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   OLG Karlsruhe, 10.06.2016 - 4 U 217/15   

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https://dejure.org/2016,14210
OLG Karlsruhe, 10.06.2016 - 4 U 217/15 (https://dejure.org/2016,14210)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.06.2016 - 4 U 217/15 (https://dejure.org/2016,14210)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. Juni 2016 - 4 U 217/15 (https://dejure.org/2016,14210)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht nach Staubsaugerkauf auf Messe

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht für Verbraucher bei Kauf an einem Stand auf einer Messe

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht für Verbrauche bei Kauf an einem Stand auf einer Messe

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei Staubsauger-Kauf auf Messe kein Widerrufsrecht

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht für Kauf am Messestand

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 46
  • MDR 2016, 1321
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 13.07.2017 - I ZR 135/16

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher:

    Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Karlsruhe, WRP 2016, 1026).
  • BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 82/17

    Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen

    c) An dieses Auslegungsergebnis, das in Bezug auf die Vorschrift des § 312b Abs. 2 Nr. 1 BGB bereits im Vorfeld der Entscheidung des Gerichtshofs mit ähnlicher Begründung vertreten wurde (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2017, 46; MünchKommBGB/Wendehorst, 8. Aufl., § 312b Rn. 11 ff.; 22; aA Erman/Koch, BGB, 15. Aufl., § 312b Rn. 30; Klocke, EuZW 2016, 411, 414; Glöckner, BauR 2014, 411, 419; Strobl, NJW 2015, 721, 722; wohl auch Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 312b Rn. 2), sind die nationalen Gerichte gebunden.
  • OLG München, 15.03.2017 - 3 U 3561/16

    Zum Begriff des beweglichen Geschäftsraums iSd § 312b Abs. 2 S. 1 BGB

    In letzterem Fall wäre der Betrieb des beweglichen Geschäftsraums "gewöhnlich" im Sinne von § 312 B Abs. 2 Satz 2 BGB (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.6.2016, 4 U 217/15 = MDR 2016, 1321f).
  • LG Traunstein, 25.07.2016 - 7 O 2383/15

    Voraussetzungen für das Bestehen eines Widerrufsrechts bei einem auf einer Messe

    Dabei ist hinsichtlich der Abgrenzung der "für gewöhnlich" betriebenen von einer "ausnahmsweisen" gewerblichen Tätigkeit entscheidend darauf abzustellen, ob der Verbraucher am Ort des Geschäfts mit dem Auftreten des Unternehmers rechnen musste oder ob eine Überrumpelungssituation vorlag (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.06.2016, BeckRS 2016, 11358 mit Verweis auf Wendehorst in MüKo BGB, 7. Auflage 2016, § 312 b Randnummer 11 bis 14, 22).

    Diese Auslegung basiert darauf, dass mit § 312 b Abs. 2 Satz 1 BGB das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013 (BGBl I 2013, 3642) in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen wurde (vgl. LG Freiburg, BeckRS 2015, 17953, bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.06.2016, BeckRS 2016, 11358).

    Diese Spannweite konnte auch einem Besucher, der das betreffende Warenverzeichnis so nicht kannte, bei situationsadäquater Aufmerksamkeit nicht entgehen (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.06.2016, BeckRS 2016, 11358).

    Tatsächlich stellt eine solche "aufgelockerte" Präsentation auch verschiedener Branchen indes keinen Überraschungsmoment für den Verbraucher dar, da sich dieser in keiner anderen Lage sieht, als jeder Verbraucher, der beim Bummel durch eine beliebige Ladenzeile oder ein Kaufhaus sich unterschiedlichen Abteilungen oder Geschäftslokalen ausgesetzt sieht, mit denen er ursprünglich vielleicht nicht gerechnet hat (vgl. OLG Karlsruhe, BeckRS 2016, 11358).

    Zwar besuchen Verbraucher die Messe häufig nur an einem Tag und haben nur während einer kurzen Zeitspanne Gelegenheit zum Erwerb von Messeartikeln vor Ort (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.06.2016, BeckRS 2016, 11358).

  • BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 244/16

    Rechtsstreit um den Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand

    e) An dieses Auslegungsergebnis, das in Bezug auf die Vorschrift des § 312b Abs. 2 Nr. 1 BGB bereits im Vorfeld der Entscheidung des Gerichtshofs mit ähnlicher Begründung vertreten wurde (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2017, 46; MünchKommBGB/Wendehorst, 8. Aufl., § 312b Rn. 11 ff., 22; aA Erman/Koch, BGB, 15. Aufl., § 312b Rn. 30; Klocke, EuZW 2016, 411, 414; Glöckner, BauR 2014, 411, 419; Strobl, NJW 2015, 721, 722; wohl auch Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 312b Rn. 2), sind die nationalen Gerichte gebunden.
  • LG Bielefeld, 22.03.2017 - 21 S 72/16

    Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages auf einem

    Entscheidend für die Abgrenzung ist dabei, ob der Verbraucher mit Waren der jeweiligen Art auf dem betreffenden Markt oder der betreffenden Messe rechnen muss oder ob insoweit ein Überraschungsmoment vorliegt (vgl. auch OLG Karlsruhe Urteil vom 10.06.2016, 4 U 217/15; LG Freiburg Urteil vom 22.10.2015, 14 O 176/15; Münchner Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 312b Rdnr. 11).

    Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 10.06.2016 (Az.: 4 U 217/15) entschieden, dass der Vertrieb von Dampfstaubsaugern auf der neuntätigen "Gründen Woche" in Berlin nicht außerhalb geschlossener Geschäftsräume erfolge.

  • LG Frankfurt/Oder, 26.09.2016 - 16 S 117/15
    (2) Die Gegenauffassung (LG Freiburg, Urt. v. 22.10.2015 - 4 U 217/15 - Rz. 23; dieses Urteil bestätigend: OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.06.2016 - 4 U 217/15 - Rz. 14; AG Bad Oeynhausen, Urt. v. 05.04.2016 - 18 C 415/15 - Rz. 20ff; AG Pinneberg, Urt. v. 11.01.2016 - 68 C 7/15 - Rz. 28ff.; Wendehorst a.a.O., § 312b BGB Rz. 12 -14; Maume in: Beck"scher Online-Kommentar (Stand: 01.08.2016), § 312b BGB Rz. 30; Jost, jM 2016, 94 (100); Junker in: Herberger/Beckmann/Rüßmann u.a., juris-PK-BGB, 7. Auflage 2014, § 312 BGB) stellt ausgehend vom Sinn und Zweck der Vorschrift, den Verbraucher bei übereilten Vertragsschlüssen in "Überrumpelungssituationen" durch ein Widerrufsrecht zu schützen, darauf ab, ob der Verbraucher am Ort des Geschäfts mit dem Auftreten des Unternehmers und dem Verkauf des angebotenen Produkts rechnen musste oder nicht.

    Der angebotene Studiokamin konnte daher für die Beklagte nicht überraschend sein (ebenso für den Verkauf eines Dampfstaubsaugers auf der "Grünen Messe 2015": LG Freiburg, Urt. v. 22.10.2015 - 4 U 217/15 - Rz. 23; dieses Urteil bestätigend: OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.06.2016 - 4 U 217/15-).

  • LG Itzehoe, 21.12.2018 - 9 S 9/16

    Täuschung bei dem Kauf eines Dampfsaugers auf einer Messe

    Für Spontankäufe in einer solchen Situation ist der Verbraucher selbst verantwortlich (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.06.2016 - 4 U 217/15, BeckRS 2016, 11358 - nicht rechtskräftig).
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