Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 10.04.2008 - 14 Wx 58/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Gebühren eines badischen Amtsnotars: Wertberechnung bei einem Schenkungsvertrag über GmbH-Anteile unter Berücksichtigung der Gesellschaftssteuerrichtlinie

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gebühren eines badischen Amtsnotars: Wertberechnung bei einem Schenkungsvertrag über GmbH-Anteile unter Berücksichtigung der Gesellschaftssteuerrichtlinie

  • Judicialis

    Gesellschaftssteuerrichtlinie; Schenkungsvertrag über GmbH-Anteil; Beurkundung durch badischen Amtsnotar

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 32

    Art. 4, 10 EWGRL 69/335; § 10 Abs. 2 S. 1 bad.-württ. LJKG a.F.; § 3 Abs. 1 bad-württ. LFGG; §§ 14, 30 Abs. 1, 156 KostO; § 249 Abs. 1 S. 1 HGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftes Verfahren für Einwendungen gegen die Kostenrechnung eines badischen Amtsnotars - Ermittlung des Wert eines Beurkundungsgeschäfts - Ermessensfehlerfreie Bestimmung des Werts von GmbH-Anteilen - Umfang des Verbot über die Erhebung von anderen Steuern und Abgaben in der Gesellschaftssteuerrichtlinie

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des Wertes eines Beurkundungsgeschäfts über die schenkweise Übertragung von GmbH-Anteilen; Berücksichtigung der in die Bilanz eingestellten Rückstellungen bei Bezugnahme auf die letzte vor dem Beurkundungszeitpunkt liegende Jahresbilanz; Qualifizierung der Gebühren für die notarielle Beurkundung eines unter die Gesellschaftssteuerrichtlinie fallenden Vorgangs als "Steuer"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 10.04.2008, Az.: 14 Wx 58/07 (Schenkungsvertrag über einen GmbH-Anteil)" von Notariatsoberrat Werner Tiedtke, original erschienen in: ZNotP 2009, 39 - 40.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 219



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 10.08.2016 - 9 W 23/15

    Notarkosten: Geschäftswert bei Einbringung- und Verschmelzungsvertrag zweier

    Es ist der Reinwert, also das Gesellschaftsvermögen abzüglich der Verbindlichkeiten, zu ermitteln (Reimann in: Korintenberg, a.a.O., § 30 KostO Rn. 12c), wobei Rückstellungen im Rahmen der Schätzung nach § 30 Abs. 1 KostO nicht als Schuldposten abzuziehen sind (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. April 2008 - 14 Wx 58/07 -, juris Rn. 12).
  • KG, 02.08.2016 - 9 W 23/15

    Notarkosten bei Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile zweier GmbH auf eine und

    Es ist der Reinwert, also das Gesellschaftsvermögen abzüglich der Verbindlichkeiten, zu ermitteln (Reimann in: Korintenberg, a.a.O., § 30 KostO Rn. 12c), wobei Rückstellungen im Rahmen der Schätzung nach § 30 Abs. 1 KostO nicht als Schuldposten abzuziehen sind (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. April 2008 - 14 Wx 58/07 -, jurisRn. 12).
  • LG Neubrandenburg, 23.03.2009 - 4 T 192/08

    Gebühr des Notars: Ermittlung des Geschäftswerts für die Veräußerung und

    Unabhängig davon sind in der Bilanz eingestellte Rückstellungen nicht als Schuldposten vom Vermögen abzuziehen (OLG Köln, FG-Prax 2008, 219), worauf die Ländernotarkasse ebenfalls in ihrer Stellungnahme vom 03.03.2009 zu Recht verwiesen hat.
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