Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Entbindung, Akteneinsicht, Aussetzung, fair-trial

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Betroffenem ist Einsicht in Bedienungsanleitung des Messgeräts zu gewähren

• IWW
• Justiz Baden-Württemberg

  § 73 Abs 1 OWiG, § 73 Abs 2 OWiG, § 74 OWiG, § 80 Abs 1 Nr 2 OWiG
  Rechtsbeschwerde gegen eine Einspruchsverwerfung in der Bußgeldhauptverhandlung wegen Nichterscheinens des Betroffenen: Fortgeltung einer Entbindung von der Erscheinenspflicht nach Terminsverlegung; Gehörsverletzung durch Übergehen eines Antrags auf Aussetzung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Entbindung: Entbindungsantrag - Akteneinsicht - Aussetzung

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (23)

• KG, 07.09.2000 - 3 Ws (B) 392/00

  Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17

  In diesem Zusammenhang bedarf es keiner abschließenden Entscheidung der in der obergerichtlichen Entscheidung umstrittenen Frage, ob die Befreiung des Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen auch nach Verlegung des Hauptverhandlungstermins fortgilt (bejahend OLG Karlsruhe - Senat - NStZ-RR 2015, 258; OLG Bamberg NStZ-RR 2017, 25; verneinend OLG Jena VRS 117, 342; KG VRS 99, 372), weil dies auf die Entscheidung keinen Einfluss hat.
• BGH, 04.10.2017 - 3 StR 145/17

  Darlegungsanforderungen an die im Rahmen der Begründung der Verfahrensrüge …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17

  Der dazu erforderliche Tatsachenvortrag (§§ 79 Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) muss das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzen, das Vorliegen des behaupteten Rechtsverstoßes ohne Rückgriff auf andere Unterlagen zu prüfen (st. Rspr. des BGH, zuletzt Beschluss vom 04.10.2017 - 3 StR 145/17, Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 344 Rn. 21 m.w.N.).
• OLG Celle, 21.04.2016 - 2 Ss OWi 82/16

  Verfahrensrüge zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeiziehung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17

  Beruft sich der Betroffene darauf, dass ihm aufgrund verwehrter Einsichtnahme in bestimmte Unterlagen - hier die Bedienungsanleitung des Messgeräts - entsprechender Vortrag nicht möglich ist, muss er sich, damit die Ausnahme von der an sich nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehenden Vortragsfrist gerechtfertigt und belegt wird, nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung (OLG Celle VRS 124, 333; NStZ 2014, 526; Beschluss vom 21.04.2016 - 2 Ss (OWi) 82/16 , juris; OLG Braunschweig NStZ-RR 2014, 354; OLG Hamm, Beschluss vom 14.11.2012 - III-1 RBs 105/12, juris; a.A. OLG Jena NJW 2016, 1457) jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Unterlagen bemühen und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun.

 
• OLG Bamberg, 30.03.2016 - 3 Ss OWi 1502/15

  Entbehrlichkeit weiterer Entbindungsentscheidung bei bloßer Terminsverlegung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17

  In diesem Zusammenhang bedarf es keiner abschließenden Entscheidung der in der obergerichtlichen Entscheidung umstrittenen Frage, ob die Befreiung des Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen auch nach Verlegung des Hauptverhandlungstermins fortgilt (bejahend OLG Karlsruhe - Senat - NStZ-RR 2015, 258; OLG Bamberg NStZ-RR 2017, 25; verneinend OLG Jena VRS 117, 342; KG VRS 99, 372), weil dies auf die Entscheidung keinen Einfluss hat.
• OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zurückweisung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17

  Beruft sich der Betroffene darauf, dass ihm aufgrund verwehrter Einsichtnahme in bestimmte Unterlagen - hier die Bedienungsanleitung des Messgeräts - entsprechender Vortrag nicht möglich ist, muss er sich, damit die Ausnahme von der an sich nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehenden Vortragsfrist gerechtfertigt und belegt wird, nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung (OLG Celle VRS 124, 333; NStZ 2014, 526; Beschluss vom 21.04.2016 - 2 Ss (OWi) 82/16 , juris; OLG Braunschweig NStZ-RR 2014, 354; OLG Hamm, Beschluss vom 14.11.2012 - III-1 RBs 105/12, juris; a.A. OLG Jena NJW 2016, 1457) jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Unterlagen bemühen und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun.
• OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 2 (7) SsRs 76/15

  Bußgeldverfahren: Abwesenheitsverhandlung nach Verlegung des Termins bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17

