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   OLG Karlsruhe, 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21   

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https://dejure.org/2021,17412
OLG Karlsruhe, 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21 (https://dejure.org/2021,17412)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21 (https://dejure.org/2021,17412)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. Juni 2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21 (https://dejure.org/2021,17412)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Corona, Maskenpflicht, Personenverkehr, Baden-Württemberg

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Pflicht zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung bei Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs nach der baden-württembergischen Corona-Verordnung (September 2020)

  • RA Kotz

    Corona - Tragen Mund-Nasen-Bedeckung - öffentlichen und touristischen Personenverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr; Ausnahmen von der Maskenpflicht nach § 3 Abs. 2 CoronaVO BW; Verfassungsmäßigkeit der bußgeldbewehrten Maskenpflicht; Besonderes Verwaltungsrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der ...

  • rechtsportal.de

    Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr; Ausnahmen von der Maskenpflicht nach § 3 Abs. 2 CoronaVO BW; Verfassungsmäßigkeit der bußgeldbewehrten Maskenpflicht; Besonderes Verwaltungsrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Corona: Maskenpflicht bei Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs wirksam

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel rechtswirksam und bußgeldbewehrt ...

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel rechtswirksam und bußgeldbewehrt - keine Ausnahme zur "Gesichtspflege"

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • AG Weimar, 11.10.2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21

    Corona-Demo - Teilnahme ohne Mund-Nasen-Bedeckung

    Dieser Satz stand bei den FAQ unter "Was ist beim Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ("OP-Maske") in der Öffentlichkeit zu beachten?" mindestens bis April 2021 unverändert (vgl. OLG Karlsruhe, 11.06.2021, 2 Rb 35 Ss 94/21, juris Rn. 45), wurde aber inzwischen ersatzlos gestrichen (vgl. https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html), wobei die Vermutung, dass das RKI nach über einem Jahr die Berufung auf "erste wissenschaftliche Hinweise" als ungenügend empfand und der Satz deshalb gestrichen wurde, sicher naheliegt.
  • OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21

    Zum Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum nach § 3 Abs.1 CoronaVO BW (i.d.F. vom

    Um ein solches Zeitgesetz handelt es sich bei der CoronaVO vom 17.03.2020, weil die Aufhebung oder Änderung des mit einer Sanktionierung verknüpften Verhaltens in späteren Corona-Verordnungen nicht auf einer Bewertungsänderung im Sinne einer verbesserten Rechtserkenntnis beruhte, sondern auf den veränderten tatsächlichen Verhältnissen im Sommer 2020 (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21 und 2 Rb 34 Ss 2/21 -, vom 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21 - und vom 14.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21 -, jeweils in juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21 -, juris; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2021 - 4 RBs 446/20 -, juris zur CoronaSchVO NRW, Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21 -, juris zur Bremischen Coronaverordnung; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2021 - 3 OWi 6 SsRs 395/20 -, juris zur CoBeVO Rheinland-Pfalz).

    Der Rahmen für das Handeln des Verordnungsgebers war durch die Regelungen in §§ 28 bis 31 mit der Bezugnahme hierauf in § 32 Satz 1 IfSG hinreichend abgesteckt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30.03.2021, 27.04.2021 und vom 14.06.2021, a.a.O.).

    c) An der formellen Rechtmäßigkeit der auf §§ 28, 32 IfSG gestützten Verordnung vom 17.03.2020 in der zum Tatzeitpunkt gültigen Fassung einschließlich der von § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG gedeckten Bußgeldvorschrift bestehen keine Bedenken (Senat, Beschlüsse vom 30.03.2021, 27.04.2021 und 14.06.2021, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg VBlBW 2020, 422).

    d) Der Verordnungsgeber war entgegen der Ansicht des Rechtsbeschwerdeführers durch § 28 IfSG auch ermächtigt, zur Verhinderung der Ausbreitung des SARS-Cov-2-Virus geeignete präventive Maßnahmen gegenüber nicht infizierten Personen (Nichtstörer im polizeirechtlichen Sinn) anzuordnen (VGH Baden-Württemberg a.a.O.; Senat, Beschlüsse vom 30.03.2021, 27.04.2021 und 14.06.2021, a.a.O.; OLG Hamm, Beschlüsse vom 28.01.2021, a.a.O.).

