Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.10.2015 - 2 (6) SsBs 564/15, 2 (6) SsBs 564/15 - AK 164/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die "Anberaumung" der Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden

  • verkehrslexikon.de

    Verjährungsunterbrechung durch "Anberaumung" der Hauptverhandlung

  • beck-blog

    Verjährungsunterbrechender Termin muss genau bestimmt sein und nicht nur "Termin bitte 11.6.15"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintritt der Verfolgungsverjährung

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion
  • Jurion

    Eintritt der Verfolgungsverjährung; Einstellen des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses; Voraussetzungen für die Anberaumung einer Hauptverhandlung; Hier lediglich Anordnung hinsichtlich des Termintags der Hauptverhandlung ohne Bestimmung der Uhrzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verjährungsunterbrechung, oder/aber: Terminierung bitte mit Tag und Stunde….

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anberaumung einer Hauptverhandlung mit verjährungsunterbrechender Wirkung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Begriff der Anberaumung der Hauptverhandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2016, 195
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