Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 08.01.1997 - 3 Ws 364/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1997, 301
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.05.1988 - 3 StR 161/88
Rüge der Verletzung sachlichen Rechts nach wirksam erklärtem Rechtsmittelverzicht
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.01.1997 - 3 Ws 364/96
Der damit wirksame Rechtsmittelverzicht kann nicht zurückgenommen, widerrufen oder angefochten werden (BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1 und 5). - BGH, 08.02.1994 - 5 StR 39/94
Erkennbarkeit der Bedeutung eines Rechtsmittelverzicht - Voraussetzungen der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.01.1997 - 3 Ws 364/96
Der Senat trägt auch bei Beachtung der in höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. nur BGH wistra 1994, 197 = NStZ 1995, 20) keine Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der vorliegend erklärten Rechtsmittelverzichte. - OLG München, 12.02.1968 - Ws 81/68
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.01.1997 - 3 Ws 364/96
Wird nämlich ein Urteil durch Rechtsmittelverzicht aller Rechtsmittelberechtigten rechtskräftig und legt der Angeklagte gleichwohl das ohne den Verzicht zulässige Rechtsmittel ein, so wird die Rechtskraft nicht gemäß § 343 Abs. 1 StPO gehemmt (OLG München NJW 1968, 1001 mit zust. Anm. Pohlmann in Rpfleger 1968, 156;… LR-Wendisch StPO 24. Aufl. § 449 Rdnr. 11). - BGH, 04.09.1986 - 1 StR 461/86
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.01.1997 - 3 Ws 364/96
Der damit wirksame Rechtsmittelverzicht kann nicht zurückgenommen, widerrufen oder angefochten werden (BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1 und 5).
- OLG Hamm, 22.08.2006 - 2 Ss 241/06
Bewährung; Vorstrafen; länger zurückliegen; Berücksichtigung; …
Die Rechtsmittelrücknahme wirkt jedoch - wie der Verzicht - ex nunc, d.h. erst im Augenblick ihres Eingangs beim zuständigen Gericht tritt Rechtskraft ein (OLG Karlsruhe NStZ 1997, 301;… KK-Ruß, a.a.O., § 302 Rn. 14). - OLG Karlsruhe, 23.08.2001 - 3 Ss 61/01
Recht des Verteidigers zur Einlegung von Rechtmitteln gegen den ausdrücklichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 02.03.2007 - 4 Ws 84/07
Beschwerde gegen die Fortdauer einer Untersuchungshaft; Verfahrensrechtliche …
Zum anderen führte eine gegenteilige Auffassung zur völligen Rechtsunsicherheit über die Frage des Rechtskrafteintritts und der Vollstreckbarkeit (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 1997, 301; OLG München NJW 1968, 1001).