Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 10.06.1983 - 9 RE-Miet 1/83   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung bei Mietverhältnis über Einliegerwohnung; Beendigung des Mietverhältnisses; Kündigung; Kündigungsschutz; Wohngebäude, vom Vermieter selbst bewohnt; Verbindung von Wohnungen; Einliegerwohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 556a Abs. 6, § 564b Abs. 4

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Räumungsklage; Widerspruchsfrist; Zulässigkeit der Räumungsklage; Erleichterte Kündigung; Einliegerwohnung; Einheitliche Nutzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2953



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Karlsruhe, 25.11.1991 - 9 REMiet 1/91  

    Kündigungsprivileg bei gemischter Nutzung eines Wohngebäudes

    Schließlich ist auch der erkennende Senat mit Beschluß vom 10.06.1983 (RES § 556 a BGB Nr. 11 - WuM 1983, 253 f.) im Zusammenhang mit einer anderen Fragestellung (nämlich dem Einfluß einer baulichen Änderung durch den Mieter auf die Kündigungsmöglichkeit des § 564 b Abs. 4 BGB ) der Ansicht des Oberlandesgerichts Koblenz gefolgt und hat ausgeführt: "Nach diesem gesetzgeberischen Gedanken kommt es für die Anwendung des § 564 b Abs. 4 BGB nicht darauf an, wann die Voraussetzungen für das Sonderkündigungsrecht eintreten.

    Dieser, teilweise noch bezogen auf die inhaltsgleiche, bis zum 31.05.1990 in Kraft gewesene Fassung des früheren § 564 b Abs. 4 BGB (geändert durch Art. 3 Nr. des Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 17.05.1990 - Wohnungsbauerleichterungsgesetz/WoBauErlG, BGBl I, S. 926) ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur schließt sich der Senat auch nach erneuter Prüfung an (so schon Senatsbeschluß vom 10.06.1983, aaO. im Zusammenhang mit einer bauliche Veränderungen betreffenden Fragestellung/wie hier: Emmerich/Sonnenschein, Miete, 6. Aufl., § 564 b, Rdnr. 97; Schmidt-Futterer/Blank, WohnraumschutzG, 6. Aufl., B 705; Köhler, Handbuch der Wohnraummiete, 3. Aufl., § 112 Rdnr. 6 a; Bub/Treier/Grapentin, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 1989 mit 1. Nachtrag 1991, Kap. IV Rdnr. 97; Gramlich, Mietrecht, 3. Aufl., § 564 b BGB Anm. IV; Barthelmess, 2. WohnraumkündigungsschutzG, MiethöheG, 4. Aufl., § 564 b BGB Rdnr. 167; MüKo/Voelskow, BGB , 2. Aufl., § 564 b Rdnr. 32; Palandt/Putzo, BGB , 50. Aufl., § 564 b Rdnr. 15; OLG Koblenz, Beschl. v. 25.05.1981, WuM 1981, 204 - RES § 564 b BGB , Nr. 8; BayObLG, Beschl. vom 31.01.1991, WuM 1991, 249 ).

    Ob bezüglich des Zeitpunktes, zu dem die in § 564 b Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BGB genannten tatsächlichen Bedingungen bereits vorgelegen haben müssen, zwischen den baulichen (nur 2 Wohnungen) und den hier erörterten persönlichen Voraussetzungen (im Haus wohnender Vermieter) ggfs. differenziert werden muß, für die Frage der Wohnungsanzahl nämlich (mit Ausnahme des Falls einvernehmlich beschlossener Umbauten - s. Senatsbeschluß vom 10.06.1983, aaO.) der Vertragsabschlußzeitpunkt (mit) maßgeblich ist (so z.B. Köhler, aaO., § 112 Rdnr. 6 a; Bartelmess, aaO., § 564 b BGB Rdnr. 158; Gramlich, aaO., § 564 b BGB Anm. IV; MüKo/Voelskow, aaO., § 564 b Rdnr. 32, OLG Hamburg, Beschl. v. 07.04.1982, RES § 564 b BGB Nr. 16 = WuM 1982, 151 ; BayObLG, aaO.; offen gelassen Senatsbeschl. v. 10.06.1983, aaO.), kann dahinstehen.

