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   OLG Karlsruhe, 09.10.2002 - 6 U 17/02   

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https://dejure.org/2002,4740
OLG Karlsruhe, 09.10.2002 - 6 U 17/02 (https://dejure.org/2002,4740)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.10.2002 - 6 U 17/02 (https://dejure.org/2002,4740)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Oktober 2002 - 6 U 17/02 (https://dejure.org/2002,4740)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kennzeichnungskraft einer Firmenbezeichnung; Recht an einer geschäftlichen Bezeichnung gem. §§ 5 Abs. 1, 153 des Markengesetzes (MarkenG) i.V.m. § 16 des Gesetzes gegen des unlauteren Wettbewerb (UWG)

  • beck.de (Leitsatz)

    Hufeland.de

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 83
  • GRUR-RR 2006, 72 (Ls.)
  • MMR 2003, 185
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 02.03.1979 - I ZR 46/77

    Verwechslungsfähigkeit der Firmenschlagworte "Billich" und "Billi" - Aspekt der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.2002 - 6 U 17/02
    Bei längeren Geschäftsbezeichnungen neigt der Verkehr zu einer Verkürzung auf selbständig kennzeichnungskräftige Bestandteile (BGH GRUR 1979, 642 - Billich).
  • BGH, 23.06.2005 - I ZR 288/02

    "Altenburger Spielkartenfabrik"; Firmenrechtlicher Schutz von

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.2002 - 6 U 17/02
    Nichtzulassungsbeschwerde ist unter Az. I ZR 288/02 eingelegt.
  • BGH, 29.06.1995 - I ZR 24/93
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.2002 - 6 U 17/02
    Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Lösung von Konfliktfällen firmenrechtlichen Schutzes, die sich aus der Vereinigung der beiden deutschen Staaten ergeben, ist nicht auf die Priorität einer Kennzeichnung abzustellen, die nur für jeweils einen Teil Deutschlands rechtliche Bedeutung hatte (BGH GRUR 1995, 754 - "Altenburger Spielkartenfabrik").
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