Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  § 839 BGB; Art. 34 GG

• Justiz Baden-Württemberg

  Amtshaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Sturz wegen Glatteisbildung durch von einer Straßenlaterne heruntertropfendes Tauwasser

• Judicialis

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht zur fortlaufenden Beseitigung einer Tropfeisbildung im Rahmen der Streupflicht bei ansonsten trockenem Wetter; Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen zu vorbeugenden Streumaßnahmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 839
  Zum Umfang der Streupflicht: Keine Pflicht zur fortlaufenden Beseitigung bloßer Tropfeisbildung bei trockenem Wetter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Streupflicht auch bei Tropfeisbildung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Mietrecht - Vorbeugend streuen?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Haftung der winterdienstpflichtigen Gemeinde bei Sturz auf vereinzelter Glatteisstelle wegen Tropfeis - Zumutbarkeit und Leistungsfähigkeit des Winterdienstpflichtigen ist zu beachten

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 386

Wird zitiert von ... (3)

• AG Wipperfürth, 31.03.2015 - 9 C 249/13

  Winterliche Räum- und Streupflicht

  Auch besteht keine Veranlassung zu vorbeugenden Streumaßnahmen, wenn nicht voraussehbar ist, dass an der Unfallstelle Wasser austreten und am Boden gefrieren wird (vergl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2009, 386 f.).
• OLG Düsseldorf, 21.11.2012 - 18 U 69/12
  Grundsätzlich führt die Beschränkung der Streupflicht auf das zumutbare Maß dazu, dass bei ansonsten trockenem Wetter keine fortlaufende Beseitigung bloßer Tropfeisbildung verlangt werden kann (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.09.2008 - 7 U 237/07 - NJW-RR 2009, 386, 387).
• LG Kempten, 11.03.2015 - 52 S 1539/14
  Die vom Amtsgericht zitierte Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 10.09.2008 (Az: 7 U 237/07 - veröffentlicht bei juris) ist nach Auffassung der Kammer auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.