Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.10.2015 - 1 AK 64/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Europäischer Haftbefehl; Verjährung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zulässigkeit einer Auslieferung: Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und Konkretisierung des Tatvorwurfs in einem Europäischen Haftbefehl

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Europäischer Haftbefehl: Erhöhte Darstellungspflicht bei konkurrierender Gerichtsbarkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Europäischer Haftbefehl - und die Frage der Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Eurpäischer Haftbefehl; Verjährung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 387
  • StV 2016, 236



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 10.11.2015 - 1 AK 111/14

    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines ETA-Terroristen von

    Dieser Verweis beinhaltet die dem Vollstreckungsmitgliedstaat in Art. 4 Nr. 4 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/jI) eingeräumte Möglichkeit, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, wenn die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaates verjährt ist und - wie hier - nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit bestand (vgl. hierzu näher Senat NStZ 2013, 602 und jüngst Beschluss vom 09.10.2015, 1 AK 64/15, abgedruckt bei juris).
  • OLG Bamberg, 27.09.2018 - 1 AuslA R 30/18

    Umfang des geschützten diplomatischen Transitaufenthalts bei privater

    Die Beschreibung der Tatvorwürfe ermöglicht dem Senat auch die Beurteilung des Vorliegens des Auslieferungshindernisses der Verjährung nach § 9 Nr. 2 IRG (OLG Karlsruhe Beschluss vom 9.10.2015 - 1 AK 64/15 = BeckRS 2015, 17327 = NStZ-RR 2015, 387 = StV 2016, 236 = wistra 2016, 125).
  • OLG Karlsruhe, 04.01.2016 - 1 AK 64/15

    Herausgabe von beschlagnahmten Gegenständen im Rahmen eines

    Mit Beschluss vom 09.10.2015 (abgedruckt in Strafo 2015, 468 = NStZ-RR 2015, 429) hat der Senat die Auslieferung des Verfolgten nach Italien zur Strafvollstreckung aufgrund des Europäischen Haftbefehls der Ermittlungsrichterin beim Gericht Reggio D. vom 03.03.2015 wegen Eintritts inländischer Verfolgungsverjährung für derzeit unzulässig erklärt, den Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 03.06.2015 aufgehoben, die sofortige Freilassung des Verfolgten angeordnet und die Entscheidung über den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 24.08.2015, gemäß § 38 IRG die Zulässigkeit der Herausgabe der im Verzeichnis der in Verwahrung genommenen/ beschlagnahmten Gegenstände des LKA Baden-Württemberg vom 07.07.2015 aufgeführten Gegenstände an die italienischen Justizbehörden festzustellen, zurückgestellt.
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