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   OLG Karlsruhe, 09.10.2007 - 8 U 63/07   

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OLG Karlsruhe, 09.10.2007 - 8 U 63/07 (https://dejure.org/2007,28066)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.10.2007 - 8 U 63/07 (https://dejure.org/2007,28066)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Oktober 2007 - 8 U 63/07 (https://dejure.org/2007,28066)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 505
  • NZG 2008, 236 (Ls.)
 
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  • OLG Düsseldorf, 09.12.1988 - 16 U 52/88
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.2007 - 8 U 63/07
    Der Senat schließt sich - mit dem LG - demgegenüber der in der obergerichtlichen Rechtsprechung (BayObLG GmbHR 1986, 392; OLG Düsseldorf ZIP 1989, 917 = GmbHR 1989, 465, dazu EWiR 1989, 595 (K. Müller) ; OLG Hamm OLGR 1997, 553; OLG Zweibrücken GmbHR 1999, 15; OLG Rostock ZIP 2004, 223 (LS) = NZG 2004, 288; im Ergebnis ebenso, wenn auch differenzierend für den Fall, dass Einzelvertretungsmacht auf satzungsmäßig vorgesehener Beschlussfassung beruht: BayObLG ZIP 1996, 2110 = GmbHR 1997, 176) vorherrschenden Meinung an, dass die Rechtsmacht einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der werbenden Gesellschaft mit deren Auflösung nicht fortbesteht, wenn nicht die Satzung dies vorsieht, vielmehr an deren Stelle die Beschränkung auf die Gesamtvertretung gilt (ebenso Hachenburg/Hohner , Großkomm. z. GmbHG, 8. Aufl., § 68 Rz. 7; Lutter/Kleindiek , in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 68 Rz. 2).
  • BayObLG, 31.03.1994 - 3Z BR 23/94

    Anmeldung der Auflösung einer GmbH zum Handelsregister; Entscheidung des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.2007 - 8 U 63/07
    Dieser Ansicht folgt OLG Saarbrücken in OLGR 2001, 227; ihr neigt, ohne die Streitfrage zu entscheiden, auch das BayObLG in GmbHR 1994, 478 zu.
  • BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98

    Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.2007 - 8 U 63/07
    Das Rechtsmittel einer Partei, die sich dagegen wendet, dass sie in der Vorinstanz zu Unrecht als prozessunfähig behandelt worden sei, ist ohne Rücksicht darauf zulässig, ob die für die Prozessfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen festgestellt werden können (BGHZ 110, 294, 295 f.; BGH ZIP 1999, 2073 = NJW 2000, 289; BGH NJW 1996, 1059).
  • OLG Rostock, 06.10.2003 - 3 U 188/03

    Befreiung des Liquidators einer GmbH vom Verbot des Selbstkontrahierens;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.2007 - 8 U 63/07
    Der Senat schließt sich - mit dem LG - demgegenüber der in der obergerichtlichen Rechtsprechung (BayObLG GmbHR 1986, 392; OLG Düsseldorf ZIP 1989, 917 = GmbHR 1989, 465, dazu EWiR 1989, 595 (K. Müller) ; OLG Hamm OLGR 1997, 553; OLG Zweibrücken GmbHR 1999, 15; OLG Rostock ZIP 2004, 223 (LS) = NZG 2004, 288; im Ergebnis ebenso, wenn auch differenzierend für den Fall, dass Einzelvertretungsmacht auf satzungsmäßig vorgesehener Beschlussfassung beruht: BayObLG ZIP 1996, 2110 = GmbHR 1997, 176) vorherrschenden Meinung an, dass die Rechtsmacht einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der werbenden Gesellschaft mit deren Auflösung nicht fortbesteht, wenn nicht die Satzung dies vorsieht, vielmehr an deren Stelle die Beschränkung auf die Gesamtvertretung gilt (ebenso Hachenburg/Hohner , Großkomm. z. GmbHG, 8. Aufl., § 68 Rz. 7; Lutter/Kleindiek , in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 68 Rz. 2).
  • BayObLG, 24.10.1996 - 3Z BR 262/96

    Einzelvertretungsbefugnis des geborenen Liquidators

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.2007 - 8 U 63/07
    Der Senat schließt sich - mit dem LG - demgegenüber der in der obergerichtlichen Rechtsprechung (BayObLG GmbHR 1986, 392; OLG Düsseldorf ZIP 1989, 917 = GmbHR 1989, 465, dazu EWiR 1989, 595 (K. Müller) ; OLG Hamm OLGR 1997, 553; OLG Zweibrücken GmbHR 1999, 15; OLG Rostock ZIP 2004, 223 (LS) = NZG 2004, 288; im Ergebnis ebenso, wenn auch differenzierend für den Fall, dass Einzelvertretungsmacht auf satzungsmäßig vorgesehener Beschlussfassung beruht: BayObLG ZIP 1996, 2110 = GmbHR 1997, 176) vorherrschenden Meinung an, dass die Rechtsmacht einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der werbenden Gesellschaft mit deren Auflösung nicht fortbesteht, wenn nicht die Satzung dies vorsieht, vielmehr an deren Stelle die Beschränkung auf die Gesamtvertretung gilt (ebenso Hachenburg/Hohner , Großkomm. z. GmbHG, 8. Aufl., § 68 Rz. 7; Lutter/Kleindiek , in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 68 Rz. 2).
  • BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88

    Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Annahme der Prozeßunfähigkeit

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.2007 - 8 U 63/07
    Das Rechtsmittel einer Partei, die sich dagegen wendet, dass sie in der Vorinstanz zu Unrecht als prozessunfähig behandelt worden sei, ist ohne Rücksicht darauf zulässig, ob die für die Prozessfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen festgestellt werden können (BGHZ 110, 294, 295 f.; BGH ZIP 1999, 2073 = NJW 2000, 289; BGH NJW 1996, 1059).
  • BGH, 09.01.1996 - VI ZR 94/95

    Pflicht des Klägers zum Nachweis der Prozeßfähigkeit

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.2007 - 8 U 63/07
    Das Rechtsmittel einer Partei, die sich dagegen wendet, dass sie in der Vorinstanz zu Unrecht als prozessunfähig behandelt worden sei, ist ohne Rücksicht darauf zulässig, ob die für die Prozessfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen festgestellt werden können (BGHZ 110, 294, 295 f.; BGH ZIP 1999, 2073 = NJW 2000, 289; BGH NJW 1996, 1059).
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