Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 10.12.2007 - 17 U 85/07   

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https://dejure.org/2007,3315
OLG Karlsruhe, 10.12.2007 - 17 U 85/07 (https://dejure.org/2007,3315)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.12.2007 - 17 U 85/07 (https://dejure.org/2007,3315)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. Dezember 2007 - 17 U 85/07 (https://dejure.org/2007,3315)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Nichterhebung von Verfahrenskosten: Leichter Verfahrensverstoß als unrichtige Sachbehandlung; Unerheblichkeit eines eingeholten Sachverständigengutachtens nach einer Revisionsentscheidung des BGH

  • Justiz Baden-Württemberg

    Nichterhebung von Verfahrenskosten: Leichter Verfahrensverstoß als unrichtige Sachbehandlung; Unerheblichkeit eines eingeholten Sachverständigengutachtens nach einer Revisionsentscheidung des BGH

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung für die Erhebung von Kosten nach § 8 Gerichtskostengesetz (GKG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 8 Abs. 1 Satz 1 a.F.; GKG § 21 Abs. 1 Satz 1
    Nichterhebung von Gerichtskosten bei unrichtiger Sachbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Schrottimmobilien: Badenia erkennt Ansprüche einer Anlegerin an

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Deutsche Bausparkasse Badenia AG erkennt Schadenersatz wegen "Schrott-Immobilie" an

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 807
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LSG Bayern, 18.04.2016 - L 15 SF 99/16

    Erfolglose Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung

    Das Erfordernis der Schwere und Offensichtlichkeit des Verstoßes ergibt sich daraus, dass es nicht Sinn und Zweck einer Entscheidung gemäß § 21 GKG ist, die Entscheidung in der Hauptsache einer materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Nachprüfung zu unterziehen (vgl. Oberlandesgericht - OLG - Karlsruhe, Beschluss vom 10.12.2007, Az.: 17 U 85/07; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.11.2014, Az.: L 3 AS 528/14 B), wie dies grundsätzlich im Kostenansatzverfahren nicht möglich ist (vgl. oben Ziff. 1.).
  • AG Bad Segeberg, 24.11.2014 - 17 C 22/13

    Verrechnung des vom Kläger geleisteten Gerichtskostenvorschusses mit Kostenschuld

    Die Bestimmung des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG setzt daher voraus, dass ein schwerer Verfahrensverstoß vorliegt ( BGH, Beschl. v. 10.03.2003 - IV ZR 306/00 , NJW-RR 2003, 1294, [...] Rn. 4 m.w.Nachw.; BGH, Beschl. v. 04.05.2005 - XII ZR 217/04 , NJW-RR 2005, 1230, [...] Rn. 4; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.12.2007 - 17 U 85/07 , NJW-RR 2008, 807, [...] Rn. 6; Hartmann , Kostengesetze, 43. Aufl. 2013, § 21 Rn. 10 m.w.N.).
  • LSG Bayern, 11.04.2016 - L 15 SF 78/15

    Beschwerde gegen Kostenerinnerung (Gerichtskostenpflicht gem. § 197a SGG oder

    Das Erfordernis der Offensichtlichkeit des Verstoßes ergibt sich daraus, dass es nicht Sinn und Zweck einer Entscheidung gemäß § 21 GKG ist, die Entscheidung in der Hauptsache einer materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Nachprüfung zu unterziehen (vgl. Oberlandesgericht - OLG - Karlsruhe, Beschluss vom 10.12.2007, Az.: 17 U 85/07; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.11.2014, Az.: L 3 AS 528/14 B), wie dies grundsätzlich im Kostenansatzverfahren nicht möglich ist (vgl. oben Ziff. 1.).
  • VGH Hessen, 21.09.2016 - 6 F 948/16

    Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Dies gilt auch dann, wenn die Erinnerung auf § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG gestützt wird (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18. April 2016 - L 15 SF 99/16 -, juris Rn. 15; Hess. VGH, Beschluss vom 13. September 2012 - 4 F 1443/12 -, NJW 2012, 3738; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - 17 U 85/07 -, juris Rn. 6).
  • OLG Naumburg, 29.04.2008 - 1 U 19/07

