Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• rewis.io

  Vergabeverfahren: Nutzung der Cloud-Dienste eines US-Tochterunternehmens.

• Betriebs-Berater

  Kein Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen Einbindung der luxemburgischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Anbieterin

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Digitales Entlassmanagement II

  § 127 Abs 1 GWB, § 134 GWB, § 160 Abs 2 GWB, § 160 Abs 3 Nr 1 GWB, § 182 Abs 4 S 4 GWB
  Vergabeverfahren: Einhaltung der Zusagen US-amerikanischer Cloudanbieter zum Datenschutz - Digitales Entlassmanagement II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags; Europaweite Ausschreibung der Beschaffung einer Software für digitales Entlassmanagement im offenen Verfahren; Unzulässige Rüge einer unzureichenden Dokumentation; Änderung an den Vergabeunterlagen; Unmittelbare Veränderung an dem ...

• rechtsportal.de

  Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags Europaweite Ausschreibung der Beschaffung einer Software für digitales Entlassmanagement im offenen Verfahren Unzulässige Rüge einer unzureichenden Dokumentation Änderung an den Vergabeunterlagen Unmittelbare Veränderung an dem ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einbindung eines US-Hosting-Diensts ist kein Ausschlussgrund!

Kurzfassungen/Presse (8)

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Doch kein Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen Einbindung der luxemburgischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  US-Cloud-Anbieter bzw. deren europäische Tochterunternehmen sind nicht generell wegen fehlender DSGVO-Konformität von Vergabeverfahren auszuschließen

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Kein Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen Einbindung luxemburgischer Tochtergesellschaft eines US-Unternehmens als Hosting-Anbieterin

 
• die-aktiengesellschaft.de (Kurzinformation)

  Kein Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen Einbindung luxemburgischer Tochtergesellschaft eines US-Unternehmens als Hosting-Anbieterin

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Vergabe von IT- und Cloud-Dienstleistungen an EU-Töchtern amerikanischer Firmen möglich

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Auftraggeber dürfen sich auf bindende Zusagen verlassen - auch zum Datenschutz

• wbs.legal (Kurzinformation)

  DSGVO-Bedenken einkassiert - Behörden dürfen US-Dienste mit Server in Deutschland einbinden

• heuking.de (Kurzinformation)

  US-Clouds und Angebotsprüfung

Besprechungen u.ä. (5)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  (K)ein Ausschluss von US-Cloud-Anbietern bei öffentlichen Aufträgen

• datenschutzrecht-praxis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Einsatz von Cloud-Providern innerhalb der EU mit US-Konzernmutter

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  IT-Vergaben - Weiterhin keine Rechtssicherheit für Auftraggeber und Bieter zu zentraler Datenschutzfrage

• heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

  Einsatz eines europäischen Server- und Hosting-Dienstleisters mit US-amerikanischer Konzernmutter nicht per se datenschutzrechtlich unzulässig

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einbindung eines US-Hosting-Diensts ist kein Ausschlussgrund! (VPR 2022, 148)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 1 VK 23/22
• OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

Papierfundstellen

• NZBau 2022, 615

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• VK Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 1 VK 23/22

  Verstoß gegen das Datenschutzrecht führt zum Angebotsausschluss!

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

  Die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 13.07.2022, Az. 1 VK 23/22, wird aufgehoben.

  den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg, vom 13. Juli, Aktenzeichen 1 VK 23/22, aufzuheben und den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen;.

  den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg, vom 13. Juli, Aktenzeichen 1 VK 23/22, aufzuheben und den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen;.

• OLG Karlsruhe, 10.03.2015 - 15 Verg 11/14

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

  Die Frage, ob es für den öffentlichen Auftraggeber notwendig war, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist auf Grundlage einer differenzierenden Betrachtung nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund einer ex ante Prognose zu entscheiden (vgl. BGH…, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 61; Senat…, Beschluss vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11, juris Rn. 17; Beschluss vom 10.03.2015, 15 Verg 11/14, juris Rn. 9).

