Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 09.10.2003 - 4 U 99/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Baden-Württemberg
Verwendung von Warnhinweisen in der Publikumswerbung für Zigarillos
- Judicialis
Werberecht
- Wolters Kluwer
Kennzeichnungspflicht der Packungen von Tabakerzeugnissen mit Warnhinweisen; Warnhinweise in der Anzeigen- und Plakatwerbung ; Publikumswerbung für Zigaretten ; Warnhinweis als sittliche Verpflichtung ; Wettbewerbsrechtlicher Vorwurf der Unlauterkeit; Gesundheitsbezogene ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Frage gesundheitlicher Warnhinweise bei Werbung für Cigarillos
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Schädlicher Zigarillo-Qualm - Zeitungswerbung für Zigarillos muss nicht vor Gesundheitsschäden warnen
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Warnhinweis-Pflicht bei Tabak-Werbung
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Zulässige Werbung für Zigarillos
Verfahrensgang
- LG Offenburg, 14.05.2003 - 5 O 16/03
- LG Offenburg, 09.10.2003 - 5 O 16/03
- OLG Karlsruhe, 09.10.2003 - 4 U 99/03
- BGH, 13.07.2006 - I ZR 234/03
Papierfundstellen
- MDR 2004, 225
- GRUR-RR 2004, 57
- GRUR-RR 2007, 216 (Ls.)
- afp 2003, 557
Wird zitiert von ...
- BGH, 13.07.2006 - I ZR 234/03
Warnhinweis II
Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (OLG Karlsruhe GRUR-RR 2004, 57).
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