Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 2 (7) SsRs 76/15, 2 (7) SsRs 76/15 - AK 40/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,6962
OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 2 (7) SsRs 76/15, 2 (7) SsRs 76/15 - AK 40/15 (https://dejure.org/2015,6962)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.04.2015 - 2 (7) SsRs 76/15, 2 (7) SsRs 76/15 - AK 40/15 (https://dejure.org/2015,6962)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. April 2015 - 2 (7) SsRs 76/15, 2 (7) SsRs 76/15 - AK 40/15 (https://dejure.org/2015,6962)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Abwesenheitsverhandlung bei allgemeinem Entbindungsantrag

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bußgeldverfahren: Abwesenheitsverhandlung nach Verlegung des Termins bei allgemeinem Entbindungsantrag; Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Pflicht zur Namhaftmachung eines geladenen Sachverständigen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Verlegung des ursprünglich vorgesehenen Termins; Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs; Mitteilungspflicht in Bezug auf die Ladung eines Sachverständigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Entbindung und Abwesenheitsverhandlung nach Terminsverlegung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht - und die Verlegung des Hauptverhandlungstermins

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine zulässige Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verlegung des ursprünglich vorgesehenen Termins

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 258
  • NZV 2016, 99
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Zweibrücken, 11.04.2019 - 1 OWi 2 SsRs 131/18
    Denn nur so wird das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzt zu prüfen und zu entscheiden, ob die angegriffene Entscheidung auf dem behaupteten Verstoß beruhen kann (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.04.2015 - 2 (7) SsRs 76/15, juris Rn. 17).
  • OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17

    Entbindung, Akteneinsicht, Aussetzung, fair-trial

    In diesem Zusammenhang bedarf es keiner abschließenden Entscheidung der in der obergerichtlichen Entscheidung umstrittenen Frage, ob die Befreiung des Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen auch nach Verlegung des Hauptverhandlungstermins fortgilt (bejahend OLG Karlsruhe - Senat - NStZ-RR 2015, 258; OLG Bamberg NStZ-RR 2017, 25; verneinend OLG Jena VRS 117, 342; KG VRS 99, 372), weil dies auf die Entscheidung keinen Einfluss hat.
  • OLG Hamm, 04.04.2017 - 4 RBs 97/17

    Rechtliches Gehör; Verletzung; nicht rechtzeitige Namhaftmachung eines geladenen

    Denn nur dann, wenn der Betroffene erschienen wäre und Fragen gestellt hätte, kann das Urteil überhaupt auf der Versagung des rechtlichen Gehörs beruhen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09. April 2015 - 2 (7) SsRs 76/15 -juris).
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