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   OLG Karlsruhe, 08.09.2016 - 6 U 58/16   

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https://dejure.org/2016,31744
OLG Karlsruhe, 08.09.2016 - 6 U 58/16 (https://dejure.org/2016,31744)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.09.2016 - 6 U 58/16 (https://dejure.org/2016,31744)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. September 2016 - 6 U 58/16 (https://dejure.org/2016,31744)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Verurteilung zum Rückruf und zur Entfernung patentverletzender Erzeugnisse bei FRAND-Lizenzeinwand gegen ein Patent betreffend den DVD-Standard

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 139; AEUV Art. 102
    Einstellung der Zwangsvollstreckung bei FRAND-Einwand im Patentverletzungsverfahren

  • rechtsportal.de

    PatG § 139 ; AEUV Art. 102
    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Verurteilung zum Rückruf und zur Entfernung patentverletzender Erzeugnisse aus den Vertriebswegen nach Erhebung des sog. FRAND-Lizenzeinwands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Verurteilung zum Rückruf und zur Entfernung patentverletzender Erzeugnisse aus den Vertriebswegen nach Erhebung des sog. FRAND-Lizenzeinwands

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Verurteilung zum Rückruf und zur Entfernung patentverletzender Erzeugnisse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

    Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

    Daraus folgt, dass der betreffende Schritt jedenfalls noch vor Klageerhebung nachgeholt werden kann, ohne dass sich die materielle Rechtsposition der zögerlich handelnden Partei nachhaltig verschlechtert (vgl. Senat, WuW 2016, 442; OLG Karlsruhe Mitt. 2016, 321 - Informationsaufzeichnungsmedium; OLG Karlsruhe, BeckRS 2016, 17467; Kühnen, in: Festschrift 80 Jahre Patentgerichtsbarkeit in Düsseldorf, 2016, S. 311 ff.; eine vorprozessuale Nachholbarkeit nimmt wohl auch das LG Mannheim BeckRS 2016, 19467 an).

    Das hier befürwortete Verständnis stellt demgegenüber sicher, dass die Parteien zu solchen Angeboten veranlasst und mittelbar gezwungen werden, die nicht bloß formal, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht annahmefähig sind (OLG Karlsruhe BeckRS 2016, 17467).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, darf sich das Verletzungsgericht nicht auf eine bloß summarische Prüfung im Sinne einer "negativen Evidenzkontrolle" beschränken (so aber LG Mannheim WuW 2016, 86 Rn. 221; LG Mannheim BeckRS 2016, 108197 m.w.N.), sondern es muss abschließend tatrichterlich feststellen, ob das Angebot des SEP-Inhabers FRAND ist (vgl. Senat NZKart 2016, 139 Rn. 21 ff; OLG Karlsruhe NZKart 2016, 334 Rn. 36; OLG Karlsruhe BeckRS 2016, 17467).

  • OLG Düsseldorf, 17.11.2016 - 15 U 66/15

    Anforderungen an ein Lizenzangebot zu FRAND-Bedingungen

    Dabei kann es allerdings mehrere Vertragsgestaltungen mit unterschiedlichen Lizenzbedingungen und insbesondere einen Bereich von Lizenzgebühren geben, die als fair, angemessen und nicht-diskriminierend zu qualifizieren sind (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.09.2016 - 6 U 58/16).
  • OLG Karlsruhe, 09.12.2020 - 6 U 103/19

    Patentverletzungsverfahren bezüglich eines Patents zur "Identifizierung einer

    Der Senat (NZKart 2016, 334 [juris Rn. 36]; Beschluss vom 08.09.2016 - 6 U 58/16, juris Rn. 53, 57) hat diese Frage im Rahmen von Beschlüssen nach §§ 707, 719 ZPO bisher offengelassen.

    Er ist dabei allerdings davon ausgegangen, dass sich das Verletzungsgericht, sollte es hierauf ankommen, bei der Beurteilung der Frage, ob ein Angebot des Patentinhabers FRAND-Bedingungen entspricht, nicht auf eine summarische Prüfung (im Sinn einer negativen Evidenzkontrolle) beschränken darf (NZKart 2016, 334 [juris Rn. 30 ff]; Beschluss vom 08.09.2016 - 6 U 58/16, juris Rn. 49 ff).

  • OLG Karlsruhe, 23.05.2017 - 6 U 148/16

    Patentverletzungsverfahren: Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen

    aa) Die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §§ 719, 707 ZPO ist in der Regel geboten, wenn das angefochtene Urteil bei summarischer Prüfung voraussichtlich keinen Bestand haben wird (Senat, InstGE 11, 124 - UMTS-Standard I; InstGE 13, 256 - UMTS-Standard II; Beschlüsse vom 13. Oktober 2014 - 6 U 118/14, juris Rn. 11 - Leiterbahnstrukturen; vom 23. April 2015 - 6 U 44/15, juris Rn. 17 - Mobiltelefone; vom 8. September 2016 - 6 U 58/16, juris Rn. 39 - Dekodiervorrichtung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2010, 122, 123 - prepaid telephone calls; Beschluss vom 9. Mai 2016 - I-15 U 35/16, juris Rn. 6).

    Denn die summarische Prüfung hat sich regelmäßig auf diejenigen tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen zu beziehen und gleichzeitig zu beschränken, die für die erstinstanzliche Entscheidung tragend sind (Senat, Beschlüsse vom 13. Oktober 2014 - 6 U 118/14, juris Rn. 12 - Leiterbahnstrukturen vom 8. September 2016 - 6 U 58/16, juris Rn. 40 - Dekodiervorrichtung; Grabinski/Zülch in Benkard, PatG, 11. Aufl., § 139 Rn. 157; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Mai 2016 - I-15 U 35/16, juris Rn. 7).

    Eine darüber hinausgehende Richtigkeitsgewähr kann die landgerichtliche Entscheidung nicht für sich in Anspruch nehmen, weil sie im Hinblick auf den Rechtsbestand des Klagepatents gerade nicht auf einer eigenen Sachentscheidung beruht, sondern lediglich auf einer vorläufigen Prognose über die Erfolgsaussichten des Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens (vgl. für das Revisionsverfahren BGH, Beschluss vom 16. September 2014 - X ZR 61/13, Rn. 10 - Kurznachrichten; ferner Senat, Beschluss vom 8. September 2016 - 6 U 58/16, juris Rn. 40 - Dekodiervorrichtung; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Mai 2016 - I-15 U 35/16, juris Rn. 7).

  • OLG Karlsruhe, 25.11.2020 - 6 U 104/18
    Der Senat (NZKart 2016, 334 [juris Rn. 36]; Beschluss vom 08.09.2016 - 6 U 58/16, juris Rn. 53, 57) hat diese Frage im Rahmen von Beschlüssen nach §§ 707, 719 ZPO bisher offengelassen.

    Er ist dabei allerdings davon ausgegangen, dass sich das Verletzungsgericht, sollte es hierauf ankommen, bei der Beurteilung der Frage, ob ein Angebot des Patentinhabers FRAND-Bedingungen entspricht, nicht auf eine summarische Prüfung (im Sinn einer negativen Evidenzkontrolle) beschränken darf (NZKart 2016, 334 [juris Rn. 30 ff]; Beschluss vom 08.09.2016 - 6 U 58/16, juris Rn. 49 ff).

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