Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.11.2005 - 7 U 6/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,8289
OLG Karlsruhe, 09.11.2005 - 7 U 6/05 (https://dejure.org/2005,8289)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.11.2005 - 7 U 6/05 (https://dejure.org/2005,8289)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. November 2005 - 7 U 6/05 (https://dejure.org/2005,8289)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Prozessvergleich: Auslegung einer Abgeltungsvereinbarung bei einem Forderungsübergang auf Dritte nicht schon im Unfallzeitpunkt

  • Justiz Baden-Württemberg

    Prozessvergleich: Auslegung einer Abgeltungsvereinbarung bei einem Forderungsübergang auf Dritte nicht schon im Unfallzeitpunkt

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 § 157; ZPO § 529 § 546
    Würdigung des Inhalts eines Abfindungsvergleichs unter Berücksichtigung der §§ 133 , 157 BGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche eines privat krankenversicherten und pflegeversicherten Klägers; Schadensersatz wegen der fehlerhaften Leitung der Geburt eines Streithelfers; Würdigung des Inhalts eines Abfindungsvergleich; Forderungsübergang auf Dritte im Unfallzeitpunkt; Erstattung von Heilbehandlungskosten und Pflegekosten; Auslegung des Abfindungsvergleichs; Ermittlung des Inhalts einer Individualvereinbarung; Abgeltungswirkung des Vergleichs; Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen oder Vereinbarungen; Erfassung von Heilbehandlungskosten bei Abgeltungsvereinbarungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Saarbrücken, 22.11.2018 - 14 O 221/17

    Verzicht des Versicherungsnehmers gegenüber Dritten auf zukünftige Leistungen

    (OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.11.2005, Az.: 7 U 6/05).

    Hierbei ist grundsätzlich zunächst vom Wortlaut auszugehen, ist dieser nicht eindeutig, so sind die außerhalb des Erklärungsakts liegenden Begleitumstände in die Auslegung miteinzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.11.2005, Az.: 7 U 6/05).

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