Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.11.2012 - 7 U 32/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,41681
OLG Karlsruhe, 07.11.2012 - 7 U 32/12 (https://dejure.org/2012,41681)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.11.2012 - 7 U 32/12 (https://dejure.org/2012,41681)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. November 2012 - 7 U 32/12 (https://dejure.org/2012,41681)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verkehrssicherungspflicht: Räum- und Streupflicht des Gastwirts für den Weg vom Kundeparkplatz zu dem Lokal; Nachweis einer die Streupflicht begründenden Wetterlage; persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verkehrssicherungspflicht: Räum- und Streupflicht des Gastwirts für den Weg vom Gästeparkplatz zum Lokal; Nachweis einer die Streupflicht begründenden Wetterlage; persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; GmbHG § 43 Abs. 2; BGB § 831
    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Verletzung einer diese treffenden Verkehrssicherungspflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen möglicher Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Garantenstellung, Geschäftsführer, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, Restaurantbesuch, unternehmensbezogene Geschäfte

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Zur persönlichen Haftung des GmbH-Geschäftsführers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Naumburg, 10.05.2013 - 10 U 54/12

    Verkehrssicherungspflicht: Räum- und Streupflicht eines Gastwirts und

    Demnach muss ein Gastwirt, wenn eine außergewöhnliche Glättebildung es erfordert, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sehr viel häufiger streuen als dies beispielsweise von einem Hauseigentümer für den Gehweg vor seinem Haus gegenüber Passanten verlangt werden kann (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 20.11.1984, Az.: VI ZR 169/83 und Urteil vom 27.01.1987, Az.: VI ZR 114/86 so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.11.2012, Az.: 7 U 32/12 und OLG Köln, Beschluss vom 24.02.1986, Az.: 2 U 159/85).
  • LG Karlsruhe, 22.03.2013 - 6 O 205/12

    Verkehrssicherungspflicht: Mitverschulden bei Sturz infolge Eisglätte

    Er muss deshalb den Sachverhalt dartun und gegebenenfalls beweisen, aus dem sich ergibt, dass zur Zeit des Unfalls aufgrund der Wetter-, Straßen- oder Wegelage bereits oder noch eine Streupflicht bestand und diese schuldhaft verletzt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2012, VI ZR 138/11, in VersR 2012, 1050, zitiert nach juris Tz 8-im Folgenden: juris Tz),während der Streupflichtige für das Vorliegen einer Ausnahmesituation, die das Streuen unzumutbar machte, beweispflichtig ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. November 2012, 7 U 32/12, juris Tz 13; OLG München, Urteil vom 28. Juli 2011, 1 U 3579/10, juris Tz 44).

    Bei Auftreten von Glätte im Laufe des Tages ist allerdings dem Streupflichtigen ein angemessener Zeitraum zuzubilligen, um die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Glätte zu treffen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2012, a.a.O., Tz 10; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. November 2012, a.a.O., Tz 8/9).

  • AG Bad Segeberg, 06.03.2014 - 17 C 13/13

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage bei einem zumindest

    Entscheidend ist insoweit vielmehr, ob im Zeitpunkt der Geschäftsöffnung eine "allgemeine Glättebildung" vorgelegen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.09.1999 - 22 U 53/99, NJW-RR 2000, 696 f., juris Rn. 3; OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.10.2011 - 4 U 400/10, NJW-RR 2012, 152, juris Rn. 63; OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.11.2012 - 7 U 32/12, juris Rn. 9), vorliegend also am Morgen des 20.02.2012, als der Zeuge P.M. seinen Angaben nach zwischen 7.00 Uhr und 08.00 Uhr auf dem Parkplatzgelände gewesen ist.
  • LG Duisburg, 01.01.2017 - 3 O 390/14
    Hier kann über die Organstellung hinaus eine mit der Zuständigkeit für die Organisation und Leitung und der daraus erwachsenden persönlichen Einflussnahme auf die Gefahrenabwehr bzw. -steuerung verbundene persönliche Verantwortung des Organs zum Tragen kommen (BGH NJW 1990, 976; OLG Karlsruhe GmbHR 2013, 267).
  • LG Duisburg, 12.10.2015 - 3 O 390/14

    Zahlung eines Schmerzensgeldes zum Ausgleich der erlittenen gesundheitlichen

    Hier kann über die Organstellung hinaus eine mit der Zuständigkeit für die Organisation und Leitung und der daraus erwachsenden persönlichen Einflussnahme auf die Gefahrenabwehr bzw. -steuerung verbundene persönliche Verantwortung des Organs zum Tragen kommen (BGH NJW 1990, 976; OLG Karlsruhe GmbHR 2013, 267).
  • LG Duisburg, 01.01.2017 - 3 O 391/14
    Hier kann über die Organstellung hinaus eine mit der Zuständigkeit für die Organisation und Leitung und der daraus erwachsenden persönlichen Einflussnahme auf die Gefahrenabwehr bzw. -steuerung verbundene persönliche Verantwortung des Organs zum Tragen kommen (BGH NJW 1990, 976; OLG Karlsruhe GmbHR 2013, 267).
  • LG Duisburg, 09.10.2015 - 3 O 389/14

    Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren einer Sicherheitskraft wegen erlittener

    Hier kann über die Organstellung hinaus eine mit der Zuständigkeit für die Organisation und Leitung und der daraus erwachsenden persönlichen Einflussnahme auf die Gefahrenabwehr bzw. -steuerung verbundene persönliche Verantwortung des Organs zum Tragen kommen (BGH NJW 1990, 976; OLG Karlsruhe GmbHR 2013, 267).
  • LG Duisburg, 07.10.2015 - 3 O 391/14

    Schmerzensgeldanspruch wegen Amtspflichtverletzung eines Beamten aufgrund des

    Hier kann über die Organstellung hinaus eine mit der Zuständigkeit für die Organisation und Leitung und der daraus erwachsenden persönlichen Einflussnahme auf die Gefahrenabwehr bzw. -steuerung verbundene persönliche Verantwortung des Organs zum Tragen kommen (BGH NJW 1990, 976; OLG Karlsruhe GmbHR 2013, 267).
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