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   OLG Karlsruhe, 08.09.2005 - 8 U 57/05   

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https://dejure.org/2005,4626
OLG Karlsruhe, 08.09.2005 - 8 U 57/05 (https://dejure.org/2005,4626)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.09.2005 - 8 U 57/05 (https://dejure.org/2005,4626)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. September 2005 - 8 U 57/05 (https://dejure.org/2005,4626)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Langfristiger Immobilienmietvertrag: Wahrung der gesetzlichen Schriftform bei Unterzeichnung durch einen Gesamtvertreter mit dem Zusatz "ppa."; Wirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel für Änderungen bei langem Bindungsinteresse

  • Justiz Baden-Württemberg

    Langfristiger Immobilienmietvertrag: Wahrung der gesetzlichen Schriftform bei Unterzeichnung durch einen Gesamtvertreter mit dem Zusatz "ppa."; Wirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel für Änderungen bei langem Bindungsinteresse

  • Judicialis

    BGB § 126; ; BGB § 550; ; AGBG § 4; ; AGBG § 9

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 126 § 550; AGBG § 4 § 9
    Einhaltung des Schriftformerfordernisses, wenn Gesamtvertreter Vertrag mit Vertretungszusatz wie "ppa." unterschreibt; Schriftform für nachträgliche Änderungen bei langfristigem Immobilienvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertretungsberechtigung bei qualifizierter Schriftformklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einhaltung des Schriftformerfordernisses durch die Unterschrift eines Gesamtvertreter im Einverständnis des weiteren Gesamtvertreters für seine Vertragspartei mit einem Vertretungszusatz wie " ppa."; Erforderlichkeit eines weiteren Vertretungszusatzes; Wirksamkeit einer ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hessen, 04.03.2013 - 17 Sa 633/12

    Aufhebungsvertrag - Schriftform - Gesamtvertreter

    aa) Die Frage wird insbesondere im Zusammenhang mit Erklärungen eines gesamtvertretungsberechtigten BGB-Gesellschafters erörtert (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4; BAG 28. November 2007, 6 AZR 1108/06 - aaO; BGH 16. Juli 2003 - XII ZR 65/02 - NJW 2003, 3053; BGH 05. November 2003 - XII ZR 134/02 - NJW 2004, 1103), aber auch im Zusammenhang mit Erklärungen eines gesamtvertretungsberechtigten Organvertreters einer Kapitalgesellschaft (LAG Hamm 26. Mai 2010 - 18 Sa 608/09 - nv., juris; BGH 04. November 2009 - XII ZR 86/07 - BGHZ 183, 67; OLG Düsseldorf 17. März 2005 - 10 U 172/03 - ZMR 2006, 35, zitiert nach juris), eines kraft Vollmachtserteilung gesamtvertretungsberechtigten Vertreters wie eines Betriebsleiters (LAG Sachsen 26. November 2002 - 7 Sa 1081/01 - nv., juris) oder eben auch im Zusammenhang mit Gesamtprokuristen (LAG Baden-Württemberg 01. September 2005 - 11 Sa 7/05 - ZIP 2006, 100, Volltext: juris; LAG Thüringen 27. Januar 2009 - 7 Sa 597/07 - LAGE BGB 2002 § 623 Nr. 7; OLG Karlsruhe 08. September 2005 - 8 U 57/05 - OLGR Karlsruhe 2006, 40, zitiert nach juris).

    allgemein dahin zu verstehen ist, ein Gesamtprokurist handele in der Regel gleichzeitig in Vertretung des weiteren Gesamtprokuristen (so OLG Karlsruhe 08. September 2005 - 8 U 57/05 - aaO; wohl auch OLG Köln 28. April 2005 - 1 W 10/05 - MDR 2006, 145 Rdnr. 10).

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 24 U 195/10

    Doppelte Schriftformklausel ist als Individualabrede zulässig

    Eine solche Klausel ist jedenfalls als Individualabrede zulässig und stellt keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Vertragsfreiheit dar (vgl. BGH, a.a.O.; OLG Karlsruhe, OLGR 2006, 40; BAG, NJW 2003, 3725, 3727).
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