Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 10.10.2013 - 1 Ws 166/12   

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https://dejure.org/2013,31665
OLG Karlsruhe, 10.10.2013 - 1 Ws 166/12 (https://dejure.org/2013,31665)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.10.2013 - 1 Ws 166/12 (https://dejure.org/2013,31665)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - 1 Ws 166/12 (https://dejure.org/2013,31665)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Abzug der Dauer der Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags für die Pflichtverteidigervergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Abzug der Dauer der Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags für die Pflichtverteidigervergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Ich habe da mal eine Frage: Bekommt der Pflichtverteidiger die Mittagspause bezahlt?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Koblenz, 30.09.2019 - 1 StE 6 OJs 36/17

    Pflichtverteidigergebühren; Bemessung der Hauptverhandlungsdauer bei sog.

    Nach anderer Ansicht wird grundsätzlich überhaupt kein Abzug der Mittagspause unabhängig von deren Dauer angenommen, mit Ausnahme von im Einzelfall außergewöhnlich langen Pausen (OLG Stuttgart, 4. Strafsenat, Beschluss vom 8. August 2005 - 4 Ws 118/05 - OLG Stuttgart, 5. Strafsenat, Beschluss vom 27. Juli 2012 - 5 Ws 33/12 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 1 Ws 166/12 - alle zit. nach juris; Kremer in: Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl. 2015, RVGVV 4110, Rn. 9).

    Die Möglichkeit einer umfassend freien Bestimmung des Rechtsanwalts über die Mittagspause - deren Zeitpunkt, deren Dauer und damit auch deren naturgemäß von Zeitpunkt und Dauer abhängige individuelle Ausgestaltung -, welche es rechtfertigen könnte, diese Pause gebührenrechtlich als "prozessneutral" und nicht verfahrensbezogen zu bewerten sowie ohne Weiteres dem nicht zu vergütenden privaten Lebensbereich zuzuordnen, ist somit - von wenigen Ausnahmen abgesehen - in aller Regel nicht gegeben (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 1 Ws 166/12 -, juris).

  • OLG Celle, 12.08.2016 - 1 Ws 297/16

    Berücksichtigung von Pausen bei der Festsetzung von Längenzuschlägen zur

    Der Wortlaut der Gebührentatbestände zwingt jedoch nicht dazu, ausnahmslos nur die Zeiten zu berücksichtigen, in denen die Hauptverhandlung tatsächlich stattgefunden hat, und damit auch kürzeste Pausen in Abzug zu bringen (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 1 Ws 166/12, StraFo 2014, 39).

    Auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Beginns der Hauptverhandlung am betreffenden Tag ist dagegen nicht abzustellen (ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 1 Ws 166/12, StraFo 2014, 39; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19. Juni 2012 - 2 Ws 83/12, NStZ-RR 2012, 359; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13. März 2012 - 2 Ws 18/12, juris; KG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 2007 - 1 Ws 36/07, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. August 2005 - 4 Ws 118/05, StV 2006, 200; KG Berlin, Beschluss vom 8. November 2005 - 4 Ws 127/05, juris; Burhoff , in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl. 2012, VV-RVG 4108-4111, Rn. 25; Kremer , in: Riedel/Sußbauer RVG, 10. Aufl. 2015, VV-RVG Nr. 4110 Rn. 6. Hierzu tendierend bereits OLG Celle, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 2 Ws 124/07, NStZ-RR 2007, 391.

    Anderer Ansicht OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 1 Ws 166/12, StraFo 2014, 39; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Juli 2012 - 5 Ws 33/12, StraFo 2012, 384).

  • OLG München, 03.11.2014 - 4c Ws 18/14

    Rechtsanwaltsvergütung: Notwendigkeit des Ausdrucks einer elektronischen

    Es gibt keinen Anlass von dieser ständigen Rechtsprechung des Senats auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 10.10.2013 AZ.: 1 Ws 166/12 StraFo 2014, 39ff.) Abstand zu nehmen.
  • OLG Braunschweig, 28.04.2014 - 1 Ws 132/14

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Berücksichtigung der Mittagspause bei

    Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Verteidigers, mit der er unter Hinweis insbesondere auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 10.10.2013 (1 Ws 166/12 - StraFo 2014, S. 39) an seinem Antrag auf Auszahlung des Längenzuschlags festhält.

    Die hiergegen vorgebrachten Argumente des Beschwerdeführers, der die die für seine Ansicht streitende o.g. Entscheidung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 10.10.2013, 1 Ws 166/12, die die obergerichtliche Rechtsprechung ausführlich darstellt) in seine Beschwerdeschrift wörtlich übernommen hat, überzeugen letztlich nicht.

