Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Richters im 1. Rechtszug

• Justiz Baden-Württemberg

  Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Richters im 1. Rechtszug

• Judicialis

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 42
  Befangenheit eines Berufungsrichters, der bereits in der Vorinstanz am Verfahren beteiligt war

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Richterablehnung wegen Vorbefassung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Patentverletzung; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Papierfundstellen

• MDR 2007, 1336

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 160/08

  Keine Erschöpfung bei nachträglicher Hinzufügung eines Echtheitszertifikats (COAL

  Die Parteien streiten nach vorangegangenem Eilverfahren (Az.: 2-6 O 78/07 und 6 U 97/07) um Ansprüche der Klägerin aus den für sie geschützten Wort- und Wort/Bildmarken "B" gemäß des Anlagenkonvoluts K 1. Die Klägerin möchte erreichen, dass die Beklagte es unterlässt, Datenträger mit "B" Betriebssystemen für Computer zusammen mit Echtheitszertifikaten (CoA"s, das heißt Certificates of Authenticity), die ursprünglich nicht mit diesen Datenträgern in den Verkehr gebracht worden sind, zu vertreiben oder andere auf den Vertrieb gerichtete Handlungen vorzunehmen.

  Dazu hat der Senat in seinem zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits ergangenen Urteil vom Urteil in dem Eilverfahren 6 U 97/07 ausgeführt, dass die Regelung des § 24 Abs. 2 MarkenG dem Markeninhaber zwar nicht generell die Möglichkeit gibt, die Trennung von Einzelerzeugnissen, die er als "Paket" unter seiner Marke in den Verkehr gebracht hat, sowie den isolierten Weitervertrieb dieser Einzelteile unter der Marke zu unterbinden (…vgl. insbesondere zum gespaltenen Absatz von OEM-Produkten BGH, Urt. v. 06.07.2000 - I ZR 244/97 - GRUR 2001, 153, 155 - OEM-Version).

• KG, 02.12.2008 - 7 U 46/08

  Honoraranspruch bei außerordentlicher Kündigung

  Anders als in dem vom 6. Zivilsenat des Kammergerichts am 5.2.2008 entschiedenen Fall (6 U 97/07 = Anlage B 37 a) über ein weiteres Bauvorhaben der Parteien war die Planungsleistung des Klägers vorliegend aus den genannten Gründen jedenfalls nicht derart mangelhaft, dass die Beauftragung eines anderen Architekten mit der Erstellung einer völlig neuen Gesamtplanung verständlich und gerechtfertigt war.
• LG Frankfurt/Main, 19.11.2008 - 6 O 437/08

  Verletzung des Urheberrechts an einem Computerprogramm: Gestattung der …

  Hierzu hat das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 19.7.2007, AZ. 6 U 97/07) entschieden, dass § 24 Abs. 2 MarkenG zwar dem Markeninhaber nicht generell die Möglichkeit eröffnet, die Trennung von Einzelerzeugnissen, die er als Paket in den Verkehr gebracht hat, zu unterbinden.