Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 10.07.2009 - 14 U 107/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Strafrechtlicher Wertersatzverfall als nachrangige Insolvenzforderung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wertersatzverfall als zu einer Geldzahlung verpflichtende Nebenfolge einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 39 Abs. 1 Nr. 3 Insolvenzordnung (InsO); Wertersatzverfall als eine Fortsetzung des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs des durch die Straftat Geschädigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1774
  • NZI 2009, 684



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 16.11.2010 - VI ZR 17/10  

    Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten

    Dazu gehören neben Geldbußen, Ordnungsgeldern und Zwangsgeldern zwar auch Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten, jedoch sind damit solche Nebenfolgen wie z.B. der Verfall des Wertersatzes gemäß § 73a StGB (vgl. OLG Karlsruhe, ZIP 2009, 1774, 1775), die Einziehung des Wertersatzes (§ 74c StGB, § 25 OWiG) oder die Abführung des Mehrerlöses gemäß § 8 WiStG gemeint (Uhlenbruck/Hirte, aaO, § 39 Rn. 23; MünchKommInsO/Ehricke, aaO, § 39 Rn. 19).
  • BGH, 11.05.2010 - IX ZR 138/09  

    Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als

    Das Landgericht hat der Feststellungsklage stattgegeben, das Berufungsgericht, dessen Urteil u.a. in ZIP 2009, 1774 veröffentlicht worden ist, hat sie abgewiesen.
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