Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 08.07.2015 - 2 VAs 6/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber einer Jugendhilfeeinrichtung: Akteneinsichtsrecht des Landesjugendamtes

  • Justiz Baden-Württemberg

    Eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber einer Jugendhilfeeinrichtung: Akteneinsichtsrecht des Landesjugendamtes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ermittlungsverfahren gegen den Heimbetreiber - und das Akteneinsichtsrecht des Landesjugendamtes




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 21.04.2016 - 1 VAs 100/15

    Auskunft aus Ermittlungsakten; Erteilung von Auskünften durch Akteneinsicht;

    Der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG ist eröffnet, da es sich um einen Fall nach § 474 StPO handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015, a.a.O., m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 2 VAs 6/15, BeckRS 2015, 12571, m.w.N.).
  • OLG Dresden, 12.02.2016 - 2 VAs 26/15

    Mehrfacher Ermessensfehlgebrauch einer Strafvollstreckungsbehörde;

    Bei der Entscheidung gemäß § 456 a StPO sind, wie der Senat schon in seinen bisherigen Entscheidungen ausgeführt hat, die besonderen Umstände der Taten, die Schwere der Schuld, die Dauer der bisherigen Strafverbüßung, die persönliche Lage des Antragstellers und das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung zu berücksichtigen und zusammenfassend zu würdigen (Senatsentscheidungen vom 03. Dezember 2014 und 12. Mai 2015, Az.: 2 VAs 30/14 sowie 2 VAs 6/15; KK-Appl, StPO, Rdnr 3 a zu § 456 a m.w.N.).
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