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   OLG Karlsruhe, 12.01.1998 - 3 Ws 5/98   

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https://dejure.org/1998,10198
OLG Karlsruhe, 12.01.1998 - 3 Ws 5/98 (https://dejure.org/1998,10198)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.01.1998 - 3 Ws 5/98 (https://dejure.org/1998,10198)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. Januar 1998 - 3 Ws 5/98 (https://dejure.org/1998,10198)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ; Erkennende Richter im Sinne des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO; Eröffnung des Beschwerderechtszuges

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 144
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - 3 Ws 27/13

    Begriff des erkennenden Richters im Ablehnungsverfahren; Richter der

    3.Auf dieser rechtlichen Grundlage ist es nur folgerichtig, mit Eingang der Akten bei der Berufungskammer gemäß § 321 StPO die nach der Geschäftsverteilung zur Mitwirkung berufenen Mitglieder des Spruchkörpers als "erkennende Richter i. S. d. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO anzusehen (h. M., OLG Karlsruhe NStZ-RR 1998, 144; KK-Fischer, StPO, 6. Aufl., § 28 Rdn. 7; Meyer-Goßner, StPO, 55. Auf. Rdn. 6).Damit war der abgelehnte Richter nach Vorlage der Akten mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. Oktober 2011 seit dem 13. Oktober 2011 "erkennender Richter i. S. d. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO.
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