  In diesem Zusammenhang bedarf es keiner abschließenden Entscheidung der in der obergerichtlichen Entscheidung umstrittenen Frage, ob die Befreiung des Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen auch nach Verlegung des Hauptverhandlungstermins fortgilt (bejahend OLG Karlsruhe - Senat - NStZ-RR 2015, 258; OLG Bamberg NStZ-RR 2017, 25; verneinend OLG Jena VRS 117, 342; KG VRS 99, 372), weil dies auf die Entscheidung keinen Einfluss hat.
• OLG Braunschweig, 13.05.2013 - 1 Ss (OWiZ) 85/13

  Anforderungen an die Feststellungen zur vorsätzlichen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17

  Beruft sich der Betroffene darauf, dass ihm aufgrund verwehrter Einsichtnahme in bestimmte Unterlagen - hier die Bedienungsanleitung des Messgeräts - entsprechender Vortrag nicht möglich ist, muss er sich, damit die Ausnahme von der an sich nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehenden Vortragsfrist gerechtfertigt und belegt wird, nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung (OLG Celle VRS 124, 333; NStZ 2014, 526; Beschluss vom 21.04.2016 - 2 Ss (OWi) 82/16 , juris; OLG Braunschweig NStZ-RR 2014, 354; OLG Hamm, Beschluss vom 14.11.2012 - III-1 RBs 105/12, juris; a.A. OLG Jena NJW 2016, 1457) jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Unterlagen bemühen und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun.
• OLG Dresden, 24.07.2013 - 21 Ss 551/13

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann allerdings auch dadurch verletzt werden, dass das Gericht prozessual erhebliches Vorbringen übergeht, bei dessen Berücksichtigung die getroffene Entscheidung nicht hätte ergehen dürfen (OLG Dresden NZV 2013, 613 - Nichtbescheidung eines Antrags auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen; KG NStZ 2011, 584; OLG Brandenburg NZV 2003, 432; OLG Köln VRS 96, 451 - jeweils zur Nichtberücksichtigung von Entschuldigungsvorbringen).
• OLG Celle, 10.06.2013 - 311 SsRs 98/13

  Umfang der Begründung der Verfahrensrüge bei nicht gewährter Akteneinsicht in die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17

  Beruft sich der Betroffene darauf, dass ihm aufgrund verwehrter Einsichtnahme in bestimmte Unterlagen - hier die Bedienungsanleitung des Messgeräts - entsprechender Vortrag nicht möglich ist, muss er sich, damit die Ausnahme von der an sich nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehenden Vortragsfrist gerechtfertigt und belegt wird, nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung (OLG Celle VRS 124, 333; NStZ 2014, 526; Beschluss vom 21.04.2016 - 2 Ss (OWi) 82/16 , juris; OLG Braunschweig NStZ-RR 2014, 354; OLG Hamm, Beschluss vom 14.11.2012 - III-1 RBs 105/12, juris; a.A. OLG Jena NJW 2016, 1457) jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Unterlagen bemühen und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun.
• OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss OWi 173/13

  Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17

  Dazu gehört in Verkehrsordnungswidrigkeitensachen auch die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts (OLG Naumburg DAR 2013, 37; KG DAR 2013, 211; Cierniak/Neuhaus DAR 2014, 2, 4 f.; a.A. - nicht tragend - OLG Frankfurt NStZ-RR 2013, 223).
• KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12

  Einsichtsanspruch des Verteidigers in Bedienungsanleitung bei standardisiertem …
• OLG Hamm, 14.11.2012 - 1 RBs 105/12

  Beschränkung der Verteidigung; Versagung der Einsicht in Bedienungsanleitung …
• OLG Naumburg, 05.11.2012 - 2 Ss (Bz) 100/12

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unzulässige Beschränkung …
• OLG Oldenburg, 11.08.2011 - 2 SsRs 192/11

  Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Einspruchsverwerfung trotz Entbindung vom …
• OLG Hamm, 13.07.2011 - 4 RBs 193/11

  Urteil nach § 74 Abs. 2 OWiG trotz unbeantwortet gebliebenem Antrag auf …
• OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 3 RBs 52/11

  Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge bei Verwerfung des …
• KG, 10.03.2011 - 3 Ws (B) 78/11

  Entbindung, Anwesenheitspflicht, Hauptverhandlung, OWi-Verfahren
• OLG Jena, 09.06.2009 - 1 Ss 101/09

  Umfang der Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen
• OLG Brandenburg, 18.11.2002 - 2 Ss OWi 357/02

