Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.10.1985 - 13 U 245/83   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 11 Abs. 4 S. 5 BadWürttPresseG (LPG Baden-Württemberg)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerrechtliche Drohung; Klaggeandrohung; Unbegründeter Anspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 1315
  • afp 1986, 67



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Bonn, 02.04.2013 - 109 C 273/12  

    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis

    Den Parteien steht es dabei frei, sich über das Bestehen einer Ersatzpflicht nur dem Grunde nach zu einigen, während der Inhalt bzw. die Höhe des Anspruchs streitig bleibt (vgl. BGH NJW 1973, 620; NJW 1999, 1541, 1542; OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 1315, 1316) oder aber das Anerkenntnis unter einer Bedingung abzugeben.
  • LG Hechingen, 07.01.2008 - 2 O 309/07  
    Die nicht einheitlich beantwortete Frage, ob dies auch dann gilt, wenn der Gegendarstellungsanspruch auf ein Schuldanerkenntnis gestützt wird (vgl. dazu einerseits bejahend OLG Köln NJW-RR 1989, 181; andererseits OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 1315), bedarf keiner Entscheidung, weil die Klägerin ein Schuldanerkenntnis des Beklagten anlässlich des Telefonats am 03.08.2007 nicht glaubhaft gemacht hat (§ 294 ZPO).
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