Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 08.07.1981 - 3 Ss 28/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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StGB § 308
Papierfundstellen
- MDR 1981, 1036
- NStZ 1981, 482
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 08.09.2021 - 6 StR 174/21
Brandstiftung (Begriff der Hütte: Jagdhochsitz; Strafzumessung: minder schwerer …
Eine durch das Eigengewicht der Baulichkeit begründete Verbindung mit Grund und Boden genügt insoweit ebenso wie eine über eine Stützkonstruktion - etwa durch Pfähle oder Pfosten - hergestellte Verbindung (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Juli 1981 - 3 Ss 28/81 -, NStZ 1981, 482)." Dem schließt sich der Senat an (vgl. zum Begriff der "Hütte" schon RGSt 17, 179, 184). - BGH, 18.07.2018 - 4 StR 170/18
Mord (Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln); Brandstiftung (Begriff der Hütte); …
Ein Bauwagen ist daher nur dann als Hütte von § 306 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 StGB erfasst, wenn er durch sein Eigengewicht auf dem Boden ruht, nicht jedoch, wenn er mit Rädern ausgestattet und jederzeit bewegbar ist (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ 1981, 482; hierauf Bezug nehmend BGH, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 5 StR 182/05;… vgl. auch Fischer, StGB, 65. Aufl., § 306 Rn. 3a;… Heine/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 306 Rn. 4;… MüKo-StGB/Radtke, aaO, § 306 Rn. 25). - BGH, 31.05.2005 - 5 StR 182/05
Brandstiftung (Hütte; fehlende Feststellungen); Erstreckung der erfolgreichen …
Auch nach seinem Zusammenhang läßt sich dem Urteil weder entnehmen, daß es sich bei dem in Brand gesetzten Bauwagen um eine 'Hütte' im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB handelte (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 1981, 482), noch daß dieser ein (mit Maschinenkraft bewegtes) Kraftfahrzeug (§ 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB) war.