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   OLG Karlsruhe, 07.12.2020 - 9 U 34/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,44414
OLG Karlsruhe, 07.12.2020 - 9 U 34/19 (https://dejure.org/2020,44414)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.12.2020 - 9 U 34/19 (https://dejure.org/2020,44414)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. Dezember 2020 - 9 U 34/19 (https://dejure.org/2020,44414)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohnungseigentümergemeinschaft haftet grds. nicht für Pflichtverletzungen eines beauftragten Winterdienstes; § 823 BGB

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823 Abs. 1
    Delegation der Räum- und Streupflicht auf den Hausmeister einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • Justiz Baden-Württemberg

    Haftung einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Delegation der Räum- und Streupflicht auf Hausmeister

  • mietrechtsiegen.de

    WEG-Haftung: Delegation der Streupflicht auf Hausmeister

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Räum- und Streupflicht delegiert: WEG trifft Überwachungs- und Kontrollpflicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Anscheinsbeweis für die Verletzung der Kontroll- und Überwachungspflicht bei delegierter Räum- und Streupflicht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Fußgängerin stürzte auf eisigem WEG-Gelände - Haftet die Eigentümergemeinschaft für Unfälle, wenn sie den Winterdienst einer Firma übertragen hat?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verletzung der Kontroll- und Überwachungspflicht bei delegierter Räum- und Streupflicht

  • arber-seminare.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentumsrecht - Delegation der Räum- und Kehrpflichten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Räum- und Streupflicht delegiert: WEG trifft Überwachungs- und Kontrollpflicht! (IMR 2021, 116)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 210
  • MDR 2021, 414
  • VersR 2021, 392
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Karlsruhe, 30.12.2008 - 14 U 107/07

    Sturz auf einer Eisfläche: Verkehrssicherungspflicht des Verwalters einer

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2020 - 9 U 34/19
    Die Übertragung der Räum- und Streupflicht im Winter von einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf einen professionellen Hausmeisterdienst ist ein typischer Fall einer zulässigen Delegation der Verkehrssicherungspflicht (vgl. OLG Karlsruhe - 14. Zivilsenat -, NJW-RR 2009, 882; OLG Karlsruhe - 7. Zivilsenat -, Urteil vom 28.03.2012 - 7 U 104/11 -, zitiert nach Juris).
  • OLG Hamm, 25.09.2017 - 18 U 69/17

    Zulässigkeit der Berufung durch eine bislang am Rechtsstreit nicht beteiligte

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2020 - 9 U 34/19
    c) Wird das vom Streithelfer eingelegte Rechtsmittel mit einer Beitrittserklärung verbunden, muss die Erklärung gleichzeitig den Anforderungen für den Beitritt gemäß § 70 ZPO entsprechen (vgl. Zöller/Althammer, a. a. O., § 66 ZPO Rn. 15; BGH, Transportrecht 2019, 39; OLG Hamm, Beschluss vom 25.09.2017 - 18 U 69/17 - zitiert nach Juris).
  • OLG Köln, 18.12.2015 - 5 U 121/15

    Zulässigkeit der für den Streithelfer eingelegten Berufung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2020 - 9 U 34/19
    Bei verständiger Würdigung des Berufungsschriftsatzes in Verbindung mit dem vorgelegten erstinstanzlichen Urteil ist nicht zweifelhaft, dass eine Rechtsmitteleinlegung im Namen der Beklagten erfolgen sollte (vgl. zur Auslegung eines Rechtsmittels in ähnlichen Fällen BGH, NJW 1999, 1554; OLG Köln, Urteil vom 30.06.2014 - 19 U 159/13 -, zitiert nach Juris; OLG Köln, MDR 2016, 610).
  • BGH, 11.05.2000 - I ZB 26/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2020 - 9 U 34/19
    Dies reicht für eine bestimmte Angabe des Interesses im Sinne von § 70 Abs. 1 Ziffer 2 ZPO aus (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11.05.2000 - I ZB 26/99 -, zitiert nach Juris; BGH, Transportrecht 2019, 39).
  • BGH, 15.12.1998 - VI ZR 316/97

    Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2020 - 9 U 34/19
    Bei verständiger Würdigung des Berufungsschriftsatzes in Verbindung mit dem vorgelegten erstinstanzlichen Urteil ist nicht zweifelhaft, dass eine Rechtsmitteleinlegung im Namen der Beklagten erfolgen sollte (vgl. zur Auslegung eines Rechtsmittels in ähnlichen Fällen BGH, NJW 1999, 1554; OLG Köln, Urteil vom 30.06.2014 - 19 U 159/13 -, zitiert nach Juris; OLG Köln, MDR 2016, 610).
  • OLG Köln, 30.06.2014 - 19 U 159/13

    Zulässigkeit der Berufung des Streithelfers

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2020 - 9 U 34/19
    Bei verständiger Würdigung des Berufungsschriftsatzes in Verbindung mit dem vorgelegten erstinstanzlichen Urteil ist nicht zweifelhaft, dass eine Rechtsmitteleinlegung im Namen der Beklagten erfolgen sollte (vgl. zur Auslegung eines Rechtsmittels in ähnlichen Fällen BGH, NJW 1999, 1554; OLG Köln, Urteil vom 30.06.2014 - 19 U 159/13 -, zitiert nach Juris; OLG Köln, MDR 2016, 610).
  • OLG Karlsruhe, 28.03.2012 - 7 U 104/11

    Materieller und immaterieller Schadensersatzanspruch: Sturzunfall eines

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2020 - 9 U 34/19
    Die Übertragung der Räum- und Streupflicht im Winter von einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf einen professionellen Hausmeisterdienst ist ein typischer Fall einer zulässigen Delegation der Verkehrssicherungspflicht (vgl. OLG Karlsruhe - 14. Zivilsenat -, NJW-RR 2009, 882; OLG Karlsruhe - 7. Zivilsenat -, Urteil vom 28.03.2012 - 7 U 104/11 -, zitiert nach Juris).
  • BGH, 26.02.2009 - III ZR 225/08

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2020 - 9 U 34/19
    1) Wenn eine Fußgängerin im Winter bei Glatteis stürzt, kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Anscheinsbeweis Anwendung finden, der für eine unfallursächliche Verletzung der Räum- und Streupflicht ausreichen kann (vgl. BGH, NJW 2009, 3302; Senat, DWW 2016, 181).
  • OLG Hamm, 16.01.2012 - 6 U 206/11

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Gebäudeeigentümers bei winterlichen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2020 - 9 U 34/19
    Denn es gibt keinen Erfahrungssatz, dass bei der Verletzung einer Räum- und Streupflicht durch einen Hausmeisterdienst typischerweise gleichzeitig der Auftraggeber Überwachungs- und Kontrollpflichten verletzt hat (vgl. OLG Hamm, MDR 2012, 465).
  • OLG Karlsruhe, 17.01.2022 - 25 U 417/21

    Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden bei Wanderwegen in Baden-Württemberg

    Aus der Absprache muss sich ergeben, dass der Übernehmende die den Übertragenden treffenden Verkehrssicherungspflichten in vollem Umfang übernimmt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 07. Dezember 2020 - 9 U 34/19 -, juris Rn. 35).
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