Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.09.2003 - 8 U 72/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2625
OLG Karlsruhe, 09.09.2003 - 8 U 72/03 (https://dejure.org/2003,2625)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.09.2003 - 8 U 72/03 (https://dejure.org/2003,2625)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. September 2003 - 8 U 72/03 (https://dejure.org/2003,2625)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verbraucherkredit und Haustürgeschäft: Gesamtbetragsangabe bei unechter Abschnittsfinanzierung und Abtretung einer Lebensversicherung auf den Todesfall; Widerrufsrecht und dessen Verwirkung bei einem in einer Haustürsituation abgeschlossenen Personalkreditvertrag zur Finanzierung des notariell beurkundeten Beitritts zu einem Immobilienfonds

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht zur Gesamtbetragsangabe nach VerbrKrG auch bei unechter Abschnittsfinanzierung mit bereits bestehender Lebensversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf bei Haustürgeschäften geschlossener Immobilienfonds

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abtretung einer Lebensversicherung; Zulässigkeit der Feststellungsklage ; Angabe des Gesamtbetrages; Wirtschaftlichen Einheit zwischen Darlehensvertrag und Lebensversicherung ; Tilgungsaussetzung ; Schadensersatzhaftung aus Aufklärungs- und Beratungsverschulden ; Fehlverhalten des Anlagevermittlers ; Kenntnis von einer Haustürsituation; Überrumpelungseffekt zwischen Haustürsituation und notarieller Protokollierung ; Grundsatz des fehlerhaften Gesellschaftsbeitritts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VerbrKrG a. F. §§ 4, 7, 9; HWiG a. F. §§ 1, 2, 5
    Pflicht zur Gesamtbetragsangabe nach VerbrKrG auch bei unechter Abschnittsfinanzierung mit bereits bestehender Lebensversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 946
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Jena, 28.03.2006 - 5 U 742/05

    Kein Fortwirken der Haustürsituation (und damit kein Verbraucher-widerrufsrecht)

    Die von den Klägern zitierte anderweitige Rechtsprechung des OLG Karlsruhe hat dieses Gericht ausdrücklich aufgegeben (OLG Karlsruhe Urt. v. 09.09.2003, Az.: 8 U 72/03 = ZIP 2004, 946 ff).

    Insbesondere hat der Bundesgerichtshof über die Unwiderruflichkeit einer notariell beurkundeten Willenserklärung bereits entschieden (BGH, Beschl. v. 08.04.2003, Az.: XI ZR 193/02 = ZIP 2003, 1082 f; Urt. v. 14.10.2003, Az.: XI ZR 134/02 = ZIP 2003, 2149 ff) und hat sich das OLG Karlsruhe dieser Rechtsprechung angeschlossen (Urt. v. 09.09.2003, Az.: 8 U 72/03 = ZIP 2004, 946 ff).

  • BGH, 14.09.2004 - XI ZR 330/03

    Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in ZIP 2004, 946 abgedruckt ist, hat, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Jena, 30.05.2006 - 5 U 823/05

    Antrag auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen eines abgeschlossenen

    Aufgrund des klaren Wortlautes der Regelung ist eine andere Auslegung, nach der unter Umständen eine notarielle Beurkundung das Widerrufsrecht nicht ausschließt, nicht möglich (BGH, Urt. v. 14.10.2003 - XI ZR 134/02, ZIP 2003, 2149 = ZfIR 2004, 36 (LS), dazu EWiR 2004, 255 (Mues) ; OLG Karlsruhe, Urt. v. 9.9.2003 - 8 U 72/03, ZIP 2004, 946).

    Die von den Klägern zitierte anderweitige Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (Urt. v. 16.5.2002 - 11 U 10/01), wonach eine notarielle Beurkundung einen Widerruf nicht ausschließt, wenn die Bedingungen zuvor im Einzelnen festgelegt waren und der Notartermin als bloße Formalität abgewickelt wurde, hat dieses Gericht ausdrücklich aufgegeben (vgl. OLG Karlsruhe ZIP 2004, 946).

  • LG München I, 13.05.2015 - 22 O 21729/14

    Verwirkung eines infolge nicht ordnungsgemäßer Belehrung unbefristeten

    Weiterhin ist der Verbraucher auch bei einer fehlerhaften Belehrung über seine Rechte meist grundsätzlich im Bilde und kann frei entscheiden, ob sie sich vom zugrunde liegenden Vertrag lösen will (vgl. OLG Karlsruhe, BeckRS 2003, 30327631).
  • OLG Brandenburg, 07.06.2006 - 4 U 226/05

    Haustürgeschäft: Widerruf einer finanzierten Fondsbeteiligung; Fortwirkung der

    Eine solche Antragstellung wäre aber erforderlich gewesen, da dieses Begehren - anders als die bislang gestellten Anträge und deren Begründung - gerade die Wirksamkeit der Darlehensverträge voraussetzt ( vgl. OLG Karlsruhe, ZIP 2004, 946, 947 ).
  • LG Bonn, 12.11.2004 - 3 O 190/04

    Verbraucherdarlehen, Effektivzins, Gesamtbetrag, Lebensversicherung,

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 18.12.2001 (XI ZR 156/01, BGHZ 149, 302 = WM 2002, 380 = ZIP 2002, 380 = NJW 2002, 957; zustimmend OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2003, 8 U 72/03, ZIP 2004, 946; Reifner, VuR 2002, 367; von Rottenburg, BKR 2002, 229; Saenger/Bertram, EWiR 2002, 237) und vom 08.06.2004 (XI ZR 150/03, WM 2004, 1542 = ZIP 2004, 1445 = NJW 2004, 2820, bestätigt in zwei Urteilen des XI. Zivilsenats vom 14.09.2004, XI ZR 10/04 und XI ZR 12/04, www.bundesgerichtshof.de) entschieden, dass bei einem Verbraucherkredit, dessen Fälligkeit von der Auszahlung eines Bausparvertrags oder einer Kapitallebensversicherung abhängt, durch die der Kredit ganz oder teilweise getilgt werden soll, die vom Verbraucher zu unterzeichnende Vertragserklärung den Gesamtbetrag aller von diesem zu erbringenden Leistungen angeben muss, wenn zwischen Kredit und Ansparvertrag eine enge Verbindung besteht.
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