Gebühr für die Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer

    Nach OLG Karlsruhe (NJW-RR 2015, 94) sei die im Register geführte Geschäftsanschrift für die Gesellschaft von weitreichender organisatorischer Bedeutung, so dass ihre Anmeldung daher ein Grundlagengeschäft betrifft.
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