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   OLG Karlsruhe, 10.04.2017 - 13 W 25/17   

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https://dejure.org/2017,17870
OLG Karlsruhe, 10.04.2017 - 13 W 25/17 (https://dejure.org/2017,17870)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.04.2017 - 13 W 25/17 (https://dejure.org/2017,17870)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. April 2017 - 13 W 25/17 (https://dejure.org/2017,17870)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sachverständigenvergütung: Voraussetzungen einer Kürzung bei erheblicher Überschreitung des Auslagenvorschusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JVEG § 8 a Abs. 4; ZPO § 407 a Abs. 3 S. 2
    Kürzung der Vergütung des Sachverständigen wegen erheblicher Überschreitung des Auslagenvorschusses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hinweis auf Vorschussüberschreitung hätte nicht "geholfen": Vergütung wird nicht gekürzt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kürzung der Vergütung des Sachverständigen wegen erheblicher Überschreitung des Auslagenvorschusses

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hinweis auf Vorschussüberschreitung hätte nicht "geholfen": Vergütung wird nicht gekürzt! (IBR 2017, 408)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2017, 1583
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Frankfurt, 12.11.2019 - 18 W 155/19

    Zur Kürzung der Vergütung des Sachverständigen gemäß § 8a Abs. 4 JVEG: keine

    Dies ist auch nicht für die Erheblichkeit im Sinne von § 407a Abs. 4 Satz 2, 2. Var. ZPO vorausgesetzt (entgegen OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.11.2007 - 8 W 452/07, OLG Naumburg, Beschluss vom 19.06.2012 - 1 W 30/12, OLG Dresden, Beschluss vom 26.09.2014 - 3 W 980/14 und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2017 - 13 W 25/17).

    Der Senat teilt nicht die von den Oberlandesgerichten Dresden (Beschluss vom 26.09.2014 - 3 W 980/14 -, juris) und Karlsruhe (Beschluss vom 10.04.2017 - 13 W 25/17 -, juris) vertretene Auffassung, nach der Erheblichkeit im Sinne von § 407a Abs. 4 Satz 2, 2. Var. ZPO nur dann gegeben ist, wenn es bei einer pflichtgemäßen Anzeige durch den Sachverständigen nicht zu einer Fortsetzung seiner Tätigkeit gekommen wäre.

  • OLG Karlsruhe, 28.09.2018 - 15 W 57/18

    Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen: Wegfall des Anspruchs bei

    Das Landgericht hat durch Beschluss vom 2. Mai 2018 der Beschwerde nicht abgeholfen und sich zur Begründung auf die Rechtsansicht des 13. Senats des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Beschluss vom 10. April 2017 - 13 W 25/17 - Rn. 13, juris) berufen.

    Die frühere Rechtsprechung, nach der die Kürzung der Vergütung des Sachverständigen unterblieb, wenn davon auszugehen war, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige zu einer Fortsetzung seiner Tätigkeit gekommen wäre, ist durch die gesetzliche Neuregelung des § 8a Abs. 4 JVEG überholt (OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2015, - 12 U 62/14 -, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2017 - 10 W 376/17 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.02.2017 - 5 W 15/17 -, zitiert nach juris; Zöller/Greger, ZPO 32. Auflage, § 413 Rn. 8; Hartmann, Kostengesetze, 48. Auflage, § 8a JVEG Rn. 64; a.A. nur OLG OLG Dresden, Beschluss vom 26.09.2014 - 3 W 980/14, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2017 - 13 W 25/17 - , zitiert nach juris).

  • LG Frankfurt/Main, 13.06.2019 - 13 T 48/19

    Sachverständigenvergütung, Kürzung

    Dem wird entgegengehalten, dass Zweck der Hinweispflicht in § 407 a IV 2 ZPO nicht die Vermeidung von Gutachterkosten, sondern die Vermeidung der Überraschung der Parteien ist und daher ein Anspruch auf vollständige Kostenerstattung besteht, wenn sich aus dem Verhalten der Parteien ergibt, dass diese mit der weiteren Begutachtung einverstanden sind und den Vorschuss auch bei rechtzeitiger Mitteilung gezahlt hätten (OLG Stuttgart DS 2018, 38; OLG Dresden, Beschluss vom 26. September 2014 - 3 W 980/14 -, Rn. 12, juris; OLG Karlsruhe, 13. Zivilsenat, DS 2018, 70; Scheuch in BeckOK ZPO § 407a Rn. 6; MüKOZPO/Zimmermann § 407a Rn. 12; Saenger/Siebert, ZPO, § 407a Anm. 4).
  • OLG Stuttgart, 31.08.2020 - 8 WF 103/20

    Kürzung der Sachverständigenvergütung bei erheblicher Überschreitung des

    Die Gegenauffassung (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2017 - 13 W 25/17; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 01. August 2014 - 7 U 405/12; LG Memmingen, Beschluss vom 18. November 2019 - 2 HK OH 407/17; Bleutge in BeckOK Kostenrecht, Dörndorfer/Neie/Wendtland/Gerlach, 30. Edition, Stand: 01.06.2020, § 8a JVEG, Rn. 30), welche die vor Inkrafttreten des § 8a JVEG zum 01.08.2013 herrschende Rechtsprechung, nach der die Kürzung der Vergütung des Sachverständigen unterbleiben soll, wenn davon auszugehen ist, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige zu einer Fortsetzung seiner Tätigkeit gekommen wäre, beibehält, ist durch die gesetzliche Neuregelung des § 8a Abs. 4 JVEG überholt.
  • LG Memmingen, 18.11.2019 - 2 HK OH 407/17

    Kostenwarnung, Hinweispflicht, Vergütungsherabsetzung

    Überzeugend ist jedoch die Gegenauffassung, wonach auch nach der Neuregelung eine Kürzung ausnahmsweise unterbleibt, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände anzunehmen ist, dass bei rechtzeitiger Anzeige der Mehrkosten der Gutachtensauftrag nicht eingeschränkt oder beendet worden wäre (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2017 - 13 W 25/17 -, Tz. 11 ff., zitiert nach juris).
  • AG Plettenberg, 06.12.2017 - 1 C 24/17

    Auslagenvorschuss, Sachverständiger, Mitteilungspflicht, Vergütung

    Nach anderer Auffassung ist trotz der Regelung des § 8a Abs. 4 JVEG eine Kürzung auf den Vorschussbetrag nicht angezeigt, wenn die Parteien bei zeitigem Hinweis auf die Kostenüberschreitung von einer weiteren Beweiserhebung nicht abgesehen hätten (vgl. jüngst OLG Karlsruhe Beschl. v. 10.4.2017 - 13 W 25/17, BeckRS 2017, 111880, beck-online).
  • KG, 24.08.2018 - 20 W 42/18

    Versagung der Sachverständigenvergütung wegen Verletzung der Hinweispflicht bei

    Ihre Argumentation berücksichtigt nicht, dass der Begriff der "erheblichen" Überschreitung deutlich macht, dass die Annahme einer starren Kappungsgrenze untunlich ist, vielmehr den Umständen des Einzelfalls, insbesondere den wirtschaftlichen Interessen der Parteien Rechnung getragen werden muss (so etwa OLG Karlsruhe, DS 2018, 70 Rn. 12).
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