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   OLG Karlsruhe, 09.02.2018 - 6 W 79/16   

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https://dejure.org/2018,3810
OLG Karlsruhe, 09.02.2018 - 6 W 79/16 (https://dejure.org/2018,3810)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.02.2018 - 6 W 79/16 (https://dejure.org/2018,3810)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Februar 2018 - 6 W 79/16 (https://dejure.org/2018,3810)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines beim Europäischen Patentamts zugelassenen Vertreters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 14.04.2020 - X ZB 2/18

    Kostenerstattung für EPA-Vertreter in Patentstreitsache - EPA-Vertreter

    2012, 149, 155; Zapp, GRUR-Prax 2018, 194) tritt der Senat bei.

    (e) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, ist nicht zwischen einem im Inland und einem im Ausland ansässigen EPA-Vertreter zu differenzieren (so z.B. auch Zapp, GRUR-Prax 2018, 194).

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