Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 10.04.2017 - 13 W 25/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,17870
OLG Karlsruhe, 10.04.2017 - 13 W 25/17 (https://dejure.org/2017,17870)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.04.2017 - 13 W 25/17 (https://dejure.org/2017,17870)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. April 2017 - 13 W 25/17 (https://dejure.org/2017,17870)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sachverständigenvergütung: Voraussetzungen einer Kürzung bei erheblicher Überschreitung des Auslagenvorschusses

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kürzung der Vergütung des Sachverständigen wegen erheblicher Überschreitung des Auslagenvorschusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JVEG § 8 a Abs. 4; ZPO § 407 a Abs. 3 S. 2
    Kürzung der Vergütung des Sachverständigen wegen erheblicher Überschreitung des Auslagenvorschusses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hinweis auf Vorschussüberschreitung hätte nicht "geholfen": Vergütung wird nicht gekürzt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hinweis auf Vorschussüberschreitung hätte nicht "geholfen": Vergütung wird nicht gekürzt! (IBR 2017, 408)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2017, 1583
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 28.09.2018 - 15 W 57/18

    Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen: Wegfall des Anspruchs bei

    Das Landgericht hat durch Beschluss vom 2. Mai 2018 der Beschwerde nicht abgeholfen und sich zur Begründung auf die Rechtsansicht des 13. Senats des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Beschluss vom 10. April 2017 - 13 W 25/17 - Rn. 13, juris) berufen.

    Die frühere Rechtsprechung, nach der die Kürzung der Vergütung des Sachverständigen unterblieb, wenn davon auszugehen war, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige zu einer Fortsetzung seiner Tätigkeit gekommen wäre, ist durch die gesetzliche Neuregelung des § 8a Abs. 4 JVEG überholt (OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2015, - 12 U 62/14 -, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2017 - 10 W 376/17 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.02.2017 - 5 W 15/17 -, zitiert nach juris; Zöller/Greger, ZPO 32. Auflage, § 413 Rn. 8; Hartmann, Kostengesetze, 48. Auflage, § 8a JVEG Rn. 64; a.A. nur OLG OLG Dresden, Beschluss vom 26.09.2014 - 3 W 980/14, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2017 - 13 W 25/17 - , zitiert nach juris).

  • LG Memmingen, 18.11.2019 - 2 HK OH 407/17

    Kostenwarnung, Hinweispflicht, Vergütungsherabsetzung

    Überzeugend ist jedoch die Gegenauffassung, wonach auch nach der Neuregelung eine Kürzung ausnahmsweise unterbleibt, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände anzunehmen ist, dass bei rechtzeitiger Anzeige der Mehrkosten der Gutachtensauftrag nicht eingeschränkt oder beendet worden wäre (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2017 - 13 W 25/17 -, Tz. 11 ff., zitiert nach juris).
  • LG Frankfurt/Main, 13.06.2019 - 13 T 48/19

    Vorschussüberschreitung nicht angezeigt: Vergütung wird nicht immer gekürzt!

    Dem wird entgegengehalten, dass Zweck der Hinweispflicht in § 407 a IV 2 ZPO nicht die Vermeidung von Gutachterkosten, sondern die Vermeidung der Überraschung der Parteien ist und daher ein Anspruch auf vollständige Kostenerstattung besteht, wenn sich aus dem Verhalten der Parteien ergibt, dass diese mit der weiteren Begutachtung einverstanden sind und den Vorschuss auch bei rechtzeitiger Mitteilung gezahlt hätten (OLG Stuttgart DS 2018, 38; OLG Dresden, Beschluss vom 26. September 2014 - 3 W 980/14 -, Rn. 12, juris; OLG Karlsruhe, 13. Zivilsenat, DS 2018, 70; Scheuch in BeckOK ZPO § 407a Rn. 6; MüKOZPO/Zimmermann § 407a Rn. 12; Saenger/Siebert, ZPO, § 407a Anm. 4).
  • AG Plettenberg, 06.12.2017 - 1 C 24/17

    Auslagenvorschuss, Sachverständiger, Mitteilungspflicht, Vergütung

    Nach anderer Auffassung ist trotz der Regelung des § 8a Abs. 4 JVEG eine Kürzung auf den Vorschussbetrag nicht angezeigt, wenn die Parteien bei zeitigem Hinweis auf die Kostenüberschreitung von einer weiteren Beweiserhebung nicht abgesehen hätten (vgl. jüngst OLG Karlsruhe Beschl. v. 10.4.2017 - 13 W 25/17, BeckRS 2017, 111880, beck-online).
  • KG, 24.08.2018 - 20 W 42/18

    Kürzung des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen wegen Überschreitung des

    Ihre Argumentation berücksichtigt nicht, dass der Begriff der "erheblichen" Überschreitung deutlich macht, dass die Annahme einer starren Kappungsgrenze untunlich ist, vielmehr den Umständen des Einzelfalls, insbesondere den wirtschaftlichen Interessen der Parteien Rechnung getragen werden muss (so etwa OLG Karlsruhe, DS 2018, 70 Rn. 12).
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