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   OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22   

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OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22 (https://dejure.org/2023,5576)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.01.2023 - 6 U 233/22 (https://dejure.org/2023,5576)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. Januar 2023 - 6 U 233/22 (https://dejure.org/2023,5576)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II, familienpsychologische Gutachten

    § 3 UWG, § 5 Abs 1 UWG, § 5 Abs 2 Nr 3 UWG
    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung für die Begutachtung familienpsychologischer Gutachten durch einen "Wissenschaftlichen Dienst für Familienfragen"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2023, 364
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (95)

  • BGH, 13.01.2015 - VIII ZB 55/14

    Berufungsfristversäumung: Zustellung eines Urteils an den Prozessbevollmächtigen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22
    Allein, dass naheliegend ist, dass eine solche Empfangsbereitschaft vor dem 29. Juni 2022 bestand, wie es namentlich der Fall wäre, wenn in der Kanzlei die entsprechenden Fristen notiert werden oder das Urteil dem Mandanten übersandt wird (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 953), genügt nicht, weil gerade - ohne Hinzutreten weiterer Anhaltspunkte - auch durch Verstreichen eines ungewöhnlich langen Zeitraums zwischen der gerichtlichen Verfügung und dem Zustellungsdatum die Richtigkeit des Empfangsbekenntnisses nach dem Gesagten nicht widerlegt wird und folglich auch bei unterbliebener Abgabe eines Empfangsbekenntnisses die Empfangsbereitschaft nicht fingiert und auf den tatsächlichen Zugangszeitpunkt abgestellt werden kann.

    Erfolgt die Zustellung nämlich gegen Empfangsbekenntnis (§§ 195, 174), ist auch insoweit nach dem oben Gesagten zu beachten, dass der fehlende Annahmewille nicht durch den Nachweis des bloßen Zugangs ersetzt werden kann (vgl. BGH NJW 1989, 1154; 1990, 122; NJW-RR 2015, 953 Rn. 12; NStZ-RR 2005, 77 (zu § 37 StPO); BVerwG, Beschluss vom 29.04.2011 - 8 B 86/10, ZOV 2011, 138 Rn. 7).

    Allerdings lässt die fehlende Zurücksendung des Empfangsbekenntnisses für sich genommen keinen entscheidend gegen eine fehlende Empfangsbereitschaft sprechenden Willen des Adressaten erkennen (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 953 Rn. 12).

    In der Folge ist nach der Rechtsprechung eine Anwendung des § 189 ZPO möglich, wenn der Rechtsanwalt eine Rücksendung des ihm zu Zwecken der Beurkundung des Zustellungsempfangs übermittelten Empfangsbekenntnisses unterlässt, wenn neben dem tatsächlichen Zugang des zuzustellenden Schriftstücks die weiter erforderliche Empfangsbereitschaft des Zustellungsempfängers anderweitig festgestellt werden kann (vgl. BGH, NJW 1989, 1154 unter II 2; NJW 2005, 3216; NJW-RR 2015, 953 Rn. 7; NStZ-RR 2005, 77 (zu § 37 StPO) BVerwG, NJW 2007, 3223), etwa, wenn er seinen gebildeten Annahmewillen konkludent zum Ausdruck bringt, weil er sich auf das Dokument einlässt oder wenn in der Kanzlei die entsprechenden Fristen notiert werden oder das Urteil dem Mandanten übersandt beziehungsweise mit diesem erörtert wird (vgl. BGH NJW 1989, 1154; 1992, 2235 (2236); BGH NJW-RR 2015, 953 Rn. 13).

    Ein hierbei vom Adressaten abweichend oder gegenteilig gebildeter Wille, das ihm übersandte Schriftstück (noch) nicht als zugestellt betrachten zu wollen, ist insoweit unbeachtlich, wenn er nach außen keinen Ausdruck gefunden hat (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 953 Rn. 12).

    Auch in diesem Fall ist aber für den Zeitpunkt des so ermittelten Fristbeginns dann aber maßgeblich, ab wann dieser Empfangswille spätestens dokumentiert festgestellt werden kann, weil zu diesem Zeitpunkt die maßgebliche, auf den Empfangswillen schließen lassende Handlung erfolgt, etwa der Ratschlag an den Mandanten oder die schriftsätzliche Einlassung auf das zuzustellende Schriftstück (vgl. BGH NJW-RR 2015, 953 Rn. 13; NStZ-RR 2005, 77 (zu § 37 StPO) oder wenn trotz der Nichteinreichung eines unterschriebenen Empfangsbekenntnisses die Gesamtumstände zwingend auf den Erhalt und die Empfangsbereitschaft schließen lassen (vgl. BVerwG, NJW 2007, 3223).

  • BGH, 19.04.2012 - IX ZB 303/11

    Anwaltliches Empfangsbekenntnis: Wegfall der Beweiswirkung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22
    Das Empfangsbekenntnis beweist nach der in § 175 Abs. 3 ZPO enthaltenen gesetzlichen Beweisregel das dort angegebene Zustellungsdatum (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1990 - III ZR 216/89, NJW 1990, 2125; Urteil vom 26. April 2001 - VI ZR 258/00, NJW 2001, 2722, 2723; Beschluss vom 19. April 2012 - IX ZB 303/11, ZInsO 2012, 1088 Rn. 6; Beschluss vom 7.10.2021 - IX ZB 41/20, NJW-RR 2021, 1584 Rn. 10).

    Anstelle einer förmlichen Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks durch eine amtliche Urkundsperson in der dafür vorgeschriebenen besonderen Form reicht es aus, dass der Rechtsanwalt schriftlich bestätigt, das empfangene Schriftstück zu einem bestimmten Zeitpunkt mit dem Willen entgegengenommen zu haben, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen (vgl. BGH, NJW-RR 1987, 1151; NJW 1990, 2125; NJW 2006, 1206 Rn. 8; NJW 2012, 2117 Rn. 6).

    Zustellungsdatum ist also der Tag, an dem der Rechtsanwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegengenommen hat (vgl. BGH, NJW 2012, 2117 Rn. 6).

    dd) Ein derartiges Empfangsbekenntnis erbringt als Privaturkunde im Sinne des § 416 ZPO grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Aussteller und damit der Zustellung (BGH, NJW 2006, 1206 Rn. 8; NJW 2012, 2117 Rn. 6).

    ee) Dadurch ist der Beweis, dass das zuzustellende Schriftstück den Adressaten tatsächlich zu einem früheren Zeitpunkt erreicht hat, allerdings nicht ausgeschlossen (vgl. BGHZ 35, 236, 238, 239, NJW 1961, 575; BGH, VersR 1982, 160; NJW 1987, 1335; NJW 1987, 325; NJW 1990, 2125; NJW 2012, 2117 Rn. 6).

    Der Gegenbeweis setzt indes voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; hingegen ist dieser Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (vgl. BVerfG, NJW 2001, 1563, 1564; BGH, NJW 1990, 2125; NJW 1996, 2514.2515; NJW 2006, 1206 Rn. 9; NJW 2012, 2117 Rn. 6; Beschluss vom 7.10.2021 - IX ZB 41/20, NJW-RR 2021, 1584 Rn. 10) Auch durch Verstreichen eines ungewöhnlich langen Zeitraums zwischen der gerichtlichen Verfügung und dem Zustellungsdatum wird die Richtigkeit des Empfangsbekenntnisses nicht widerlegt (vgl. BGH, NJW 2012, 2117 Rn. 8; Beschluss vom 7.10.2021 - IX ZB 41/20, NJW-RR 2021, 1584 Rn. 10).

  • BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

    Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22
    (2) Bilden wie hier die Verbraucher einen angesprochenen Verkehrskreis, kommt es bei der Irreführungsgefahr auf die Auffassung des durchschnittlich informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, an (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 27 - Tiegelgröße; Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 200/17, GRUR 2019, 631 Rn. 30 - Das beste Netz; siehe auch Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 221/12, GRUR 2014, 1013 Rn. 33 - Original-Bach-Blüten).

    Bei geringwertigen Gegenständen des täglichen Bedarfs oder beim ersten Durchblättern von Werbebeilagen oder Zeitungsanzeigen ist seine Aufmerksamkeit regelmäßig eher gering, so dass er die Werbung eher flüchtig zur Kenntnis nehmen wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 27 - Tiegelgröße).

    Dagegen wird der Verbraucher eine Angabe mit situationsadäquat gesteigerter Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehmen, wenn er für die angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen erheblichen Preis zu zahlen hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 27 - Tiegelgröße).

    Maßgeblich für den Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers ist außerdem die Art und Bedeutung der angebotenen Ware oder Dienstleistung (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 27 - Tiegelgröße).

  • BGH, 07.06.1990 - III ZR 216/89

    Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22
    Das Empfangsbekenntnis beweist nach der in § 175 Abs. 3 ZPO enthaltenen gesetzlichen Beweisregel das dort angegebene Zustellungsdatum (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1990 - III ZR 216/89, NJW 1990, 2125; Urteil vom 26. April 2001 - VI ZR 258/00, NJW 2001, 2722, 2723; Beschluss vom 19. April 2012 - IX ZB 303/11, ZInsO 2012, 1088 Rn. 6; Beschluss vom 7.10.2021 - IX ZB 41/20, NJW-RR 2021, 1584 Rn. 10).

    Für die Zustellung entscheidend ist allein das Empfangsbekenntnis beziehungsweise dessen Inhalt selbst (vgl. BGH, NJW 1990, 2125).

    Anstelle einer förmlichen Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks durch eine amtliche Urkundsperson in der dafür vorgeschriebenen besonderen Form reicht es aus, dass der Rechtsanwalt schriftlich bestätigt, das empfangene Schriftstück zu einem bestimmten Zeitpunkt mit dem Willen entgegengenommen zu haben, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen (vgl. BGH, NJW-RR 1987, 1151; NJW 1990, 2125; NJW 2006, 1206 Rn. 8; NJW 2012, 2117 Rn. 6).

    ee) Dadurch ist der Beweis, dass das zuzustellende Schriftstück den Adressaten tatsächlich zu einem früheren Zeitpunkt erreicht hat, allerdings nicht ausgeschlossen (vgl. BGHZ 35, 236, 238, 239, NJW 1961, 575; BGH, VersR 1982, 160; NJW 1987, 1335; NJW 1987, 325; NJW 1990, 2125; NJW 2012, 2117 Rn. 6).

    Der Gegenbeweis setzt indes voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; hingegen ist dieser Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (vgl. BVerfG, NJW 2001, 1563, 1564; BGH, NJW 1990, 2125; NJW 1996, 2514.2515; NJW 2006, 1206 Rn. 9; NJW 2012, 2117 Rn. 6; Beschluss vom 7.10.2021 - IX ZB 41/20, NJW-RR 2021, 1584 Rn. 10) Auch durch Verstreichen eines ungewöhnlich langen Zeitraums zwischen der gerichtlichen Verfügung und dem Zustellungsdatum wird die Richtigkeit des Empfangsbekenntnisses nicht widerlegt (vgl. BGH, NJW 2012, 2117 Rn. 8; Beschluss vom 7.10.2021 - IX ZB 41/20, NJW-RR 2021, 1584 Rn. 10).

  • BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

    Das beste Netz - Wettbewerbsverstöße eines

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22
    (2) Bilden wie hier die Verbraucher einen angesprochenen Verkehrskreis, kommt es bei der Irreführungsgefahr auf die Auffassung des durchschnittlich informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, an (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 27 - Tiegelgröße; Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 200/17, GRUR 2019, 631 Rn. 30 - Das beste Netz; siehe auch Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 221/12, GRUR 2014, 1013 Rn. 33 - Original-Bach-Blüten).

    Wie bereits das Landgericht kann der Senat über dieses Verständnis aus Sicht des maßgeblichen Durchschnittsverbrauchers auf der Grundlage des Parteivortrags und seiner eigenen Sachkunde ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens selbst entscheiden, weil seine Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, BGHZ 156, 250, 256, GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 200/17, GRUR 2019, 631 Rn. 30 - Das beste Netz) und er zudem unabhängig davon aufgrund seiner ständigen Befassung mit Wettbewerbs- und Kennzeichenstreitsachen in der Lage ist, das Verkehrsverständnis anhand seiner Erfahrungen selbst zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, BGHZ 156, 250, 256, GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12, GRUR 2014, 1211 Rn. 20 - Runes of Magic II; Beschluss vom 28. Mai 2020 -I ZR 190/19Rn.

    Dies steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung zur Werbung mit Testergebnissen für Produkte, denen jedenfalls keine nur begrenzte Aussagekraft zukommen darf (vgl. BGH, GRUR 2003, 800, 802, juris-Rn. 38 - Schachcomputerkatalog; GRUR 2005, 877, 879 f., juris-Rn. 35 ff. - Werbung mit Testergebnis; GRUR 2019, 631 Rn. 70 - Das beste Netz) und bei denen wesentliche Informationen mitgeteilt werden müssen (vgl. BGH, GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe; GRUR 2010, 248 Rn. 32 - Kamerakauf im Internet; GRUR 2016, 1076 Rn. 17 ff. - LGA tested; GRUR 2019, 631 Rn. 71 - Das beste Netz).

    (4) Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass diese Irreführung auch geeignet ist, den Verbraucher, wie erforderlich (stRspr; vgl. nur BGH, GRUR 2016, 1073 Rn. 27 - Geo-Targeting, m.w.N.; GRUR 2019, 631 Rn. 67 - Das beste Netz) in wettbewerblich relevanter Weise in seiner geschäftlichen Handlung zu beeinflussen.

  • BGH, 13.06.2012 - I ZR 228/10

    Stadtwerke Wolfsburg

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22
    (1) Eine Irreführung kann - vorbehaltlich abschließender, im Streitfall nicht in Rede stehender kennzeichenrechtlicher Regelung (vgl. BGH, BGHZ 149, 191, GRUR 2002, 622 - shell.de) - auch durch eine Unternehmens- oder Produktbezeichnung hervorgerufen werden (vgl. BGH, GRUR 1987, 365 - Gemologisches Institut; GRUR 2000, 1084, 1086 - Unternehmenskennzeichnung; GRUR 2003, 448 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; GRUR 2007, 1079, 1081 - Bundesdruckerei; GRUR 2010, 642, 645 - WMMarken; GRUR 2011, 85 Rn. 18 - Praxis aktuell; GRUR 2013, 1161 Rn. 58 - Hard Rock Cafe; GRUR 2012, 1273 - Stadtwerke Wolfsburg; GRUR 2021, 746 Rn. 20 - Dr. Z; vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 41. Aufl. 2023, UWG § 5 Rn. 1.42).

    Mit Blick auf den Anklang an den "Wissenschaftlichen Dienst" des Bundestags erwartet der angesprochene Verkehr indes nicht, dass der so bezeichnete Wissenschaftliche Dienst öffentlich getragen beziehungsweise eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende, der Allgemeinheit und der Wissenschaft dienende Einrichtung mit wissenschaftlichem Personal dienende Stelle, nicht aber ein privater Gewerbebetrieb sei (vgl. BGH, GRUR 1987, 365 - Gemologisches Institut; GRUR 2012, 1273 Rn. 23 - Stadtwerke Wolfsburg; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2019, 301 - Anstalt).

    (e) Auch in der Gesamtabwägung (vgl. BGH, GRUR 2012, 1273 Rn. 30 - Stadtwerke Wolfsburg) ist hiernach die Untersagung der irreführenden Unternehmenskennzeichnung geboten.

    Vielmehr ist die Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise nicht nur von geringer wettbewerbsrechtlicher Relevanz und die nur wenige Jahre währende Geschäftstätigkeit unter der angegriffenen Bezeichnung nicht ausreichend, einen Vorrang der Interessen der Beklagten an der Weiterbenutzung ihrer Unternehmensbezeichnung vor dem Interesse der Allgemeinheit am Schutz vor einer Irreführung zu begründen (vgl. BGH, GRUR 2012, 1273 Rn. 30 - Stadtwerke Wolfsburg).

  • BGH, 13.07.2000 - I ZR 203/97

    Unternehmenskennzeichnung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22
    Gemeint sind solche Unternehmen, die dem Verletzer oder dem von ihm geförderten Unternehmen auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt als Wettbewerber begegnen, also um Kunden konkurrieren können (vgl. BGH, GRUR 2000, 1084, 1085 m.w.N.- Unternehmenskennzeichnung; GRUR 2017, 926 Rn. 9 - Anwaltsabmahnung II; GRUR 2021, 1400 Rn. 16 - Influencer I).

    Maßgebend ist dabei, ob sich die betreffenden Waren oder Dienstleistungen ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen Unternehmers durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann (vgl. BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung; GRUR 2015, 1240 Rn. 15 - Der Zauber des Nordens) und die Mitgliedsunternehmen eine zumindest nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung durch die Wettbewerbsmaßnahme mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit zu befürchten haben (vgl. BGH, GRUR 2000, 438, 440 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; GRUR 2000, 1084, 1085 - Unternehmenskennzeichnung; GRUR 2006, 778 Rn. 19 - Sammelmitgliedschaft IV; GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung), also wenn ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitgliedsunternehmen und Verletzer besteht.

    (1) Eine Irreführung kann - vorbehaltlich abschließender, im Streitfall nicht in Rede stehender kennzeichenrechtlicher Regelung (vgl. BGH, BGHZ 149, 191, GRUR 2002, 622 - shell.de) - auch durch eine Unternehmens- oder Produktbezeichnung hervorgerufen werden (vgl. BGH, GRUR 1987, 365 - Gemologisches Institut; GRUR 2000, 1084, 1086 - Unternehmenskennzeichnung; GRUR 2003, 448 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; GRUR 2007, 1079, 1081 - Bundesdruckerei; GRUR 2010, 642, 645 - WMMarken; GRUR 2011, 85 Rn. 18 - Praxis aktuell; GRUR 2013, 1161 Rn. 58 - Hard Rock Cafe; GRUR 2012, 1273 - Stadtwerke Wolfsburg; GRUR 2021, 746 Rn. 20 - Dr. Z; vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 41. Aufl. 2023, UWG § 5 Rn. 1.42).

    Ähnlich dem Begriff "Forschung" (vgl. hierzu BGH, GRUR 2000, 1084, 1086 - Unternehmenskennzeichnung) besteht auch hinsichtlich des Begriffs der Wissenschaft für sich im Verkehrsverständnis keine festgefügte Qualitätsvorstellung.

  • BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04

    Krankenhauswerbung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22
    Der Begriff der Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art i.S. des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist weit auszulegen (vgl. BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).

    Maßgebend ist dabei, ob sich die betreffenden Waren oder Dienstleistungen ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen Unternehmers durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann (vgl. BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung; GRUR 2015, 1240 Rn. 15 - Der Zauber des Nordens) und die Mitgliedsunternehmen eine zumindest nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung durch die Wettbewerbsmaßnahme mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit zu befürchten haben (vgl. BGH, GRUR 2000, 438, 440 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; GRUR 2000, 1084, 1085 - Unternehmenskennzeichnung; GRUR 2006, 778 Rn. 19 - Sammelmitgliedschaft IV; GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung), also wenn ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitgliedsunternehmen und Verletzer besteht.

    Ein entsprechendes Wettbewerbsverhältnis wird wesentlich durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur selben Branche oder zu zumindest angrenzenden Branchen begründet (vgl. BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).

    Weiter stellt sich die Beklagte jedenfalls in den Wettbewerb zu den (mittelbaren) Mitgliedern des Klägers, weil die beanstandeten Angaben " Gemäß Studienlage sind rund 75 % der familienpsychologischen Gutachten mangelhaft und somit anfechtbar " und " Wir zerpflücken die Sachverständigengutachten [...] aus fachpsychologischer Sicht in Form von Privatgutachten " geeignet sind, wettbewerblich beeinträchtigende Auswirkungen auf deren Angebot an Sachverständigengutachten zu haben (vgl. BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung; GRUR 2015, 1240 Rn. 15 - Der Zauber des Nordens).

  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11

    Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22
    (2) Fachliche Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung sind nach ständiger Rechtsprechung nur zulässig, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen (vgl. BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 16 m.w.N. - Basisinulin mit Gewichtsvorteil; GRUR 2015, 1244 Rn. 16 m.w.N. - Äquipotenzangabe in Fachinformation, GRUR 2021, 513 Rn. 17 - Sinupret).

    Den Anforderungen an einen hinreichenden wissenschaftlichen Beleg ist insoweit grundsätzlich nur dann genügt, wenn Studien nach den anerkannten Regeln und Grundsätzen wissenschaftlicher Forschung durchgeführt und ausgewertet wurden (vgl. BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 19 m.w.N. - Basisinulin mit Gewichtsvorteil).Darüber hinaus kann es unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Zitatwahrheit irreführend sein, wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen (vgl. BGH GRUR 2013, 649 Rn. 17 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; GRUR 2015, 1244 Rn. 16 - Äquipotenzangabe in Fachinformation).

    Auch insoweit ist daher eine Irreführung zumindest anzunehmen, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können oder wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen oder wenn nicht offengelegt wird, dass eine Studie nicht nach den anerkannten Regeln und Grundsätzen wissenschaftlicher Forschung durchgeführt und ausgewertet wurden (vgl. BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 19 m.w.N. - Basisinulin mit Gewichtsvorteil) oder wenn der unzutreffende Eindruck entsteht, eine Studie sei unabhängig durchgeführt worden (vgl. LG Köln, GRUR-RS 2020, 4709).

  • BGH, 11.02.2021 - I ZR 126/19

    Dr. Z - Wettbewerbswidrige Unternehmensbezeichnung eines medizinischen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22
    (1) Eine Irreführung kann - vorbehaltlich abschließender, im Streitfall nicht in Rede stehender kennzeichenrechtlicher Regelung (vgl. BGH, BGHZ 149, 191, GRUR 2002, 622 - shell.de) - auch durch eine Unternehmens- oder Produktbezeichnung hervorgerufen werden (vgl. BGH, GRUR 1987, 365 - Gemologisches Institut; GRUR 2000, 1084, 1086 - Unternehmenskennzeichnung; GRUR 2003, 448 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; GRUR 2007, 1079, 1081 - Bundesdruckerei; GRUR 2010, 642, 645 - WMMarken; GRUR 2011, 85 Rn. 18 - Praxis aktuell; GRUR 2013, 1161 Rn. 58 - Hard Rock Cafe; GRUR 2012, 1273 - Stadtwerke Wolfsburg; GRUR 2021, 746 Rn. 20 - Dr. Z; vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 41. Aufl. 2023, UWG § 5 Rn. 1.42).

    Der Gebrauch einer Geschäftsbezeichnung kann irreführend sein, wenn ein Bestandteil der Firmierung geeignet ist, beim Verkehr unzutreffende Vorstellungen über die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmens hervorzurufen (vgl. BGH, GRUR 2003, 448, 449 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; GRUR 2007, 1079, 1081 - Bundesdruckerei; GRUR 2021, 746 Rn. 24 - Dr. Z.; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2019, 301 - Anstalt).

    Durch die Geschäftsbezeichnung kann insbesondere der Eindruck insinuiert werden, der Unternehmensinhaber verfüge über eine besondere Fähigkeit zu eigenständigem wissenschaftlichem Arbeiten (vgl. BGH, GRUR 2021, 746 Rn. 31 - Dr. Z zum Doktortitel in der Firma).

  • BGH, 27.02.2003 - I ZR 25/01

    Geimeinützige Wohnungsgesellschaft

  • BGH, 04.07.2019 - I ZR 161/18

    IVD-Gütesiegel - Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als "Gütesiegel":

  • BGH, 29.07.2021 - I ZR 114/20

    Kieferorthopädie

  • BGH, 23.11.2004 - 5 StR 429/04

    Fehlerhafte Beschlussverwerfung wegen Unzulässigkeit bei fehlender

  • BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 114/05

    Widerlegung der Angaben in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis

  • BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17

    Prämiensparverträge - Irreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts

  • BVerwG, 17.05.2006 - 2 B 10.06

    Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Fehlen eines schriftlichen

  • OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 2 U 37/18

    Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von

  • BGH, 17.11.1960 - I ZR 78/59

    Rippenstreckmetall II

  • BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89

    Fundstellenangabe - Werbung mit Testergebnissen

  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07

    Kamerakauf im Internet

  • BGH, 22.11.1988 - VI ZR 226/87

    Heilung von Zustellungsmängeln; Internationale Zuständigkeit im Gerichtsstand des

  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

    Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von

  • BGH, 15.10.2015 - I ZR 260/14

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Prospektwerbung für Telefondienstleistungen bei

  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04

    Bundesdruckerei

  • OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer

  • BGH, 05.11.2020 - I ZR 204/19

    Sinupret

  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

    Sondernewsletter

  • BGH, 07.03.1991 - I ZR 127/89

    Rheumalind II - Irreführung/Beschaffenheit

  • BGH, 16.10.1986 - I ZR 157/84

    "Gemologisches Institut"; Werbung mit dem Begriff Institut

  • BGH, 24.09.2013 - I ZR 219/12

    Medizinische Fußpflege

  • BGH, 02.06.2022 - I ZR 93/21

    Irreführende Bewerbung einer Kindermilch mit Aussage "7 x mehr Vitamin D";

  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 29/14

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel

  • BGH, 07.10.2021 - IX ZB 41/20

    Widerlegung der Richtigkeit des in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis

  • BVerwG, 19.09.2022 - 9 B 2.22

    Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses

  • BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16

    Anwaltsabmahnung II - Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für

  • EuGH, 17.12.2020 - C-667/19

    Die Angabe des "Verwendungszwecks" eines kosmetischen Mittels, die auf dessen

  • BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19

    LTE-Geschwindigkeit

  • BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60

    Betonzusatzmittel

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12

    Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer

  • BGH, 09.09.2004 - I ZR 93/02

    Ansprechen in der Öffentlichkeit II

  • BayObLG, 01.07.2003 - 3Z BR 122/03

    Anforderungen an eine Firma - "Profi-Handwerker GmbH"

  • BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19

    Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

  • BGH, 17.07.1997 - I ZR 40/95

    "Sekundenschnell"; Auslegung eines Unterlassungsvertrages

  • BGH, 09.12.2021 - I ZR 146/20

    Werbung für Fernbehandlungen

  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96

    Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit

  • BGH, 13.02.2003 - I ZR 41/00

    Schachcomputerkatalog

  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03

    Sammelmitgliedschaft V

  • BGH, 18.10.2012 - I ZR 137/11

    Steuerbüro

  • BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99

    Klosterbrauerei

  • BGH, 16.03.2006 - I ZR 103/03

    Sammelmitgliedschaft IV

  • BGH, 18.03.2010 - I ZR 172/08

    Master of Science Kieferorthopädie

  • BGH, 27.02.1992 - I ZR 35/90

    Klageänderung nach Erledigung der Hauptsache - Zustellung des klageändernden

  • BGH, 25.10.2001 - I ZR 29/99

    Vertretung der Anwalts-GmbH

  • BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07

    WM-Marken

  • BGH, 25.03.2021 - I ZR 37/20

    myboshi

  • BGH, 19.06.1997 - I ZR 46/95

    Herstellergarantie - Irreführung/Beschaffenheit

  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 188/11

    Hard Rock Cafe

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12

    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose

  • BGH, 06.10.1965 - Ib ZR 4/64

    Bleistiftabsätze

  • BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97

    Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des

  • BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98

    Trainingsvertrag; Verwirkung von Vertragsstrafen bei mehrfachen Verstößen gegen

  • BGH, 12.05.2022 - I ZR 203/20

    Webshop Awards - Wettbewerbsverstoß: Unwahre Angabe als irreführende

  • BGH, 06.11.2013 - I ZR 104/12

    Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des

  • BGH, 09.05.1996 - I ZR 107/94

    EDV-Geräte - Irreführung/Vorratsmenge

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15

    Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen:

  • BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93

    Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr

  • BGH, 21.06.2018 - I ZR 157/16

    Vorliegen einer Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware in Bezug auf ein

  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

    BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

  • BVerwG, 29.04.2011 - 8 B 86.10

    Empfangsbereitschaft als Zustellungsvoraussetzung für Urteilszustellung gegen

  • BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

    Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

  • BGH, 13.04.1989 - IX ZR 148/88

    Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung;

  • EuGH, 25.07.2018 - C-632/16

    Es stellt keine "irreführende Unterlassung" dar, wenn dem Verbraucher die

  • BGH, 10.02.2022 - I ZR 38/21

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Fehlen subjektiver Anforderungen als

  • BGH, 23.04.2020 - I ZR 85/19

    Preisänderungsregelung

  • BGH, 18.12.2014 - I ZR 129/13

    Schlafzimmer komplett - Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für

  • BGH, 07.04.2022 - I ZR 217/20

    Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe "

  • BGH, 10.06.2010 - I ZR 42/08

    Praxis Aktuell

  • EuGH, 18.11.2010 - C-159/09

    Lidl - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13

    Spezialist für Familienrecht - Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts

  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

    Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu

  • BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

    Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 216/17

    Identitätsdiebstahl - Zahlungsaufforderung ohne vorherige Bestellung

  • BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

    TCM- Zentrum

  • BGH, 20.10.2005 - IX ZB 147/01

    Rechtsfolgen der Zustellung durch Niederlegung; Erneute Ingangsetzung der

  • LG Mannheim, 11.05.2022 - 14 O 190/21

    Wettbewerbsrecht: Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen

  • BGH, 13.06.1996 - VII ZB 12/96

    Entkräftung des durch ein Empfangsbekenntnis erbrachten Beweises

  • BGH, 25.05.1987 - II ZR 297/86

    Beginn der Berufungsfrist bei Änderung des Zustellungsdatums auf dem

  • BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97

    Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen

  • OLG Koblenz, 13.01.2021 - 13 UF 578/20
  • BGH, 14.06.1961 - IV ZR 56/61

    Zustellung an Anwalt

  • BGH, 24.04.2001 - VI ZR 258/00

    Würdigung des Sachverhalts durch das Revisionsgericht; Unrichtigkeit eines

  • BGH, 17.10.1986 - V ZR 8/86

    Datum - Unrichtigkeit - Empfangsbekenntnis - Rechtsanwalt

  • LG Gießen, 01.12.2023 - 9 O 67/22

    Zeitpunkt elektronischer Zustellung

    Jedoch ist auch bei elektronischer Übermittlung § 189 ZPO anwendbar (OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.01.2023 - 6 U 233/22 = juris Rn. 75; OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.05.2019 - 13 ME 136/19 = BeckRS 2019, 10125 Rn. 3; LSG Chemnitz, Beschl. v. 20.10.2022 - L 4 AS 396/22 B ER = juris Rn. 50; VG Leipzig, Urt. v. 13.05.2019 - 7 K 2184/16.A = juris Rn. 13).

    Voraussetzung der Fiktion nach § 189 ZPO ist im Falle der Zustellung nach § 173 ZPO, dass (i) das Schriftstück so in den Machtbereich des Adressaten gelangt, dass er es behalten kann und Gelegenheit zur Kenntnisnahme von dessen Inhalt hat; (ii) Zustellungswille gegeben ist, das heißt eine formgerechte Zustellung vom Gericht wenigstens angestrebt worden ist; sowie (iii) ein zumindest konkludent dokumentierter Empfangswille (OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.01.2023 - 6 U 233/22 = juris Rn. 75; OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.05.2019 - 13 ME 136/19 = BeckRS 2019, 10125 Rn. 3; LSG Chemnitz, Beschl. v. 20.10.2022 - L 4 AS 396/22 B ER = juris Rn. 50; Biallaß, in: NJW 2019, 3495, 3496).

    Das Schriftstück gilt dann an dem Tag als zugestellt, an dem alle vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind (OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.01.2023 - 6 U 233/22 = juris Rn. 75; OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.05.2019 - 13 ME 136/19 = BeckRS 2019, 10125 Rn. 3; Biallaß, in: NJW 2019, 3495, 3496).

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