    Prüfungspflichten des hinzugezogenen Arztes bzgl. der erbetenen ärztlichen

    Dagegen ist es nicht Zweck des Kostenniederschlagungsverfahrens, die richterlich Sachentscheidung und das dabei eingeschlagenen Verfahren zu überprüfen (vgl. OLGR Karlsruhe 2008, 242 f.; OLG Stuttgart, NZBau 2005, 640; OLG München, NJW-RR 2003, 1294).
  • LSG Bayern, 03.12.2018 - L 12 SF 155/17

    Krankenversicherung, Beschwerde, Berufung, Erinnerung, Krankenpflege,

    Das Erfordernis der Schwere und Offensichtlichkeit des Verstoßes ergibt sich daraus, dass es nicht Sinn und Zweck einer Entscheidung gemäß § 21 GKG ist, die Entscheidung in der Hauptsache einer materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Nachprüfung zu unterziehen (vgl. Oberlandesgericht - OLG - Karlsruhe, Beschluss vom 10.12.2007, Az.: 17 U 85/07; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.11.2014, Az.: L 3 AS 528/14 B), wie dies grundsätzlich im Kostenansatzverfahren nicht möglich ist.
  • OLG Hamm, 23.02.2010 - 3 Ws 301/09

    Umfang des Kostenansatzes in Strafsachen; Ansatz der Kosten für die Beförderung

    Eine unrichtige Sachbehandlung im vorgenannten Sinne ist dann gegeben, wenn das Gericht gegen eindeutige gesetzliche Vorschriften verstoßen hat und dieser Verstoß offen zu Tage tritt sowie dann, wenn ein offensichtliches Versehen vorliegt etwa in Form einer eindeutigen Verkennung des materiellen Rechts; ein leichter Verfahrensverstoß hingegen genügt für die Annahme einer unrichtigen Sachbehandlung nicht (BFH, Beschl. v. 19.10.2009 - X E 11/09; BeckRS 2008 25013721; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, S. 807; LG Leipzig, Beschl. v. 04.08.2009 - 5 Qs 48/09).
  • OLG Karlsruhe, 23.04.2009 - 17 W 45/08

    Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung: Festhalten am

    Ein leichter Verfahrensverstoß genügt für die Annahme einer unrichtigen Sachbehandlung nicht (Senat OLGR 2008, 242 f.).
  • OLG Rostock, 16.06.2010 - 1 U 13/10

    Zur Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs aus materiell-rechtlichen Gründen;

    Weder liegt ein erkennbares Versehen, etwa eine eindeutige Verkennung des materiellen Rechts, vor noch hat das Landgericht gegen eine klare gesetzliche Regelung verstoßen, etwa einen schweren Verfahrensfehler begangen, der offen zutage tritt (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1230, juris Tz. 4; BGH, NJW-RR 2003, 1294, juris Tz. 4; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 807, juris Tz. 6; BFH, BFH/NV 2010, 225, juris Tz. 5; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., GKG § 21 Rn. 8 ff., Rn. 40 Stichwort "Zurückverweisung", jeweils m.w.N.).
  • KG, 13.05.2009 - 1 Ws 37/09

    Kosten der Nebenklage: Kosten des anwaltlichen Beistandes für den minderjährigen

    Um einer Ausuferung von entsprechenden Anträgen mit langwierigen Prüfungen von (vermeintlichen) Rechtsverstößen vorzubeugen, verlangt die Rechtsprechung - über den Wortlaut der Vorschrift hinaus - für ihre Anwendung das Vorliegen eines offensichtlich schweren Fehlers (vgl. BGH MDR 2005, 956; OLG Stuttgart MDR 2008, 1043; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 807; OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 1151).
  • LG Berlin, 20.02.2013 - 538 Qs 20/13

    Kostenerhebung für Geschwindigkeitssachverständigen

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