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   OLG Karlsruhe, 08.12.1994 - 2 Ws 219/94   

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https://dejure.org/1994,4538
OLG Karlsruhe, 08.12.1994 - 2 Ws 219/94 (https://dejure.org/1994,4538)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.12.1994 - 2 Ws 219/94 (https://dejure.org/1994,4538)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. Dezember 1994 - 2 Ws 219/94 (https://dejure.org/1994,4538)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 291
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 20.08.2009 - 2 Ws 207/09

    Zulässigkeit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht; Untersagung jeglicher

    Die in § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB enthaltene Formulierung " bestimmte Tätigkeiten" enthält nach allgemeinem Sprachverständnis gerade keine Beschränkung auf singuläre Tätigkeiten, sondern umfasst auch mannigfaltige Tätigkeiten, die sich in summa zu einem oder sogar mehreren Berufen verdichten können (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 04. März 2008 - 2 Ws 205/07 -, zitiert nach juris Rn. 40; offengelassen noch von: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08. Dezember 1994 - 2 Ws 219/94 -, zitiert nach juris Leitsatz 1 und Rn. 6).

    Dabei ist der Senat im Anschluss an die von dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 04. März 2007 - 2 Ws 205/07 - , vertretene Meinung der Ansicht, dass die Erteilung einer Weisung nach § 68 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB nicht an dieselben Voraussetzungen wie die Erteilung eines Berufsverbotes nach § 70 StGB - insbesondere nicht an die sogenannte berufstypische Verbindung zwischen strafbarer Handlung und ausgeübter Berufstätigkeit - geknüpft ist (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 04. März 2008 - 2 Ws 205/07 -, zitiert nach juris Rn. 61; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08. Dezember 1994 - 2 Ws 219/94 _ , zitiert nach juris Leitsatz 2 und Rn. 7 - 9).

  • OLG Hamburg, 04.03.2008 - 2 Ws 205/07

    Berufsverbotsgleiche Führungsaufsichtsweisung

    aa) In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist, soweit ersichtlich, die Frage der Zulässigkeit von einem Berufsverbot gleichkommenden Führungsaufsichtsweisungen nach § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB bisher nicht entschieden worden (offen lassend OLG Karlsruhe in NStZ 1995, 291).
  • OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 3 Ws 1208/10

    Tätigkeitsverbote im Rahmen des § 68 b I 1 Nr. 4 StGB

    Zwar gestattet diese Vorschrift - jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, in denen durch das erkennende Gericht kein Berufsverbot nach § 70 StGB verhängt worden war (OLG Dresden NStZ 2008, 572 mwN.; offen gelassen von OLG Karlsruhe NStZ 1995, 291) - nicht die Anordnung eines Tätigkeitsverbots, das einem generellen Berufsverbot gleichkommt (OLG Dresden NStZ 2008, 572; s. auch Fischer, StGB 57. Aufl., § 68b Rn.6).
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