  Zu berücksichtigen ist nämlich, dass der Auftraggeber sich in seinem näheren Aufgabenbereich die für ein Nachprüfungsverfahren notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse grundsätzlich selbst zu verschaffen hat, während er sich für nicht einfach gelagerte Rechtsfragen, die zu den auftragsbezogenen Rechtsfragen hinzukommen, insbesondere wenn sie Bezüge zu höherrangigem Recht und Europarecht aufweisen, gegebenenfalls externen Rechtsrat einholen darf (vgl. Senat…, Beschluss vom 11.07.2011, a.a.O., juris Rn. 17; Senat, Beschluss vom 10.03.2015, a.a.O., juris Rn. 9).

• OLG Karlsruhe, 11.07.2011 - 15 Verg 5/11

  Vergaberecht: Kosten des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens; Notwendigkeit …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

  Die Frage, ob es für den öffentlichen Auftraggeber notwendig war, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist auf Grundlage einer differenzierenden Betrachtung nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund einer ex ante Prognose zu entscheiden (vgl. BGH…, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 61; Senat, Beschluss vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11, juris Rn. 17;… Beschluss vom 10.03.2015, 15 Verg 11/14, juris Rn. 9).

  Zu berücksichtigen ist nämlich, dass der Auftraggeber sich in seinem näheren Aufgabenbereich die für ein Nachprüfungsverfahren notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse grundsätzlich selbst zu verschaffen hat, während er sich für nicht einfach gelagerte Rechtsfragen, die zu den auftragsbezogenen Rechtsfragen hinzukommen, insbesondere wenn sie Bezüge zu höherrangigem Recht und Europarecht aufweisen, gegebenenfalls externen Rechtsrat einholen darf (vgl. Senat, Beschluss vom 11.07.2011, a.a.O., juris Rn. 17; Senat…, Beschluss vom 10.03.2015, a.a.O., juris Rn. 9).

 
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

  Die Frage, ob es für den öffentlichen Auftraggeber notwendig war, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist auf Grundlage einer differenzierenden Betrachtung nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund einer ex ante Prognose zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 61; Senat…, Beschluss vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11, juris Rn. 17;… Beschluss vom 10.03.2015, 15 Verg 11/14, juris Rn. 9).
• OLG München, 02.11.2012 - Verg 26/12

  Vergabeverfahren: Wertung und Dokumentation der Präsentation einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

  aa) Ein Bieter kann sich nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben, die Dokumentation ist kein Selbstzweck (vgl. OLG München, Beschluss vom 02.11.2012, Verg 26/12, juris Rn. 26; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 23. Januar 2007, 11 Verg 11/06, juris Rn. 43).
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

  Zu Recht hat die Vergabekammer darauf abgestellt, dass die Antragstellerin den angeblichen Verstoß bei Aufbietung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können, weil ein durchschnittlich fachkundiger, die übliche Sorgfalt anwendender Bieter den angeblichen Vergaberechtsverstoß ohne Rechtsrat erkennen konnte (EuGH, Beschluss vom 12.03.2015, C - 538/13 - Vigilo, juris Rn. 58; Senat…, Beschluss vom 19.02.2020, 15 Verg 1/20, juris Rn. 28).
• OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Mitglieds einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

  aa) Ein Bieter kann sich nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben, die Dokumentation ist kein Selbstzweck (vgl. OLG München…, Beschluss vom 02.11.2012, Verg 26/12, juris Rn. 26; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Januar 2007, 11 Verg 11/06, juris Rn. 43).
• OLG Frankfurt, 16.06.2015 - 11 Verg 3/15

  Vergabe eines Rahmenvertrags über das Abschleppen widerrechtlich geparkter …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

  Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies zweifelhaft ist, ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, durch Einholung ergänzender Informationen die Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens beziehungsweise die hinreichende Leistungsfähigkeit des Bieters zu prüfen (…OLG Düsseldorf, a.a.O.;… KG, a.a.O.; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.06.201, 11 Verg 3/15, juris, Rn. 82; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.11.2012, Verg W 10/12, juris Rn. 21).
• OLG Düsseldorf, 08.06.2016 - Verg 57/15

  Ausschluss eines unter Preisangebots von der Wertung im Rahmen der Ausschreibung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

  Die Preisprüfung erstreckt sich darauf, ob der angebotene Gesamtpreis im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich oder unangemessen niedrig ist und zur Leistung in einem Missverhältnis steht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2016, VII-Verg 57/15, juris).
• KG, 21.11.2014 - Verg 22/13

