Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 10.04.1987 - 14 U 5/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,2412
OLG Karlsruhe, 10.04.1987 - 14 U 5/85 (https://dejure.org/1987,2412)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.04.1987 - 14 U 5/85 (https://dejure.org/1987,2412)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. April 1987 - 14 U 5/85 (https://dejure.org/1987,2412)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1, § 11 Nr. 5, § 24 S. 2 Hs.2

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 370
  • MDR 1988, 233
  • VersR 1988, 599
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Hessen, 23.03.2011 - 4 K 1065/07

    Bilanzsteuerliche Behandlung von Pfandgeldern

    Da sie durch den Aufdruck "X-Flasche" dauerhafte Individualisierungsmerkmale der geschlossenen Herstellergruppe aufweisen, verbleibt das Eigentum bei den Flaschen auch bei Lieferung des Vollguts an die Händler bei den Getränkeherstellern (OLG Köln, Urteil vom 03.11.1987, 20 U 54/87 NJW-RR 1988, 363, OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.04.1987 14 U 5/85 NJW-RR 1988, 370) und wird nicht an den Erwerber der Flaschen des Flascheninhalts übertragen.

    Die Individualisierung der Flaschen erfolgt dabei über die X als geschlossene Herstellergruppe, wobei die Rückgabeverpflichtung durch Lieferung gleichartigen Leerguts - das im Eigentum eines anderen Mitglieds der Genossenschaft steht - erfüllt werden kann (OLG Karlsruhe vom 10.04.1987 a.a.O., OLG Köln vom 13.11.1987 a.a.O.).

  • KG, 21.03.2002 - 8 U 9315/00

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Pflicht zur Räumung eines

    Für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen einer Vorteilsausgleichung ist der Beklagte darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BGHZ 94, 195, 217 = NJW 1985, 1539 = MDR 1985, 754; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1988, 370, 373; Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Aufl., § 249 Rn. 14; Erman/Kuckuk, BGB, 10. Aufl., vor § 249 Rn. 91a).
  • OLG Köln, 30.09.1998 - 5 U 106/98
    Dies ergibt sich bereits aus den von beiden Parteien in Bezug genommenen Entscheidungen des OLG Karlsruhe (NJW-RR 88, 370 ff) und OLG Köln (NJW-RR 88, 373), die beide eine ähnliche Vertragsgestaltung zum Gegenstand hatten.
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