Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.10.2013 - 7 U 33/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,27326
OLG Karlsruhe, 09.10.2013 - 7 U 33/13 (https://dejure.org/2013,27326)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.10.2013 - 7 U 33/13 (https://dejure.org/2013,27326)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - 7 U 33/13 (https://dejure.org/2013,27326)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein auf die Prozessunfähigkeit gestütztes Prozessurteil: Fiktion der Prozessfähigkeit des Berufungsklägers; Wirksamkeit von nicht notariell beurkundeten Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unterzeichnung der Niederschrift über die Hauptversammlung einer nichtbörsennotierten AG durch Aufsichtsratsvorsitzenden oder Versammlungsleiter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 130 Abs. 1 S. 3; ZPO § 56
    Zulässigkeit der Berufung gegen ein auf die Prozessunfähigkeit einer Aktiengesellschaft gestütztes Prozessurteil; Anforderungen an die Unterzeichnung des Hauptversammlungsprotokolls einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein auf die Prozessunfähigkeit einer Aktiengesellschaft gestütztes Prozessurteil; Anforderungen an die Unterzeichnung des Hauptversammlungsprotokolls einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abberufung, Aktiengesellschaft, Aufsichtsrat, Hauptversammlung, Notar, Protokollierung, Versammlungsleiter

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit von Rechtsmitteln einer AG durch ein abberufenes Vorstandsmitglied Beurkundungsmängel bei der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 130
    Unterzeichnung der Niederschrift über den Hauptversammlungsbeschluss einer nichtbörsennotierten AG durch Aufsichtsratsvorsitzenden oder Versammlungsleiter

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit von Rechtsmitteln einer AG durch ein abberufenes Vorstandsmitglied Beurkundungsmängel bei der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 376
  • NZG 2013, 1261
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 02.05.2019 - 22 U 61/17

    Beschluss über Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Verletzung von

    Deshalb ist § 130 I 3 AktG für diese Fälle so zu verstehen, dass der Versammlungsleiter unterzeichnet, auch wenn er nicht der Aufsichtsratsvorsitzende ist (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, 7 U 33/13, Urteil vom 09.10.2013, LS Nr. 3 und Rdn. 53, zitiert nach juris; Koch in Hüffer/Koch, Aktiengesetz, 13. Auflage 2018, § 130 Rdn. 14 e m.w.N., zitiert nach beck-online).
  • OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17

    Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis im Streit um die Wirksamkeit eines

    Sie hat es zudem nicht ebenso in der Hand, eine Genehmigung der bisherigen Prozessführung durch den Vorstand beziehungsweise Aufsichtsrat zu erlangen, wie es für den von einem gewillkürten Vertreter Vertretenen möglich wäre, sich einen anderen Bevollmächtigten zu suchen (Abgrenzung zu OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.10.2013 - 7 U 33/13 -, juris Rn. 13, 17).
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