  • AG Pforzheim, 09.11.2016 - 3 C 129/16  

    Eigenbedarfskündigung kann nur der Vermieter aussprechen!

    Unter den Voraussetzungen des § 259 ZPO ist eine Räumungsklage bereits vor Ablauf der Frist nach § 574b BGB statthaft, sofern der Mieter den Kündigungsgrund ernsthaft bestreitet und der Kündigung widerspricht, sodass zu befürchten ist, dass er die Wohnung nicht rechtzeitig räumen wird (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1984, 2953 mwN; Greger, in: Zöller, ZPO, 30. A., 2014, § 259, Rn. 2).
  • LG Düsseldorf, 03.02.2016 - 23 S 252/14  

    Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung durch ordentliche Kündigung des

    Aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 10.06.1983 (9 REMiet 1/83) folgt keine andere Beurteilung, da diese einen anderen Sachverhalt betraf.
  • OLG Stuttgart, 07.05.1999 - 5 W 16/99  

    Träger der Kosten einer Räumungsklage; Interesse des Vermieters an den

    Außerdem soll die Kündigung dem Mieter als Dispositionsspielraum dafür dienen, sich zu entscheiden, ob er sich anderweitig Ersatzraum beschaffen oder gegen die Kündigung zur Wehr setzen will (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1984, 2953; AG Köln WuM 1986, 94; AG Charlottenburg WuM 1989, 427).
  • AG Ulm, 07.08.2006 - 3 C 329/06  

    Wohnraummiete: Klage des Vermieters auf künftige Räumung bei Schweigen des

    Abgesehen davon, ob die Frist zur Stellungnahme auf das Schreiben vom 08.02.2006 im Hinblick auf die Beendigung des Mietverhältnisses zum 31.03.2006 nicht zu kurz gesetzt worden ist, gibt ein Mieter dann nicht Anlass zur Klageerhebung, wenn er lediglich schweigt (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1984, S. 2953; AG Köln, Urteil vom 12.05.1976, Az. 154 C 3915/75; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO-Kommentar, 60. Aufl., § 259 ZPO, Randnr. 7).
  • LG Berlin, 09.09.2003 - 65 S 185/02  
    Äußert sich der Mieter jedoch, besteht nach wohl überwiegender Ansicht (Bub/Treier a.a.O.; OLG Karlsruhe NJW 1984, 2953; LG Berlin ZMR 1992, 346) Anlass zur Klageerhebung.
  • BayObLG, 31.01.1991 - REMiet 3/90  
    Diese Auffassung liegt den Rechtsentscheiden des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25.5.1981 (OLGZ 1981, 455) und des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10.6.1983 (NJW 1984, 2953 ) zugrunde.
  • AG Hersbruck, 23.08.2012 - 3 C 461/12  

    Wohnraummiete: Rechtsschutzbedürfnis für die Klage des neuen Vermieters auf

    Die Beklagte ist auch nicht verpflichtet, sich vor Ablauf der Widerspruchsfrist zu ihrer Räumungsbereitschaft zu äußern (Musielak ZPO, 9. Auflage 2012, § 259 Rn 5, 0LG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 10.06.1983, Az.: 9 ReMiet 1/83).
  • OLG Hamburg, 03.08.1983 - 4 U 124/83  

    Mietpreisüberhöhung; Zeitraum vor Stichtag; Anzuwendende Vorschrift

    Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. 111 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß (veröffentlicht in DWW 1983, 173 f.) die Klärung der nachstehend wiedergegebenen Rechtsfrage erwirken:.
  • AG Kusel, 02.08.2010 - 2 C 167/10  
    Die Klage auf zukünftige Räumung ist bereits vor Ablauf der Widerspruchsfrist zulässig, wenn der Mieter den Kündigungsgrund ernsthaft bestreitet und der Kündigung widerspricht (vgl. Zöller-Greger aaO; OLG Karlsruhe, RE vom 10.6.1983, Az.: 9 REMiet 1/83 - zitiert nach juris mwN).
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