Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 10.08.1999 - 2 WF 144/98   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,3544
OLG Karlsruhe, 10.08.1999 - 2 WF 144/98 (https://dejure.org/1999,3544)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.08.1999 - 2 WF 144/98 (https://dejure.org/1999,3544)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. August 1999 - 2 WF 144/98 (https://dejure.org/1999,3544)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,3544) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Prozeßkostenhilfe - Rechtsverteidigung - fehlende Rechtshängigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114
    Prozeßkostenhilfe; Rechtsverteidigung; fehlende Rechtshängigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozeßkostenhilfe; Rechtsverteidigung; Fehlende Rechtshängigkeit; Einstellung der Zwangsvollstreckung; Zustellung der Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 643
  • FamRZ 2000, 1022
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03

    Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin

    Soweit von diesem Grundsatz in einem Fall abgewichen wurde, in dem der Beklagte zur Stellungnahme zu einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltsvergleich aufgefordert wurde und die Zustellung der Klage unterblieb, weil dem Gegner keine Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde (OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1022 f.), handelt es sich ersichtlich um einen besonders gelagerten und der Verallgemeinerung nicht zugänglichen Sachverhalt (vgl. Musielak/Fischer, aaO).
  • OLG Naumburg, 11.09.2007 - 3 WF 260/07

    Kein PKH-Anspruch des Beklagten bei erst formloser Übersendung der Klageschrift

    Für die Gewährung der Prozesskostenhilfe im Rahmen des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens sei darüber hinaus die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 10.08.1999, Az.: 2 F 144/98 (FamRZ 2000, 1022) einschlägig.

    Der Senat teilt nicht die hiervon abweichende, von der Beklagten ins Feld geführte Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1022 = NJW-RR 2001, 643), wonach auch dann Prozesskostenhilfe zu bewilligen sein soll, wenn ein Beklagter zur Stellungnahme zum Prozesskostenhilfeantrag und zu einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung des Klägers aufgefordert worden sei.

    Hierfür - so das Oberlandesgericht Karlsruhe - spreche die Formulierung "beabsichtigte Rechtsverteidigung" in § 114 ZPO, sodass jemanden schon vor Rechtshängigkeit Prozesskostenhilfe bewilligt werden könne (OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1022).

    Denn eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet auch nach Ansicht dieses Oberlandesgerichts ebenfalls dann aus, wenn der Prozesskostenhilfe begehrende Kläger mit Einreichung seiner Klage und des Prozesskostenhilfegesuches gleichzeitig klarstellt, dass er den Klageantrag nur unter der Bedingung stellen werde, dass ihm zuvor Prozesskostenhilfe bewilligt wird (OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1022 m.w. N.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht