Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.11.2009 - 14 W 43/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6282
OLG Karlsruhe, 09.11.2009 - 14 W 43/09 (https://dejure.org/2009,6282)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.11.2009 - 14 W 43/09 (https://dejure.org/2009,6282)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. November 2009 - 14 W 43/09 (https://dejure.org/2009,6282)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Sachverständigenablehnung: Fristbeginn; Besorgnis der Befangenheit wegen Häufung von Verfahrensfehlern

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sachverständigenablehnung: Fristbeginn; Besorgnis der Befangenheit wegen Häufung von Verfahrensfehlern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeitliche Grenzen und Voraussetzungen der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitliche Grenzen und Voraussetzungen der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Besorgnis der Befangenheit wegen Häufung von Verfahrensfehlern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sachverständige: Besorgnis der Befangenheit wegen Häufung von Verfahrensfehlern! (IBR 2010, 366)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 230
  • VersR 2010, 498
  • BauR 2010, 1113
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG München, 31.03.2014 - 10 W 32/14

    Zur Ablehnung eines Sachverständigen bei Besorgnis der Befangenheit

    schwerwiegender sachlicher Mängel (OLG Karlsruhe in MDR 2010, 230 =.

    VersR 2010, 498; Senat a. a. O.) oder anderen schwerwiegenden Verstößen eines Sachverständigen gegen zwingende gesetzliche Vorschriften.

  • OLG München, 16.10.2017 - 28 W 1615/17

    Keine Pflicht zur Auseinandersetzung mit jedem denkbaren Gesichtspunkt und jeder

    (2) Diese Grundsätze gelten zwar nicht uneingeschränkt, bei einer Häufung schwerwiegender sachlicher Mängel kann Befangenheit gegeben sein (OLG Karlsruhe MDR 2010, 230; OLG München, a.a.O.).
  • OLG Stuttgart, 24.11.2014 - 4 W 90/14

    Sachverständigenablehnung: Behandlung einer Partei durch den Sachverständigen als

    Mängel der Begutachtung können allenfalls relevant sein, wenn sie nach Art oder Häufung den Eindruck einer sachwidrigen Voreingenommenheit des Sachverständigen erwecken (vgl. OLG München, Beschluss vom 16. September 2010 - 1 W 2046/10, juris Rn. 5; BeckOK ZPO/Scheuch, § 406 Rn. 24.4 [Stand: 15. September 2014]; siehe auch OLG Karlsruhe, MDR 2010, 230; abweichend Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 406 Rn. 9: Häufung sachlicher Fehler nicht ausreichend).
  • OLG Bremen, 22.03.2016 - 4 WF 2/16
    Inhaltliche Mängel einer gutachterlichen Äußerung oder mangelnde Sachkunde des Sachverständigen sind grundsätzlich nicht geeignet, die Besorgnis seiner Befangenheit zu begründen (BGH, NJW 2005, 1869 sowie NJW-RR 2011, 1555; OLG Karlsruhe, MDR 2010, 230).

    Gleiches gilt für die vom OLG Karlsruhe entschiedene Fallkonstellation (vgl. MDR 2010, 230), bei der dem Sachverständigen bei der Sachverhaltsaufnahme etliche eklatante Fehler unterlaufen waren, so dass das OLG Karlsruhe den den Befangenheitsantrag ablehnenden landgerichtlichen Beschluss aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das Landgericht zurückverwiesen hatte.

  • OLG München, 08.09.2015 - 10 W 1385/15

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit: Unterbliebene

    b) Diese Grundsätze gelten aber nicht uneingeschränkt, so bei einer Häufung schwerwiegender sachlicher Mängel (OLG Karlsruhe in MDR 2010, 230 = VersR 2010, 498; Senat a. a. O.) oder anderen schwerwiegenden Verstößen eines Sachverständigen gegen zwingende gesetzliche Vorschriften (Senat a. a. O.).
  • OLG Köln, 26.09.2014 - 19 W 31/14

    Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen gegenüber dem

    Etwaige inhaltliche Fehler können - nichts anders geht auch aus der Entscheidung des OLG Karlsruhe in MDR 2010, 230 hervor - allenfalls ausnahmsweise dann Besorgnis zur Befangenheit geben, wenn sie sich häufen oder so schwerwiegend sind, dass sie auf eine evident mangelnde Sorgfalt hindeuten.
  • AG Bremen, 03.12.2015 - 62 F 3721/12
    Mängel der Begutachtung können allenfalls dann Zweifel an der Neutralität des Sachverständigen rechtfertigen, wenn sie nach Art oder Häufung den Eindruck einer sachwidrigen Voreingenommenheit des Sachverständigen erwecken (so auch OLG Karlsruhe - 14 W 43/09).
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