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   OLG Karlsruhe, 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16   

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https://dejure.org/2017,23091
OLG Karlsruhe, 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16 (https://dejure.org/2017,23091)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16 (https://dejure.org/2017,23091)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. Juli 2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16 (https://dejure.org/2017,23091)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Burhoff online

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Beihilfe, Strafvereitelung

  • openjur.de
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Beihilfe zum unerlaubten Entfernen auch noch nach Verlassen der Unfallörtlichkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Begriff des Sich-Entfernens i.S. von § 142 Abs. 1 StGB; Zeitliche Grenzen der Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort; Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der versuchten Strafvereitelung

  • kanzlei-heskamp.de
  • strafrechtsiegen.de

    Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 27 Abs 1 StGB, § 142 Abs 1 Nr 1 StGB, § 258 Abs 1 StGB, § 258 Abs 4 StGB
    Beihilfe zum unerlaubtem Entfernen vom Unfallort: Zeitpunkt der Beendigung des Sich-Entfernens; versuchte Strafvereitelung des Gehilfen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des Sich-Entfernens i.S. von § 142 Abs. 1 StGB ; Zeitliche Grenzen der Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort; Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der versuchten Strafvereitelung

  • rechtsportal.de

    StGB § 258 ; StGB § 22 ; StGB § 27
    Begriff des Sich-Entfernens i.S. von § 142 Abs. 1 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Freispruch für Freiburger Polizeibeamte aufgehoben

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort: Wenn Polizeibeamten einem Kollegen helfen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Unter Kollegen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fahrerflucht nach tödlichem Unfall: Freisprüche für Polizisten aufgehoben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Freispruch für Freiburger Polizeibeamte aufgehoben

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Beihilfe zur Fahrerflucht ist auch dann noch möglich, wenn die unmittelbare Örtlichkeit des Unfalls bereits verlassen wurde

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Aufhebung des Freispruchs für Freiburger Polizeibeamte

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Revisionshauptverhandlung gegen Freiburger Polizeibeamte

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beendigung des "Sich-Entfernens" i.S.d. § 142 Abs. 1 StGB

Sonstiges

  • badische-zeitung.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.12.2017)

    Geldstrafe: Freiburger Polizisten wegen Beihilfe zur Unfallflucht eines Kollegen verurteilt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 355
  • NZV 2018, 43
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 14.05.1997 - 3 StR 193/97

    Sinn und Zweck der Beweiswürdigung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16
    Inhalt und Umfang werden dabei durch die Aufgabe der Beweiswürdigung bestimmt, eine nachvollziehbare und revisionsrechtlich nachprüfbare Begründung dafür zu geben, wie das Gericht zu seinen Feststellungen gekommen ist (BGH NStZ-RR 1997, 270; 2015, 180).

    Im Hinblick auf den vorstehend beschriebenen Zweck der Beweiswürdigung ist es regelmäßig verfehlt, die Beweiswürdigung mit einer Aufzählung der Beweismittel einzuleiten, auf denen die Feststellungen beruhen sollen; bestenfalls ist dies überflüssig (BGH NStZ-RR 1997, 270).

  • BGH, 18.11.1988 - 2 StR 580/88

    Vorliegen eines Gehilfenvorsatzes bei Unerwünschtheit der Haupttat -

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16
    Wissentlicher Begehung steht dabei nicht entgegen, dass die Erreichung des Taterfolges nicht das Ziel des Täters ist, dieser kann ihm sogar gänzlich unerwünscht sein (BGH BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 1, 3 und 5 - jeweils zu § 27 StGB; LK-Vogel a.a.O., § 15 Rn. 93).
  • BGH, 04.11.1980 - 1 StR 511/80

    Strafschärfende Bewertung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals -

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16
    Darauf, dass der Haupttäter von der Unterstützung durch den Gehilfen keine Kenntnis hat, kommt es bei der physischen Beihilfe nicht an (BGH StV 1981, 72; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 8; LK-Schünemann a.a.O., § 27 Rn. 10).
  • BayObLG, 20.07.1979 - RReg. 1 St 140/79

    Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort kann auch noch geleistet werden,

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16
    Der Senat schließt sich deshalb der vom Bayerischen Obersten Landesgericht im Urteil vom 20.7.1979 (BayObLGSt 1979, 108) vertretenen Auffassung an, dass das Sich-Entfernen erst endet, wenn der flüchtende Unfallbeteiligte sich durch das Absetzen vom Unfallort endgültig in Sicherheit - vor Feststellungen zugunsten Feststellungsberechtigter - gebracht hat (im Ergebnis auch OLG Zweibrücken VRS 71, 434).
  • BGH, 25.03.1986 - 2 StR 115/86

    Strafbarkeit eines erheblich Angetrunkenen wegen Hilfeleistung, einen Bewußtlosen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16
    Letzteres ist auch dann der Fall, wenn sich die Schlussfolgerungen des Tatrichters so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind (BGH NStZ 1981, 33; 1986, 373).
  • BGH, 02.07.1980 - 3 StR 204/80

    Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage - Strafbarkeit wegen Beihilfe

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16
    Letzteres ist auch dann der Fall, wenn sich die Schlussfolgerungen des Tatrichters so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind (BGH NStZ 1981, 33; 1986, 373).
  • BGH, 27.10.1989 - 3 StR 148/89

    Bejahung des Gehilfenvorsatzes trotz Mißbilligung der Haupttat - Wissen um die

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16
    Wissentlicher Begehung steht dabei nicht entgegen, dass die Erreichung des Taterfolges nicht das Ziel des Täters ist, dieser kann ihm sogar gänzlich unerwünscht sein (BGH BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 1, 3 und 5 - jeweils zu § 27 StGB; LK-Vogel a.a.O., § 15 Rn. 93).
  • BGH, 29.10.1992 - 4 StR 358/92

    Garantenstellung von Polizeibeamten außerhalb ihrer Dienstzeit

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16
    Der hier allein in Betracht kommende Tatbestand des § 258 Abs. 1 und 4 StGB (zur Nichtanwendbarkeit von § 258a vgl. BGHSt 38, 388; OLG Karlsruhe - Senat - Die Justiz 1988, 487; OLG Köln NJW 1981, 1794) setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Täter absichtlich oder wissentlich die Bestrafung eines anderen wegen einer rechtswidrigen Tat ganz oder zum Teil vereitelt, der Täter muss also eine Besserstellung des Vortäters erstreben oder als sichere Folge seines Handelns voraussehen (Fischer a.a.O., § 258 Rn. 33).
  • BGH, 10.09.1986 - 3 StR 292/86

    Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Verurteilung wegen Beihilfe

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16
    Wissentlicher Begehung steht dabei nicht entgegen, dass die Erreichung des Taterfolges nicht das Ziel des Täters ist, dieser kann ihm sogar gänzlich unerwünscht sein (BGH BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 1, 3 und 5 - jeweils zu § 27 StGB; LK-Vogel a.a.O., § 15 Rn. 93).
  • OLG Zweibrücken, 05.08.1986 - 2 Ss 159/86
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16
    Der Senat schließt sich deshalb der vom Bayerischen Obersten Landesgericht im Urteil vom 20.7.1979 (BayObLGSt 1979, 108) vertretenen Auffassung an, dass das Sich-Entfernen erst endet, wenn der flüchtende Unfallbeteiligte sich durch das Absetzen vom Unfallort endgültig in Sicherheit - vor Feststellungen zugunsten Feststellungsberechtigter - gebracht hat (im Ergebnis auch OLG Zweibrücken VRS 71, 434).
  • BGH, 08.09.1994 - 4 StR 364/94

    Beihilfe bei einseitiger Kenntnisnahme ohne objektiv fördernden Beitrag - Aktive

  • BGH, 19.05.1993 - 4 StR 259/93

    Verkehrsverstöße, die der Täter im Verlaufe eines einzigen, ununterbrochenen

  • BVerfG, 19.03.2007 - 2 BvR 2273/06

    Unerlaubtes (Sich) Entfernen von Unfallort (keine Erstreckung des Abs. 2 Nr. 2

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