  Gehörsverletzung bei Verwerfung des Einspruchs
• OLG Köln, 21.12.2001 - Ss 507/01

  Anforderungen an eine ausreichende Begründung einer Rechtsbeschwerde i.S.d. § 79 …
• OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

  Einheitliches Grundrecht
• BGH, 09.10.2002 - 2 StR 297/02

  Totschlag; Anforderungen an die Urteilsgründe; Beweiswürdigung; Zirkelschluss; …

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

  Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …

  (4) Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. Januar 2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17 - betraf ein Bußgeldverfahren wegen einer Abstandsunterschreitung im Straßenverkehr.
• OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht der Verwaltungsbehörde …

  Denn zum einen gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein standardisiertes Messverfahren unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefert (so schon BGHSt 39, 291 = NStZ 1993, 592) und zum anderen hat der Betroffene einen Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden, wobei der Anspruch des Betroffenen auf Herausgabe der nicht bei den Akten befindlichen, jedoch existierenden amtlichen Messunterlagen zur umfassenden Überprüfung der Messung - neben dem Gebot des fairen Verfahrens - teilweise auch aus dem Gebot des rechtlichen Gehörs abgeleitet wird (vgl. insbesondere OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17 = ZfSch 2018, 471, Beschluss vom 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19 -, juris, und Beschluss vom 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19 -, juris, jeweils mwN; KG Berlin, Beschluss vom 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18 = ZfSch 2018, 472, mwN; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016 - Ss (Bs) 6/2016 (4/16 OWi) = Verkehrsrecht aktuell 2016, 103; OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16 -, juris = StRR 2016, Nr. 8, 18; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.3.2017- 2 Ss [OWi] 40/17 = NZV 2017, 392; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8.9.2016 - 53 Ss-OWi 343/16 = StraFo 2017, 31; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 1.3.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15= NStZ-RR 2016, 186; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015 - 2 Rbs 63/15 = NZV 2016, 140; Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018 - Lv 1/18 = DAR 2018, 557, vgl. dazu Entscheidungsbesprechung von Cierniak/Niehaus, DAR 2018, 541, mwN; Krenberger, NZV 2018, 282, und ZfSch 2018, 472; Wendt, NZV 2018, 441; Deutscher, DAR 2017, 723).

  Kommt das Gericht dem trotz eines rechtzeitig gestellten Antrags nicht nach, rechtfertigt dies den Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17 - = ZfSch 2018, 471, Beschluss vom 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19 -, juris, und Beschluss vom 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19 -, juris, jeweils mwN).

• VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17

  Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH …

  Dazu gehöre auch die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts (Beschluss vom 12.1.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17 -, Juris Rn. 13).

 
• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 1 Orbs 34 Ss 468/23

  Einsicht, Messunterlagen, Umfang, Bußgeldverfahren

  Auch kann ein Einsichtsrecht insbesondere für Wartungsunterlagen, die seit der letzten Eichung angefallen sind, zu bejahen sein, auch wenn die Wartungen die Eichung unberührt gelassen haben und eine formelle "Lebensakte" des Messgeräts nicht geführt wird (so Senat, Beschluss vom 25.04.2023 - 1 ORbs 36 Ss 156/23 [n.V.]; zum Einsichtsrecht in die Gebrauchsanweisung des Messgeräts vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17 -, juris, mwN; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2023 - 3 ORbs 33 Ss 55/23 [n.V.]; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20 - , juris und Metz in NZV 2021, 281 (287 mwN); zu den Voraussetzungen der Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung bei Hinzuziehung und Übertragung von Aufgaben an private Dienstleister vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.08.2016 - 4 Ss 577/16 -, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29.10.2019 - 202 ObOWi 1600/19 juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Ss- OWi 942/19 -, juris; grundsätzlich setzt der Zugangsanspruch in sachlicher Hinsicht (lediglich) voraus, dass die begehrten, hinreichend konkret benannten Informationen zum einen in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen und zum anderen aus der maßgeblichen Perspektive des Betroffenen erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen BVerfG, NJW 2021, 455 , BGH, NZV 2022, 287 ).
• OLG Brandenburg, 21.02.2024 - 1 ORbs 19/24

  Verwerfung des Einspruchs, wirksamer Entbindungsantrag, Verletzung des …

  Dabei ist zu beachten, dass die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, dieses vielmehr verpflichtet ist, dem Antrag zu entsprechen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (…vgl. Senat aaO.; ebenso: OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12. Januar 2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17, zit. n. juris; OLG Koblenz NZV 2007, 251; KG VRS 111, 146; KG VRS 113, 63; OLG Naumburg StraFo 2007, 207; OLG Bamberg VRS 113, 284; OLG Stuttgart DAR 2004, 542; OLG Dresden DAR 2005, 460).
• OLG Braunschweig, 05.11.2018 - 1 Ss OWi 108/18

  Gebot des rechtlichen Gehörs beinhaltet nicht Beiziehung von Messdatei und …

  Das Gericht muss diese zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Januar 2018, 2Rb 8 Ss 839/17).
• LG Kaiserslautern, 22.05.2019 - 5 Qs 51/19

  Anspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung der Messdaten im Rahmen der …

  Dies folgt aus den verfassungsrechtlich verankerten Grundsätzen rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens (vgl. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18, OLG Celle, BeckRS 2016, 20705; OLG Oldenburg BeckRS 2015, 12484; KG Berlin, Beschluss vom 07. Januar 2013 - 3 Ws (B) 596/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vorn 12. Januar 2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17 -, Rn. 13; LG Trier, Beschluss vom 14. September 2017 - 1 Qs 46/17; LG Hanau, ZfSch 2019, 234).
• LG Baden-Baden, 14.09.2018 - 2 Qs 104/18

  Bereitstellung von Messdaten

  Die von der Verteidigung angeführte Rechtsprechung des OLG Karlsruhe - B. v. 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17 -, wonach es Ausfluss des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK) sei, dass dem Betroffenen auf seinen Antrag hin auch nicht bei den Akten befindliche amtliche Unterlagen, die er für die Prüfung des Tatvorwurfs benötige, zur Verfügung zu stellen seien, nötigt die Kammer trotz der damit verbundenen Erschwernisse für das Verfahren, ihre Entscheidung - mit der entsprechenden Kostenfolge (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 467 Abs. 1 StPO analog) - entsprechend dem Tenor abzuändern, da zu erwarten ist, dass das OLG Karlsruhe als zuständiges Rechtsbeschwerdegericht die genannte, explizit nur auf die Bedienungsanleitung eines Messgeräts bezogene Rechtsprechung angesichts deren allgemeiner Formulierung auch auf die Bereitstellung von Messdaten erstrecken wird.
• LG Dortmund, 29.11.2019 - 53 Qs 72/19

  Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren umfasst Datensätze der kompletten …

  Dies folgt aus dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. VGH des Saarlandes, Beschluss vom 27.4.2018, Az. Lv 1/18; KG, Beschluss vom 07.01.2013, Az. 3 Ws (8) 596/12; OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2016, Az. 2 Ss (OWi) 77/16; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017, Az. 2 Ss (OWi) 40/17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2018, Az. 2 Rb 8 Ss 839/17; LG Trier, Beschluss vom 14.9.2017, Az. 1 Qs 46/17; LG Hanau, Beschluss vom 07.01.2019, Az. 4b Qs 114/18; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 22.05.2019, Az. 5 Qs 51/19).
• OLG Brandenburg, 13.06.2019 - 53 Ss OWi 261/19

  Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

  Dabei ist zu beachten, dass die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, dieses vielmehr verpflichtet ist, dem Antrag zu entsprechen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (…vgl. Senat aaO.; ebenso: OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12. Januar 2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17, zit. n. juris; OLG Koblenz NZV 2007, 251; KG VRS 111, 146; KG VRS 113, 63; OLG Naumburg StraFo 2007, 207; OLG Bamberg VRS 113, 284; OLG Stuttgart DAR 2004, 542; OLG Dresden DAR 2005, 460).
• OLG Brandenburg, 01.11.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 424/22

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• LG Kaiserslautern, 20.01.2020 - 5 Qs 107/19

  Messreihe, Wartungsunterlagen und verkehrsrechtliche Anordnung sind der …
• OLG Brandenburg, 13.06.2019 - 1 Ss OWi 148/19
• AG Sinsheim, 26.04.2023 - 14 OWi 1/23

  Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in Messreihe einer …
• OLG Karlsruhe, 19.01.2021 - 2 Rb 34 Ss 566/20

  Zulässige Beweismittel im Abwesenheitsverfahren nach § 74 OWiG Zulassung der …
• OLG Hamburg, 24.11.2022 - 5 Rb 22/22

  Bußgeldverfahren: Verwerfung eines Einspruchs nach nicht beschiedenem …
• LG Karlsruhe, 12.12.2018 - 2 Qs 65/18

  OWi-Akteneinsicht