  • OLG Celle, 12.03.2014 - 1 Ws 84/14

    Längenzuschlag, Berechnung, Mittagspause

    Schließlich macht sich der Beschwerdeführer die Gründe der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 10. Oktober 2013 - 1 Ws 166/12 (StraFo 2014, 39) zu Eigen.

    Die hiergegen vorgebrachten Argumente des Beschwerdeführers und des OLG Karlsruhe in der vom Beschwerdeführer zitierten Entscheidung (AGS 2013, 573) überzeugen den Senat nicht.

  • OLG Oldenburg, 23.04.2014 - 1 Ws 153/14

    Längenzuschlag, Mittagspause, Berücksichtigung

    Im Übrigen macht sie sich die Gründe aus einer jüngst ergangenen Entscheidung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 1 Ws 166/12 -, juris) sowie die Erwägungen in einem Aufsatz von Kotz (NStZ 2009, 414 ff. ff.) zu Eigen.

    Jedenfalls bei einer sich auf nicht länger als drei Stunden belaufenden Dauer der Mittagspause werde in aller Regel von einer Einzelfallprüfung abzusehen und die gesamte Pausenzeit vollständig in die zu vergütende Hauptverhandlungsdauer einzubeziehen sein (Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 1 Ws 166/12 -, jurisRn. 8 ff.).

  • OLG Brandenburg, 23.08.2016 - 2 Ws 76/16

    Längenzuschlag, Mittagspause

    Schließlich wird vertreten, dass Verhandlungspausen, insbesondere auch Mittagspausen, grundsätzlich nicht von der Dauer der Hauptverhandlung abgezogen werden, wobei allenfalls bei sehr langen Pausen im Einzelfall etwas anderes gelten könne (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Juli 2012, Az.: 5 Ws 33/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2013, Az.: 1 Ws 166/12 mit ausführlicher Darstellung des Streitstandes; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. November 2015, Az.: 1 Ws 358/15, alle zitiert nach juris; OLG Koblenz NJW 2006, 1150).
  • OLG Brandenburg, 06.08.2018 - 1 Ws 108/18

    Pflichtverteidigervergütung: Geltendmachung eines Längenzuschlages und

    Anderer Ansicht OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 1 Ws 166/12, StraFo 2014, 39; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Juli 2012 - 5 Ws 33/12, StraFo 2012, 384).
  • OLG Celle, 26.05.2016 - 1 Ws 245/16

    Ausdruck Scan/CD, Erstattungsfähigkeit, Verwirkung

    Der Senat teilt insoweit - nicht zuletzt auch im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der niedersächsischen Oberlandesgerichte in dieser Frage - die vom hiesigen 2. Strafsenat (Beschluss vom 10. Juli 2007 - 2 Ws 124/07, Nds. Rpfl. 2007, 385) und vom OLG Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 23. April 2014 - 1 Ws 153/14 - und vom 12. Juni 2007 - 1 Ws 310/07,- juris) sowie vom überwiegenden Teil der Oberlandesgerichte vertretene Auffassung, dass die Zeit der Mittagspause unabhängig von ihrer Länge grundsätzlich und regelmäßig in vollem Umfang von der Dauer der Hauptverhandlung abzuziehen ist (OLG Celle, Beschluss vom 12. März 2014 - 1 Ws 84/14 -, juris; OLG Bamberg AGS 2006, 124; OLG Koblenz NJW 2006, 1149; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2006, 191; OLG München StRR 2009, 199; a.A. OLG Karlsruhe Beschluss vom 10. Oktober 2013 1 Ws 166/12 mit weiteren Nachweisen,- juris).
  • OLG Düsseldorf, 02.11.2015 - 1 Ws 358/15

    Kein Abzug einer angemessenen Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags

    Die Frage, ob und in welchem Umfang bei der Ermittlung der für derartige Längenzuschläge maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer Sitzungspausen, insbesondere eine - im Sitzungsprotokoll ausdrücklich als solche ausgewiesene oder ersichtlich als solche angeordnete - Mittagspause, anzurechnen oder in Abzug zu bringen sind, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet (vgl. zum Streitstand die Ausführungen des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 1 Ws 166/12 -, juris).
  • OLG Rostock, 06.11.2017 - 20 Ws 282/17

    Bei den Längenzuschlägen nach Nrn. 4116, 4117 VV RVG bleibt die Dauer einer

  • OLG Karlsruhe, 03.11.2015 - 2 Ws 277/15

    Kostenfestsetzung im Sicherungsverfahren: Besetzung des Spruchkörpers bei

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