Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 08.06.2005 - 1 AK 18/04 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,13007) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Auslieferung eines Deutschen nach Frankreich: Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aussetzung eines Auslieferungsverfahrens; Klärung der Zulässigkeit der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Auslieferungshaftbefehl auf Grund einer Ausschreibung der ...
- Judicialis
IRG § 80 Abs. 1; ; IRG § 83 b Nr. 1; ; IRG § 74; ; IRG § 77; ; StPO § 262
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 262
Aussetzung eines Auslieferungsverfahrens wegen Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 24.11.2004 - 2 BvR 2236/04
Antrag auf einstweilige Anordnung erfolgreich: Übergabe eines deutschen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.2005 - 1 AK 18/04
Die beim Bundesverfassungsgericht derzeit anhängige verfassungsrechtliche Klärung der Zulässigkeit der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (§ 80 Abs. 1 IRG) ist für das vorliegende Verfahren insbesondere deshalb von Bedeutung und vorgreiflich, weil zu klären gilt, ob das IRG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom 21.07.2004 (BGBl. I, S. 1748) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere die in Art. 16 Abs. 2 GG gewährleisteten unverzichtbaren Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaates verstößt (BVerfG StV 05, 29). - OLG Karlsruhe, 23.03.2005 - 1 AK 36/04
Auslieferungsverfahren aufgrund Europäischen Haftbefehls: Anforderung ergänzender …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.2005 - 1 AK 18/04
Der Senat hat das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 262 StPO i.V.m. § 77 IRG ausgesetzt und den Auslieferungshaftbefehl vom 04.10.2004 aufgehoben (vgl. Senat, Beschluss vom 21.04.2005, 1 AK 36/04).