    Ein etwaiger Irrtum über die bestehenden Regelungen könnte allenfalls zu einem Verbotsirrtum gemäß § 11 Abs. 2 OWiG führen, der jedoch den Vorsatz nicht ausschließt, sondern nur im Falle seiner Unvermeidbarkeit die Vorwerfbarkeit entfallen lässt (vgl. Senat, Beschluss vom 14.06.2021 a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2021 - 4 Rbs 3/21 -, a.a.O.).

    Der rechtlichen Bewertung war auch insoweit die zur Tatzeit geltende Fassung der Corona-Verordnung zugrunde zu legen, weil es sich um ein Zeitgesetz im Sinne von § 4 Abs. 4 OWiG handelte (vgl. oben unter II. A, 1); Senat Beschlüsse vom 30.03.2020, 27.04.2020 und 14.06.2021, a.a.O.).

    Der Gesetzgeber selbst hat in § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 IfSG ausdrücklich vorgesehen, dass die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen von Halbsatz 1 Personen insbesondere dazu verpflichten kann, von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.05.2020, 1 S 1314/20 -, juris Rn. 26 und Beschluss vom 22.10.2020 - 1 S 3201/20 -, juris Rn. 37; Senat, Beschluss vom 14.06.2021, a.a.O. zur Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr).

    Ein Gesetz und eine Verordnung ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann, wobei dem Gesetzgeber bei der Beurteilung der Eignung ein Beurteilungsspielraum zusteht (BVerfG Beschluss vom 19.11.2021, a.a.O, Rn. 183 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.08.2021, a.a.O. Rn. 26; Senat, Beschluss vom 14.06.2021, a.a.O.).

    Wird diesen verfahrensrechtlichen Anforderungen Genüge getan, so erfüllen sie die Voraussetzungen inhaltlicher Vertretbarkeit; sie konstituieren insoweit die Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers, die das Gericht bei seiner Prüfung zu beachten hat (vgl. BVerfG, aa.O. Senat, Beschluss vom 14.06.2021 a.a.O.).

  • OLG Hamm, 21.06.2022 - 4 RBs 88/22

    Verbot von Partys nach der Coronaschutzverordnung 2021

    In diesem Fall kommt dann wieder das aus § 4 Abs. 3 OWiG folgende Meistbegünstigungsprinzip zum Tragen (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.12.2021 - III-4 RBs 387/21 - OLG Bremen, Beschluss vom 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21 - OLG Hamburg, Beschluss vom 17.02.2021 - 2 Rb 69/20 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21 - KK-OWiG/Rogall, 5. Aufl., OWiG, § 4, Rn. 36).

    Dementsprechend ist ein Verbotsirrtum dann vermeidbar, wenn der Täter bei gehöriger Anspannung seines Gewissens das Unrechtmäßige seines Tuns hätte erkennen können (zu vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21 - ; KK-OWiG/Rengier, 5. Aufl., OWiG, § 11, Rn. 57 m.w.N. aus der Rspr.).

  • OLG Karlsruhe, 25.04.2022 - 2 Rb 37 Ss 25/22

    Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der

    Der Senat hat das bereits für den bußgeldbewehrten Verstoß gegen die Maskenpflicht bei der Nutzung des öffentlichen und des touristischen Personenverkehrs gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 19 Nr. 2 der Corona-Verordnung vom 23.06.2020 in der Fassung vom 22.09.2020 (vgl. Senat, Beschluss vom 14.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21 -, juris) und in Fußgängerzonen gemäß 3 Abs. 1 Nr. 11 i.V.m. § 19 Nr. 2 der Corona-Verordnung vom 23.06.2020 in der Fassung vom 01.11.2020 (vgl. Senat, Beschluss vom 16.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21 -, juris) entschieden.
  • OLG Hamm, 16.12.2021 - 4 RBs 387/21

    Maskenpflicht nach der Coronaschutzverordnung 2020

    In diesem Fall kommt dann wieder das aus § 4 Abs. 3 OWiG folgende Meistbegünstigungsprinzip zum Tragen (zu vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 17.02.2021 - 2 RB 69/20 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21 - KK-OWiG Rogall, 5. Aufl., OWiG, § 4, Rn. 36).

    Die Wirksamkeit von Alltagsmasken zum Infektionsschutz ist mittlerweile auf breiter, international gewonnener Erfahrungen in zahlreichen wissenschaftlichen Publikationen bestätigt worden (zu vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.06.2021 - 2 RB 35 Ss 94/21 -).

    Auch wenn diese Verpflichtung im Einzelfall als lästig erscheinen mag, so ist jedoch die damit verbundene Belastung des Einzelnen eher geringfügig (zu vgl. BayObLG, Beschluss vom 28.06.2021 - 202 ObOWi 74/21 -, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21 - OVG Bremen, Beschluss vom 12.05.2020 - 1 B 140/20 - OVG Saarlouis, Beschluss vom 13.05.2020 - 2 B 175/20 - OVG Greifswald, Beschluss vom 20.05.2020 - 2 KM 384/20 OVG - OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.10.2021 - 13 MN 415/21 - ), zumal nicht das Tragen einer speziellen Maske (etwa einer FFP-2-Maske), sondern nur das Tragen einer einfachen Bedeckung gefordert wird (zu vgl. OVG Bremen, Urteil vom 12.05.2020 - 1 B 140/20 - OVG Münster, Beschluss vom 19.05.2020 - 13 B 557/20 -).

    Mit Blick auf die besonders hohe Werthaltigkeit dieser Rechtsgüter, zu deren Schutz der Staat verpflichtet ist, muss daher die zudem nicht schrankenlos gewährleistete und nur geringfügig beeinträchtigte Handlungsfreiheit der Normadressaten zurücktreten (zu vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.06.2021- 2 Rb 35 Ss 94/21 - Beschluss OVG Münster, Beschluss vom 30.04.2020 - 13 B 539/20.NE - OVG Bremen, Urteil vom 12.05.2020 - 1 B 140/20 - OVG Greifswald, Beschluss vom 20.05.2020 - 2 KM 384/20 OVG -), zumal auch die notwendige zeitliche Befristung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erfolgt ist, wodurch gleichzeitig gewährleistet ist, dass der Verordnungsgeber seiner Beobachtungs- und Überprüfungspflicht hinsichtlich der Erforderlichkeit der Maßnahme nachkommt und die es ihm ermöglicht, auf Grundlage der jeweils aktuell gewonnenen Erkenntnisse die einschränkende Maßnahme an das jeweilige Infektionsgeschehen anzupassen (zu vgl. OVG Münster, Beschluss vom 19.05.2020 - 13 B 557/20.NE -).".

  • OLG Oldenburg, 03.01.2022 - 2 Ss OWi 240/21

    § 28a IfSG keine notwendige Grundlage für Bußgelder wegen Corona-Verstoß; Verstoß

    Dem schließt sich der Senat an (vergleiche im Übrigen auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Juni 2021, 2 Rb 35 Ss 94/21; Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss vom 28.6.2021, 202 ObOWi 704/21; Beschluss vom 5.10.2021, 202 ObOWi 1158/21, jeweils juris).
  • OLG Stuttgart, 12.07.2022 - 4 Rb 25 Ss 786/21
    Das bußgeldbewehrte Gebot des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung ist vielmehr verfassungsgemäß (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Juni 2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21).
  • KG, 13.08.2021 - 3 Ws (B) 198/21

    Bußgeldbewehrte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentli-chen

    Auch bei Zeitgesetzen gilt § 4 Abs. 3 OWiG, wenn die Aufhebung oder Milderung einer Sanktionierung nur auf einer Bewertungsänderung im Sinn einer verbesserten Rechtserkenntnis beruht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Juni 2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21 -, juris m.w.N.).
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