  Ausschreibung im Verhandlungsverfahren: Auslegung von Leistungsverzeichnissen; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

  aa) Der öffentliche Auftraggeber darf ohne Widerspruch zu § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erfüllen wird (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 26.08.2018, Verg 23/18, juris Rn. 71; KG, Beschluss vom 21.11.2014, Verg 22/13, juris, Rn. 36).
• OLG Karlsruhe, 19.02.2020 - 15 Verg 1/20

  Vergabeverfahren: Ausschluss des Angebots bei fehlender Namensangabe
• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

  Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!
• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
• OLG Brandenburg, 20.11.2012 - Verg W 10/12

  Anforderungen an den Nachweis der Befähigung des Auftragnehmers und seiner …

• BayObLG, 06.09.2023 - Verg 5/22

  Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter …

  Ob für die Erkennbarkeit des Vergabeverstoßes ein objektiver, auf den durchschnittlichen verständigen Bewerber oder ein subjektiver, auf die individuellen Verhältnisse des Bieters abstellender Maßstab anzuwenden ist, wurde und wird kontrovers diskutiert (für einen objektiven Maßstab: OLG SchleswigHolstein…, Beschluss vom 27. Oktober 2022, 54 Verg 7/22, juris Rn. 66 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. September 2022, 15 Verg 8/22, NZBau 2022, 615 [juris Rn. 21];… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30. März 2021, 11 Verg 18/20, juris Rn. 63; OLG Rostock…, Beschluss vom 21. Januar 2019, 17 Verg 8/18, juris Rn. 20; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. September 2018, Verg 37/17, NZBau 2019, 390 [juris Rn. 50];… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB § 160 Rn. 51;… Summa in jurisPK-Vergaberecht, Stand 31. Mai 2023, § 160 Rn. 305;… Wiese in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, § 160 Rn. 126; für einen Vergabeverstoß bezüglich der Zuschlagskriterien auch EuGH…, Beschluss vom 12. März 2015, C-538/13, NZBau 2015, 306 Rn. 52 ff.;… für einen subjektiven Maßstab: Horn/Hoffmann in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Band 1, GWB § 160 Rn. 53 mit Zitaten aus der älteren Rechtsprechung; offengelassen: OLG München…, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 12/20, juris Rn. 92;… Beschluss vom 2. Juni 2016, Verg 15/15, juris Rn. 49 ff.; OLG Celle…, Beschluss vom 8. September 2011, 13 Verg 4/11, juris Rn. 41).
• BayObLG, 26.07.2023 - Verg 5/22

  Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter …

  Ob für die Erkennbarkeit des Vergabeverstoßes ein objektiver, auf den durchschnittlichen verständigen Bewerber oder ein subjektiver, auf die individuellen Verhältnisse des Bieters abstellender Maßstab anzuwenden ist, wurde und wird kontrovers diskutiert (für einen objektiven Maßstab: OLG SchleswigHolstein…, Beschluss vom 27. Oktober 2022, 54 Verg 7/22, juris Rn. 66 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. September 2022, 15 Verg 8/22, NZBau 2022, 615 [juris Rn. 21];… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30. März 2021, 11 Verg 18/20, juris Rn. 63; OLG Rostock…, Beschluss vom 21. Januar 2019, 17 Verg 8/18, juris Rn. 20; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. September 2018, Verg 37/17, NZBau 2019, 390 [juris Rn. 50];… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB § 160 Rn. 51;… Summa in jurisPK-Vergaberecht, Stand 31. Mai 2023, § 160 Rn. 305;… Wiese in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, § 160 Rn. 126; für einen Vergabeverstoß bezüglich der Zuschlagskriterien auch EuGH…, Beschluss vom 12. März 2015, C-538/13, NZBau 2015, 306 Rn. 52 ff.;… für einen subjektiven Maßstab: Horn/Hoffmann in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Band 1, GWB § 160 Rn. 53 mit Zitaten aus der älteren Rechtsprechung; offengelassen: OLG München…, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 12/20, juris Rn. 92;… Beschluss vom 2. Juni 2016, Verg 15/15, juris Rn. 49 ff.; OLG Celle…, Beschluss vom 8. September 2011, 13 Verg 4/11, juris Rn. 41).