Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,2240
OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17 (https://dejure.org/2018,2240)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17 (https://dejure.org/2018,2240)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. Januar 2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17 (https://dejure.org/2018,2240)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Entbindung, Akteneinsicht, Aussetzung, fair-trial

  • IWW
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Betroffenem ist Einsicht in Bedienungsanleitung des Messgeräts zu gewähren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Entbindung: Entbindungsantrag - Akteneinsicht - Aussetzung

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Baden-Baden, 14.09.2018 - 2 Qs 104/18

    Bereitstellung von Messdaten

    Die von der Verteidigung angeführte Rechtsprechung des OLG Karlsruhe - B. v. 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17 -, wonach es Ausfluss des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK) sei, dass dem Betroffenen auf seinen Antrag hin auch nicht bei den Akten befindliche amtliche Unterlagen, die er für die Prüfung des Tatvorwurfs benötige, zur Verfügung zu stellen seien, nötigt die Kammer trotz der damit verbundenen Erschwernisse für das Verfahren, ihre Entscheidung - mit der entsprechenden Kostenfolge (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 467 Abs. 1 StPO analog) - entsprechend dem Tenor abzuändern, da zu erwarten ist, dass das OLG Karlsruhe als zuständiges Rechtsbeschwerdegericht die genannte, explizit nur auf die Bedienungsanleitung eines Messgeräts bezogene Rechtsprechung angesichts deren allgemeiner Formulierung auch auf die Bereitstellung von Messdaten erstrecken wird.
  • LG Kaiserslautern, 22.05.2019 - 5 Qs 51/19

    Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Verteidigung erhält Messreihe und Statistik

    Dies folgt aus den verfassungsrechtlich verankerten Grundsätzen rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens (vgl. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27. April 2018- Lv 1/18, OLG Celle, BeckRS 2016, 20705; OLG Oldenburg BeckRS 2015, 12484; KG Berlin, Beschluss vom 07. Januar 2013- 3 Ws (B) 596/12 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Januar 2018-2 Rb 8 Ss 839/17-, Rn. 13; LG Trier, Beschluss vom 14. September 2017-1 Qs 46/17 LG Hanau, ZfSch 2019, 234).
  • OLG Braunschweig, 05.11.2018 - 1 Ss OWi 108/18

    Einsicht, Messunterlagen, Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Das Gericht muss diese zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Januar 2018, 2Rb 8 Ss 839/17).
  • LG Karlsruhe, 12.12.2018 - 2 Qs 65/18

    OWi-Akteneinsicht

    Unter Zugrundelegung der im Beschluss vom 12.01.2018 (Az.: 2 Rb 8 Ss 839/17) vertretenen Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe als zuständigem Rechtsbeschwerdegericht, wonach es als Ausfluss des Anspruchs auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK angesehen wurde, nicht bei den Akten befindliche amtliche Unterlagen, die zur Prüfung des Tatvorwurfs in Ordnungswidrigkeitenverfahren benötigt werden, dem Betroffenen auf seinen Antrag hin zur Verfügung zu stellen, ist davon auszugehen, dass das Oberlandesgericht Karlsruhe die Möglichkeit einer Überprüfung einer derartigen Ablehnung nicht mit der Begründung ausschließen wird, dass das Einsichtsrecht entfalle, sobald sich der Tatrichter nach abgeschlossener Beweisaufnahme von dem Verkehrsverstoß überzeugt habe.
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