Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 10.02.2009 - 2 Ws 19/09   

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https://dejure.org/2009,10071
OLG Karlsruhe, 10.02.2009 - 2 Ws 19/09 (https://dejure.org/2009,10071)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.02.2009 - 2 Ws 19/09 (https://dejure.org/2009,10071)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. Februar 2009 - 2 Ws 19/09 (https://dejure.org/2009,10071)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Maßregelerledigung; neue Gefährlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gefährlichkeit des Verurteilten als Voraussetzung für die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung eines Verurteilten nach § 66b Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Nachträgliche Sicherungsverwahrung eines in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Verurteilten; Widerspiegeln einer hangbedingten Gefährlichkeit des Verurteilten als materielle Voraussetzung für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 1 StGB; Systematischer Vergleich des § 66b Abs. 1 S. 1 StGB mit der durch das Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung eingefügten Vorschrift des § 66b Abs. 1 S. 2 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvR 1020/13

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht;

    Daher ist aufgrund des Gebotes bestmöglicher Sachaufklärung die Einholung eines externen Sachverständigengutachtens regelmäßig auch dann nicht verzichtbar, wenn der Betroffene seine Mitwirkung an der Erstellung des Gutachtens verweigert (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2380/06 -, juris, Rn. 31; OLG Nürnberg, Beschluss vom 11. März 2013 - 1 Ws 307/12 -, juris, Rn. 43; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. März 2012 - 3 Ws 33/12 -, juris, Rn. 25; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 2 Ws 19/09 -, juris, Rn. 34).
  • BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 689/14

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht;

    Daher ist aufgrund des Gebotes bestmöglicher Sachaufklärung die Einholung eines externen Sachverständigengutachtens regelmäßig auch dann nicht verzichtbar, wenn der Betroffene seine Mitwirkung an der Erstellung des Gutachtens verweigert (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2380/06 -, juris, Rn. 31; OLG Nürnberg, Beschluss vom 11. März 2013 - 1 Ws 307/12 -, juris, Rn. 43; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. März 2012 - 3 Ws 33/12 -, juris, Rn. 25; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 2 Ws 19/09 -, juris, Rn. 34).
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