Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 187/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Pflichtteilsrecht: Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs bezüglich eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Schenkungen; Auskunft zur Abwendung der Zwangsvollstreckung als Erfüllung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 362, 2314 Abs. 1 S. 1, 2315
    Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten ggü. dem Erben: Voraussetzungen und Umfang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2314 Abs. 1 S. 1; BGB § 2315; BGB § 362
    Erfüllung; Auskunft; Abwendung der Zwangsvollstreckung; Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

  • rechtsportal.de

    BGB § 2314 Abs. 1 S. 1; BGB § 2315; BGB § 362
    Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Erfüllung des Anspruchs durch Erteilung der Auskunft zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erteilte Auskunft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vermutete Stiftungen des Erblassers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ergänzung der Erbenauskunft

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen Erben sehr weitgehend

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ein Pflichtteilsberechtigter, welche Auskünfte kann er vom Erben verlangen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegenüber den Erben

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nachweis und Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nachweis und Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 756



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamburg, 28.09.2016 - 2 U 29/15

    Umfnag des Auskunftsanspruchs gem. § 2314 BGB ; Anspruch des

    Dazu gehören etwa Fälle, wo ein bestimmter Vermögensteil ganz ausgelassen wurde, weil z.B der Verpflichtete rechtsirrig glaubte, ein Gegenstand gehöre nicht in den Nachlass, so dass bestimmte Vermögensteile noch gar nicht Gegenstand der Auskunft waren, also bei einer solcherart erkennbar unvollständigen Auskunft (MünchKomm-Lange, 6. Auflage 2013, § 2314, Rz. 25; Meyer-Süß-Lange, § 9 Rz. 33; OLG Karlsruhe, 8 U 187/13, nach juris Rz. 42 m.w.N.; OLG Schleswig, 3 W 81/10, nach juris Rz. 9 m.w.N.; allgemein Palandt-Grünberg, 74. Auflage 2015, § 260 Rz. 16 m.w.N.).

    Jedenfalls bei Bestehen ausreichender Anhaltspunkte für möglicherweise pflichtteilsrelevante Vorgänge muss sich die Auskunft auf alle Umstände erstrecken, deren Kenntnis wesentlich ist für die Beurteilung, ob und in welcher Höhe ein Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht werden kann (Nachweise bei OLG Karlsruhe, 8 U 187/13, nach juris Rz. 24).

  • OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16
    Sofern der Schuldner nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, erfolgt die Leistung im Fall der Vollstreckung aus einem nur für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil lediglich unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintrittes (BGH, NJW 1985, 2405, 2407; NJW 2014, 2199, 2200; OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.12.2014, Az.: 8 U 187/13; Fetzer in MüKo BGB, 7. Aufl., § 362 Rz. 28; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 362 Rz. 15; a.A.: OLG Köln, Urt. v. 10.02.2010, Az.: 2 U 64/09; Löwisch in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, § 362 Rz. 33).

    Dass dies weder prozessökonomisch noch dem Auskunftsverpflichteten zumutbar ist, liegt auf der Hand (so auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.12.2014, Az.: 8 U 187/13).

  • LAG Hessen, 27.01.2017 - 14 Sa 95/16

    Auskunft; Betriebsratsmitglied; Erfüllung; Zwangsvollstreckung

    Wird der erstinstanzliche Klageantrag in der Berufungsinstanz trotz Auskunftserteilung in dieser Situation nicht für erledigt erklärt, sondern aufrechterhalten, ist die Klage als unbegründet abzuweisen (OLG Köln, 10. Februar 2010 - 2 U 64/09 - a. a. O.; a. A. OLG Karlsruhe, 9. Dezember 2014 - 8 U 187/13 - Juris; BGH, 8. Mai 1985 - IV A ZR 138/83 - NJW 1985, 2405 [BGH 08.05.1985 - IVa ZR 138/83] ).

    Auch die Argumentation des OLG Karlsruhe (9. Dezember 2014 - 8 U 187/13 - Juris), der Gläubiger eines Auskunftsanspruchs habe auch nach Erhalt der Auskunft noch ein schutzwürdiges Interesse an einer rechtskräftigen Entscheidung über das Bestehen seines Auskunftsanspruchs, weil der Schuldner des Auskunftsanspruchs ohne eine solche rechtskräftige Entscheidung die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verweigern könne, vermag nicht zu überzeugen.

  • LG Hamburg, 30.10.2015 - 304 O 451/14

    Erbrecht: Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten; Anspruch auf Vorlage

    Ausnahmen hiervon sind nur dort angezeigt, wo die Vorlage von Unterlagen bzw. Belegen erforderlich ist, damit der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch berechnen kann (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 10. September 2013 - 2 W 5/13 -, Rn. 43, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09. Dezember 2014 - 8 U 187/13 -, Rn. 24, juris m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht