Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 11.05.2016 - 2 VAs 71/15, (2 VAs 69/15), 2 VAs 71/15 - 9 Zs 2023/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gerichtliche Überprüfung des Kostenansatzes

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kostenerinnerung: Überprüfung des Nichtabsehens vom Kostenansatz wegen Unvermögen des Kostenschuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Überprüfung des Kostenansatzes

  • rechtsportal.de

    Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz; Antrag auf Nichterhebung der Kosten gemäß § 21 Abs. 1 GKG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2019 - 11 S 478/19
    Der mit einem Kostenansatz geltend gemachte Kostenanspruch des Landes wird durch § 10 Abs. 1 KostVfg nicht berührt; subjektiv-öffentliche Rechte des Kostenschuldners werden durch § 10 Abs. 1 KostVfg nicht begründet (ebenso OVG Nieders., Beschluss vom 23.11.2018 - 13 OA 494/18 -, juris Rn. 9; OVG Saarland, Beschluss vom 25.01.2017 - 1 F 49/17 -, juris Rn. 10; Hess VGH, Beschluss vom 01.03.2012 - 7 F 1027/11 -, juris Rn. 8; vgl. ferner BSG, Beschluss vom 29.09.2017 - B 13 SF 2/17 S -, juris Rn. 9; BFH, Beschluss vom 18.08.2015 - III E 4/15 -, juris Rn. 12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.2016 - 2 VAs 71/15, 2 VAs 69/15 -, juris Rn. 6 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.11.2015 - 13 W 35/15 -, juris Rn. 2).
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