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   OLG Karlsruhe, 09.10.1997 - 2 Ss 175/97   

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https://dejure.org/1997,1907
OLG Karlsruhe, 09.10.1997 - 2 Ss 175/97 (https://dejure.org/1997,1907)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.10.1997 - 2 Ss 175/97 (https://dejure.org/1997,1907)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Januar 1997 - 2 Ss 175/97 (https://dejure.org/1997,1907)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstellung eines Verfahrens wegen Strafklageverbrauchs; Freiheitsstrafe wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ; Zulässigkeit einer Sprungrevision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG §§ 1, 3, 29a; StGB § 52; StPO § 264

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 52 StGB; Art. 103 Abs. 3 GG
    Strafklageverbrauch bei rechtlicher Bewertungseinheit?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 80
  • StV 1998, 28
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 22.09.2009 - 3 StR 299/09

    Absehen von der Aufhebung des Strafausspruchs (Angemessenheit der Rechtsfolge);

    Dies begegnet hinsichtlich des Tatzeitraums vom 1. bis 27. Oktober 2006 zwar insoweit rechtlichen Bedenken, als die Zeitschriftenverkäufe in dieser Zeitspanne in Folge des spätestens seit 2005 vom Angeklagten bekleideten Funktionärsamtes eine Bewertungseinheit mit den im Urteil des Landgerichts K. vom 2006 - 500 Js - fest gestellten vereinsbezogenen Tätigkeiten gebildet haben (vgl. BGHSt 46, 6, 13 f.) und dadurch vom Strafklageverbrauch erfasst worden sind (BGH StV 1998, 595, 596; 2002, 235, 236), so dass nur die nach der - eine Zäsur bildenden - Aburteilung begangenen Einzelakte noch verfolgt werden können (OLG Karlsruhe StV 1998, 28, 30; zum Ganzen Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. vor §§ 52 ff. Rdn. 17 d).
  • OLG Hamm, 22.06.2010 - 2 RVs 31/10

    Strafklageverbrauch bei unerlaubtem Handeltreiben aus einem Gesamtvorrat

    Alles, was nach der Verkündung des Urteils geschieht, kann von diesem nicht erfasst und nicht erledigt werden, sondern bleibt einer künftigen Strafverfolgung zugänglich" (RGSt 66, 45, 48; OLG Karlsruhe, StV 1998, 28 m.w.N.).
  • OLG Köln, 05.08.2003 - Ss 293/03

    Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln;

    a.) Zuzustimmen ist desweiteren der Auffassung des Landgerichts, dass Strafklageverbrauch nicht eintritt, wenn der wegen Handeltreibens rechtskräftig Verurteilte - wie hier - später den nicht entdeckten Rest aus dem Vorrat gewinnbringend absetzt (OLG Karlsruhe NStZ-RR 1998, 80 = StV 1998, 28 ).
  • BayObLG, 28.06.2002 - 4St RR 62/02

    Betäubungsmittelstrafrecht: Strafklageverbrauch bei Besitz von nicht

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl. hierzu ausführlich OLG Karlsruhe StV 1998, 28/29 m.w.N.).
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