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   OLG Karlsruhe, 08.11.2002 - 11 Wx 48/02   

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https://dejure.org/2002,2909
OLG Karlsruhe, 08.11.2002 - 11 Wx 48/02 (https://dejure.org/2002,2909)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.11.2002 - 11 Wx 48/02 (https://dejure.org/2002,2909)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. November 2002 - 11 Wx 48/02 (https://dejure.org/2002,2909)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Notarielle Beglaubigung einer Handelsregisteranmeldung für eine GmbH: Besonderheiten bei der Hinzuziehung eines Dolmetschers wegen Sprachunkundigkeit der ausländischen Geschäftsführer

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 8 Abs. 3; BeurkG §§ 16; 38; 40
    Beiziehung eines Dolmetschers zu notarieller Beglaubigung

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 13

    § 8 GmbHG; § 16 BeurkG; § 38 BeurkG; § 40 BeurkG
    Öffentliche Beglaubigung der Anmeldung einer GmbH zur Eintragung in das Handelsregister durch Geschäftsführer, die der deutschen Sprache nicht kundig sind - Anwesenheitspflicht von Dolmetschern

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 68

    § 8 GmbHG; § 16 BeurkG; § 38 BeurkG; § 40 BeurkG
    Öffentliche Beglaubigung der Anmeldung einer GmbH zur Eintragung in das Handelsregister durch Geschäftsführer, die der deutschen Sprache nicht kundig sind - Anwesenheitspflicht von Dolmetschern

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Beiziehung eines nicht vereidigten Dolmetschers bei Anmeldung einer GmbH kein Eintragungshindernis

  • Judicialis

    GmbHG § 8 Abs. 3; ; BeurkG § 16; ; BeurkG § 38; ; BeurkG § 40

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 8 Abs. 3; BeurkG § 16 § 38 § 40
    Anmeldung einer GmbH zur Eintragung in das Handelsregister durch Geschäftsführer, die der deutschen Sprache nicht kundig sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Öffentliche Beglaubigung der Anmeldung einer GmbH; Mangelnde Kenntnisse der deutsche Sprache eines GmbH-Geschäftsführer; Notwendigkeit der Vereidigung eines Dolmetschers bei öffentlichen Beglaubigungen; Wirksamkeit einer öffentlichen Beglaubigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 101
  • DNotZ 2002, 296
  • DNotZ 2003, 296
  • FGPrax 2003, 41
  • BB 2003, 70
  • DB 2003, 140
  • Rpfleger 2003, 135
  • NZG 2003, 38
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 17.07.2017 - 13 U 172/16

    Kein Schadenersatzanspruch des Anlegers gegen Wirtschaftsinformationsunternehmen

    Demgegenüber ist ein Drittschutz ausgeschlossen, wenn der Dritte aufgrund des Sachverhalts, auf den er seinen Anspruch stützt, einen eigenen inhaltsgleichen Anspruch gegen den Gläubiger des drittschützenden Vertrages - hier die A AG - oder einen anderen hat (vgl. u. a. NJW-RR 03, 101; Palandt/Grüneberg, § 328, Rz. 18 m. w. N.).
  • OLG Brandenburg, 13.09.2005 - 11 U 20/05

    Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers: Baustelle als mit einer

    Ein zusätzlicher Drittschutz ist daher dann ausgeschlossen, wenn der Dritte wegen des Sachverhalts, aus dem er seinen Anspruch herleitet, einen inhaltsgleichen vertraglichen Anspruch gegen den Gläubiger oder einen anderen hat (vgl. BGH NJW 1996, 2929; OLG Köln NJW-RR 2003, 101).
  • OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 23 U 22/11

    Ansprüche Dritter aus der Schutzwirkung eines Steuerberatungsvertrages

    Es fehlt bereits das für die Annahme einer Drittschutzwirkung des Steuerberatervertrages zwischen der Beklagten und der O.-GmbH notwendige "Schutzbedürfnis" der Klägerin als Dritten, da der Klägerin aus ihren Rechtsbeziehungen zur O.-GmbH als stille Gesellschafterin (vgl. § 230 ff. HGB; vgl. auch: Palandt-Sprau, BGB, 70. Auflage 2011, § 705, Rn 50 mwN) ein eigener, inhaltsgleicher, vertraglicher (Primär- bzw. Sekundär-)Anspruch gegen die O.-GmbH zustand bzw. zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 15.02.1978, VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 330; BGH, Urteil vom 20.03.1995, II ZR 205/94, BGHZ 129, 136; BGH, Urteil vom 02.07.1996, X ZR 104/94, NJW 1996, 2929; OLG Köln, Urteil vom 21.06.2002, 19 U 166/01, NJW-RR 2003, 101; Palandt-Grüneberg, BGB, 70. Auflage 2011, § 328, Rn 18; Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 2010, Seite 9).
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