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   OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 286/05   

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https://dejure.org/2006,2371
OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 286/05 (https://dejure.org/2006,2371)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.03.2006 - 12 U 286/05 (https://dejure.org/2006,2371)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. März 2006 - 12 U 286/05 (https://dejure.org/2006,2371)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch: Verurteilung wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis nach Erlangung eines ausländischen Führerscheins nach Fahrerlaubnisentziehung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch: Verurteilung wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis nach Erlangung eines ausländischen Führerscheins nach Fahrerlaubnisentziehung

  • Judicialis

    BGB § 839

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839
    Schadensersatz nach den Grundsätzen der gemeinschaftsrechtlichen Amtshaftung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urteil unter Verstoß gegen EU-Gemeinschaftsrecht: Schadensersatz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Führerscheintourismus und Amtshaftung

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen eines gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden Urteils

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen eines gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden Urteils; Mangelnde Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels auf Grund gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung; Amtshaftungsansprüche nach ...

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Führerscheintourismus und Amtshaftung

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Zu Führerscheintourismus und Amtshaftung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Führerscheintourismus und Amtshaftung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1459
  • NZV 2006, 660 (Ls.)
  • VersR 2006, 700
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 21.07.2008 - II ZB 43/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Es fehlt jedoch - was das Berufungsgericht übersehen hat - schon nach dem eigenen glaubhaft gemachten Vortrag der Klägerin an einer effektiven Ausgangskontrolle, wie sie nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erforderlich ist (vgl. nur Sen.Beschl. v. 26. Juni 2006 - II ZB 26/05, NJW-RR 2006, 1459 f.; BGH, Beschl. v. 5. März 2008 - XII ZB 186/05, FamRZ 2008, 1165; v. 4. November 2003 - VI ZB 50/03, NJW 2004, 688 f.; v. 2. März 2000 - V ZB 1/00, NJW 2000, 1957; v. 9. Juni 1992 - VI ZB 9/92, NJW-RR 1992, 1277).
  • OLG München, 12.07.2007 - 1 U 2042/07
    Soweit sich der Beklagte auf das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 09.03.2006 (Az. 12 U 286/05) beruft, verkennt er, dass in dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall die Behörde das Urteil Kapper des Europäischen Gerichtshofs noch nicht zu berücksichtigen hatte.
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