Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.07.2014 - 6 U 29/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Berücksichtigung der Patenthistorie im Verletzungsprozess

  • Justiz Baden-Württemberg

    Europäisches Patent: Berücksichtigung der Patenthistorie im Verletzungsprozess, Rückgriff auf ursprünglich erteilte Fassung des Klagepatents bei Auslegung des Patentanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgebliche Fassung eines im Einspruch auf die Erteilung geänderten Patents im Verletzungsverfahren

  • rechtsportal.de

    PatG § 138
    Maßgebliche Fassung eines im Einspruch auf die Erteilung geänderten Patents im Verletzungsverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgebliche Fassung eines im Einspruch auf die Erteilung geänderten Patents im Verletzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Klage wegen Patentverletzung im Rechtsstreit IPCom GmbH & Co. KG gegen Nokia Corp. und Nokia GmbH abgewiesen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klage wegen Patentverletzung im Rechtsstreit IPCom GmbH & Co. KG gegen Nokia Corp. und Nokia GmbH abgewiesen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ursprüngliche Fassung des Patents als Auslegungshilfe für geänderten Patentanspruch

  • juve.de (Kurzinformation)

    Patentstreit: IPCom scheitert erneut

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

    Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

    Machen standardgemäß funktionierende Ausführungsformen hingegen vom jeweiligen Patent entweder gar keinen Gebrauch oder handelt es sich um eine bloß optionale Ausführungsvariante des Standards neben weiteren ihrerseits nicht patentverletzenden Varianten, verbleibt es bei dem allgemeinen Grundsatz, dass der Verletzungskläger Merkmal für Merkmal im Rahmen eines Vergleichs der angegriffenen Ausführungsform mit dem Anspruch darzutun und zu beweisen hat, dass die technische Lehre des Patents benutzt wird (vgl. OLG Karlsruhe BeckRS 2014, 17797 Rn. 65 ff., insbesondere Rn. 66 und Rn. 146 - Zugriffskanal).
  • OLG München, 12.05.2016 - 6 U 76/15

    Bitmuster

    [53 ] (5) Soweit demgegenüber das OLG Karlsruhe in seinem Urteil im Parallelverfahren (Anlage HL-A 52 = BeckRS 2014, 17797 Rn. 103 -Zugriffskanal) aus dem technischen Zusammenhang zwischen den Merkmalen (1 b), (1 c) und (1 d) (= Teil des Merkmals (2 b) der hier vorgenommenen Merkmalsgliederung) folgert, dass die Zugriffsschwellwertbits und die Zugriffsklassenbits Teil einer einheitlichen Bitsequenz sein müssen, in der sie für die Mobilstation an bestimmten Bitstellen auffindbar sind, da bei einer separaten und unkorrelierten Übertragung in verschiedenen "Datenpaketen" Zugriffsschwellwertbits und Zugriffsklassenbits (und damit die für das Klagepatent relevanten Zugriffsberechtigungsdaten) nicht "als ein Bitmuster" übertragen würden, ist nicht ersichtlich, warum eine solche einschränkende Auslegung vor dem Hintergrund des dargelegten technischen Sinns geboten wäre.

    Die Revision war vor dem Hintergrund der abweichenden Entscheidung des OLG Karlsruhe in dieser Sache (Urt. v. 09.07.2014 - 6 U 29/11 = Mitt. 2014, 558 = BeckRS 2014, 17797) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO sowie wegen der Relevanz der Entscheidung für eine Vielzahl paralleler Verfahren mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung zuzulassen, § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

  • LG München I, 18.06.2015 - 7 O 28930/13

    Verletzung von Vorrichtungsansprüchen

    Soweit die Beklagten unter Heranziehung der Entgegenhaltung ... ein anderes Auslegungsergebnis vertreten, kann diese Schrift bereits nicht zur Auslegung der Klagepatentschrift herangezogen werden, sehr wohl aber die aktuelle veröffentliche Version der Beschreibung (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. V. 9.7.2014 - 6 U 29/11, BeckRS 2014, 17757), Die veröffentlichte Beschreibung nimmt auf die Entgegenhaltung keinen Bezug.
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